Rede des Präsidenten: Mubarak verspricht Rückzug auf Raten

Husni Mubarak will sich nicht aus Ägypten verjagen lassen - er wird nicht ins Exil fliehen, wie von Millionen Demonstranten gefordert. Dafür bot er in einer Fernsehrede einen geordneten Übergang mit Verfassungsänderung an. Die Regimegegner lehnen den Vorschlag ab, sie wittern eine weitere Finte.

Kairo - Hunderttausende Ägypter demonstrieren seit Tagen und verlangen Husni Mubaraks sofortigen Rücktritt - doch der Präsident gibt sich unbeirrt. Er will nicht in Schmach und Schande ins Ausland fliehen. Stattdessen bietet er seinen Gegnern einen geordneten Rückzug an.

In einer mit Spannung erwarteten Rede am Dienstagabend kündigte Mubarak an, was in Fernsehberichten bereits durchgesickert war: Er werde nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das habe er "unabhängig von den aktuellen Umständen" nie vor gehabt. Bis zu den Neuwahlen im September allerdings will der 82-Jährige an der Spitze des nordafrikanischen Landes bleiben.

Einen schnellen Rücktritt - wie von der Opposition verlangt - wird es also zunächst nicht geben.

Am achten Tag der Proteste gegen sein Regime erklärte Mubarak, bis zum Ende der laufenden Amtszeit den Weg für die geforderten freie Wahlen mit Änderungen der Verfassung bereiten zu wollen. Die Verfassung soll so geändert werden, dass die Amtszeit des Präsidenten künftig begrenzt wird. Die strikten Regeln für die Zulassung von Kandidaten sollen außerdem gelockert werden.

Seinen Stellvertreter Omar Suleiman habe er angewiesen, den Dialog mit allen politischen Kräften zu suchen. Er strebe eine "friedlichen Übergang der Macht" an, erklärte der Präsident. Nach Angaben des amerikanischen TV-Senders MSNBC war Mubaraks im Staatsfernsehen übertragene Rede aufgezeichnet. Wo sich der Präsident bei der Aufzeichnung aufhielt, ist unklar. Der britische "Guardian" vermutet, Mubarak sei zu dem Zeitpunkt im Badeort Sharm El-Sheik gewesen. Es war das zweite Mal seit Beginn der Aufstände, dass Mubarak sich öffentlich erklärte.

"Zwischen Chaos und Stabilität wählen"

Im Angesicht der Massenproteste blieb der Staatschef geradezu gelassen. Dass auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo inzwischen ganze Familien kampieren und mit Transparenten und lauten Rufen seinen Rücktritt fordern, schien ihn nicht aus der Ruhe zu bringen. Er sprach viel von seiner Liebe zu Ägypten und dass er das Land erfolgreich durch Kriege und Krisen geführt habe.

Über die aktuelle Lage äußerte sich Mubarak besorgt. Zwar hätten die Ägypter jedes Recht, friedlich für ihre Meinung zu demonstrieren, doch der Präsident betonte auch die Schattenseiten des Protestes. Die Polizei werde hart gegen Plünderer und Brandstifter vorgehen, die während der nationalen Unruhen die unsichere Situation für Beutezüge und Vandalismus ausnutzten, kündigte er an.

"Die Ereignisse der vergangen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen", sagte Mubarak in seiner Rede. Er schloss praktisch aus, ins Exil zu gehen. "Dieses Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben", sagte er. Damit kommt er auch einer weiteren Forderung der Bevölkerung neben dem sofortigen Rücktritt nicht nach. Die revoltierenden Ägypter fordern, dass der Präsident das Land verlässt.

Massen lassen sich nicht besänftigen

Auf dem Tahrir-Platz waren auch unmittelbar nach der Ansprache lautstarke Sprechchöre zu hören: "Wir gehen nicht weg, er geht weg", skandierten die Demonstranten. Im Zentrum von Alexandria ist es arabischen Nachrichtensendern zufolge nach der Übertragung der Rede zu einer Straßenschlacht gekommen.

Der Unmut in der demonstrierenden Bevölkerung ist groß, doch Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte davor, den Kompromiss Mubaraks gleich vom Tisch zu fegen. "Ich glaube, dass da etwas angeboten wurde, über das man genau nachdenken sollte", sagte er dem US-Sender CNN.

Doch sein Reformenangebot und der vorgeschlagene Neuanfang gehen den Protestierenden nicht weit genug. Ein Sprecher der oppositionellen ägyptischen Jugendbewegung 6. April lehnte den Plan Mubaraks ab. "Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes", sagte ein Sprecher.

Oppositionsführer Mohamed ElBaradei zeigte sich nach der Rede enttäuscht: "Wie immer hört er nicht auf sein Volk." Er nannte den Schachzug einen "Trick", um den Machterhalt zu sichern, berichtet CNN. Die Opposition will bis Freitag den Rücktritt des Präsidenten forcieren.

Mubaraks Rede soll ein dringender Appell der US-Regierung vorausgegangen sein. Nach Angaben der Zeitung "New York Times" hatte Präsident Barack Obama den Präsidenten aufgerufen, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen. Der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank Wisner, habe eine entsprechende Nachricht Obamas überbracht, heißt es. Für den Bericht gab es zunächst keine Bestätigung.

Seit Tagen demonstrieren die Ägypter gegen die seit drei Jahrzehnten währende Herrschaft des Despoten Husni Mubarak. Aus einem Aufstand der jungen Generation ist inzwischen ein Millionenprotest geworden. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira gingen am Dienstag allein in Kairo mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Es waren die größten Kundgebungen seit dem Beginn der Protestwelle vor gut einer Woche.

can/AFP/AP/dapd/Reuters

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insgesamt 6 Beiträge
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1. vertrauen
deepocean 01.02.2011
Zitat von sysopHusni Mubarak will sich nicht aus Ägypten verjagen lassen - er wird nicht ins Exil fliehen, wie von Millionen Demonstranten gefordert. Dafür bot er in einer Fernsehrede*einen geordneten Übergang mit Verfassungsänderung an. Ob die Regimegegner darauf eingehen, ist wenig wahrscheinlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743036,00.html
wäre nötig für diese vorgehen, welches er vