Trumps Rede an die Nation Der Maurer

Die Rede von Donald Trump zu seinen Mauerplänen und zum Shutdown wurde mit Spannung erwartet. Doch eine Lösung des Streits mit den Demokraten ist auch danach nicht in Sicht. Beide Seiten setzen weiter auf Konfrontation.

Von , Washington


Da sitzt Donald Trump nun an seinem Schreibtisch. Die Augen der Nation sind auf ihn gerichtet. Es ist der große Auftritt für jeden Commander-in-Chief, die Ansprache direkt aus dem Oval Office, live in allen großen TV-Sendern zur besten Sendezeit. Primetime.

John F. Kennedy sprach hier zur Kuba-Krise, der Beginn und das Ende von Kriegen wurde so von amerikanischen Präsidenten verkündet. Trump hat um acht Minuten Sendezeit gebeten. Millionen Amerikaner schauen ihm zu. Auch er will etwas Wichtiges sagen, ja, aber was ist es eigentlich?

Die Krise, über die dieser Präsident spricht, ist kein Krieg, kein Terroranschlag. Trump will Amerika davon überzeugen, wie "entscheidend" der Bau der Mauer zu Mexiko angeblich ist. An der Grenze zu Mexiko kämen Drogen und Schwerverbrecher in die USA. Unschuldige Frauen und Kinder, ja, die gesamte Nation sei in Gefahr, warnt Trump. Deshalb brauche Amerika endlich eine sichere Grenze, eine "Barriere".

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Dramatische Worte, fast wie im Wahlkampf

Der Präsident spricht so, als steuere das Land auf einen Notstand zu. Es sind ernste Worte. Dabei ist der Einzige, der sich in diesem Moment erkennbar im Ausnahmezustand befindet, er selbst.

Trump steckt in der Klemme. Er hat den Bau der Mauer zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Aber seit zwei Jahren kommt er damit nicht voran, weil weder die Demokraten noch seine eigenen Parteifreunde im Kongress einfach so die Milliardensummen dafür bereitstellen wollen, die er verlangt. Gleichzeitig machen rechte Trump-Unterstützer und Trump-freundliche Medien wie Fox News massiv Druck. Sie wollen von ihm endlich Taten sehen. Nun sucht der Präsident die Entscheidung.

Es ist eine echte Trump-Lage. Es ist das ganz große Drama, nicht präsidial, sondern eher bizarr. Trump jazzt mit seiner Rede aus dem Oval Office die angebliche Krise an der Grenze hoch. Er will die Aura, die das Amt des Präsidenten immer noch hat, dazu nutzen, um seine Sicht der Dinge mit maximaler Wirkung unters Volk zu bringen. Seine Berater haben vor dem Auftritt Großes angekündigt, die Erwartungen an die Rede wurden maximal aufgebaut, man könnte auch sagen: aufgebauscht.

Am Ende ist es dann ein typischer Trump-Auftritt, alles klingt fast wie eine alte Wahlkampfrede. Trump präsentiert ein halbes Dutzend grausige Einzelfälle von illegal Eingewanderten, die US-Bürger ermordet haben. Er verspricht, dass die Mauer quasi von Mexiko finanziert wird, durch die Gewinne, die Amerika aus einem neuen Handelsabkommen mit dem Nachbarland erzielt. Belege dafür liefert er nicht.

Es geht um die Macht in Washington

Ob das alles hilft? Trump, der Spieler, zockt im Kampf um seine Mauer einmal mehr mit hohem Einsatz. Es ist eine paradoxe Situation: Der Präsident hat sogar seiner eigenen Regierung den Geldhahn abgedreht, um seine Pläne durchzusetzen. Hunderttausende Staatsdiener bekommen keine Löhne mehr. Er will den Shutdown, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, erst beenden, wenn ihm der Kongress 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer gibt. In seiner TV-Ansprache fordert er die Demokraten erneut dazu auf, endlich den Mauer-Milliarden zuzustimmen. Dann will er auch den Haushalt der Regierung freigeben. Versprochen.

Video: Trumps TV-Ansprache im Original und in voller Länge

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Gleich nach Trumps Rede machen die Demokraten klar, dass sie sich von der Rede des Präsidenten nicht beeindrucken lassen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, werfen Trump vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Beide fordern Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden. Kompromissbereitschaft zeigen sie nicht.

So wird einmal mehr deutlich: Das Ringen um die Mauer, um den Shutdown, das ist vor allem auch ein Kampf um die Macht und um die Meinungshoheit. Wem glauben Amerikas Bürger eher: Dem Präsidenten oder den Demokraten? Donald Trump oder Nancy Pelosi? Welche Seite gibt zuerst nach in dieser Schlacht? Wer verliert eher die Unterstützung der eigenen Leute? Wem geben die Wähler die Schuld für den Shutdown?

Trumps setzt darauf, dass er seine relativ einfache Botschaft verkaufen kann: Der Bau der Mauer ist für ihn eine Chiffre für eine härtere Einwanderungspolitik. Tatsächlich unterstützen an seiner Basis in den konservativen Staaten weiterhin viele Amerikaner diesen Kurs. Deshalb halten auch die meisten republikanischen Kongressabgeordneten zu ihm. Noch.

Donald Trump bei seiner Rede im Oval Office
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Donald Trump bei seiner Rede im Oval Office

Wie geht es jetzt weiter?

Der Vorteil der Demokraten ist: Sie können Trump einmal mehr als Schaumschläger, ja, Lügner überführen. Die Zahl der illegalen Einwanderer geht seit Langem zurück. Es gibt keine echte Krise an der Grenze. Zahlen aus dem Weißen Haus zu Terroristen, die angeblich zu Tausenden über die Grenze kommen, sind nachweislich falsch.

Kurz vor der Rede hatten noch Gerüchte die Runde gemacht, Trump könnte womöglich sogar die angebliche "Krise" an der Grenze dazu nutzen, um den Bau der Mauer mit exekutiven Sondervollmachten einfach anzuordnen. Ohne Zustimmung des Kongresses. Das Geld dafür könnte er dann aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums abzweigen. Doch so weit will Trump dann wohl doch nicht gehen. Noch nicht. Auch er weiß: Die Demokraten könnten sofort vor Gericht dagegen klagen und würden wahrscheinlich sogar recht bekommen. Dies wäre eine gigantische Blamage für ihn.

Wie geht es jetzt weiter? Amerikas Bürger sind nach Trumps Rede genauso schlau wie vorher. An dem Stillstand in Washington hat sich dadurch nichts geändert. Und die Staatsdiener bekommen wegen des Shutdowns weiterhin kein Geld.

Heute will Trump bei einem Spitzengespräch erneut nach einer Lösung mit den Demokraten suchen. Am Donnerstag reist er an die Grenze zu Mexiko, um sich vor Ort ein Bild von der tatsächlichen Lage zu machen.

Das kann vielleicht nicht schaden.

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Seite 1
butch_triathlet 09.01.2019
1. Demokraten bleibt stark.
Ich hoffe wirklich, dass die Demokraten nicht einknicken. Diese Angstmacherei kennen wir zu Genüge, auch bei uns. Welches Signal hätte es für Trump, wenn er das Geld bekäme? Es würde seinen Nazismus weiter bestärken. Er würde bei nächster Gelegenheit wieder so vorgehen.
michiansorge 09.01.2019
2. Kindergarten
Dass Trump ein Lügner ist, vollkommen weltfremd, absurde Wahlversprechen gegeben hat, sein Amt zu eigenen Zwecken missbraucht ... und letztendlich einfach nur wie ein tobendes Kleinkind auftritt, beweist er Tag für Tag auf's Neue. Und nun droht er auch noch damit, den Notstand auszurufen? Wie der Autor schon gesagt hat, Amerikas Notstand bzw. grösste Gefahr ist einzig und allein Trump selbst. Kaum zu glauben, dass das ein grosser Teil der Bevölkerung immer noch nicht erkannt hat. Und auch, dass die rebulikanischen Senatoren noch immer nicht geschlossen rebellieren. Ich kann unter diesen Gesichtspunkten nur hoffen, dass Robert Muller demnächst ausreichend Beweise für Trumps illegale Verstrickungen vorlegt, um ihn zum Rücktritt zu zwingen oder um damit die Basis für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahrung zu schaffen. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass sich die Demokraten im Moment auch nicht mit Ruhm bekleckern. Die Mauer mag das unsinnigste aller trumpschen Projekte sein und es ist richtig, dagegen zu intervenieren. Für mich hat das aktuelle Auftreten der Demokraten jedoch den leichten Beigeschmack, dass sie einfach ihre neugewonnene Macht demonstrieren wollen. Und das wäre die falsche Motivation. Zwar legen sie damit zwar Trump wie gewollt Steine in den Weg und zeigen ihm seine Grenzen auf. Auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite tragen sie diesen Konflikt aber auf den Schultern eines Teils der Bevölkerung aus, der entgegen Trumps ignoranter Ansichten keinesfalls in der Lage ist einfach so auf ein paar Wochen Lohn zu verzichten. Und das schon gar nicht für "ihren" Präsidenten. Denn das ist er nicht. Aber auch das hat er bis heute nicht verstanden. Ich muss allerdings gestehen, dass mir in dieser Situation als Trump-Gegner die Kritik zwar sehr leicht fällt, ich aber selber nicht wüsste, wie man den Konflikt lösen könnte. Ich kann verstehen, dass die Demokraten nicht kleinbeigeben, zumal man sich ja bereits auf einen Haushalt geeinigt hatte, bis Trump seine Mauerpläne eingeworfen hat. Aber es kann eben auch nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung nicht weiss, wovon er nächsten Monat seine Miete bezahlen soll, nur weil sich die beiden politischen Fronten derart unnahbar gegenüberstehen.
inspiriert71 09.01.2019
3. Er braucht die Mauer...
...um sich finanziell zu sanieren. Böse Behauptung, aber diesem Mann glaube ich kein Wort mehr. Schade für die amerikanische Jugend, der solche "Werte" von allerhöchster Stelle vorgelebt wird. Wo führt das hin?
dasfred 09.01.2019
4. Einer macht Deals, die anderen machen Politk
Das sind verschiedene Ebenen, auf denen es so keinen Konsens geben kann. Die Trump Show steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die tausenden, unbezahlten Staatsdiener werden auch nicht mehr Trump Fans werden. Wo sind denn seine Gönner, wenn es um die Finanzierung der Mauer geht. Oder kann man damit gar kein Geld verdienen?
frodosix 09.01.2019
5.
Die Demokraten sind nicht kompromissbereit? Soweit ich das mitbekommen habe, hatten die Demokraten etwas über 2 Milliarden für die Grenzsicherung angeboten. Klingt für mich wie ein Kompromissvorschlag den Agent Orange (und jetzt auch die Republikaner im Senat) aber abgelehnt haben. Warum sollten die Demokraten weiter Zeit und Mühe verschwenden Kompromisse vorzuschlagen, wenn die andere Seite auf ihrer Maximalforderung beharrt? Mr. "Best dealmaker" will keinen Kompromiss. Er will bei seiner Basis als "tough guy" da stehen. Jeder Kompromiss würde ihm von denen als Schwäche ausgelegt werden. Sofern die Demokraten nicht einknicken (und das ist nicht unwahrscheinlich) wird der Shutdown noch sehr lange dauern.
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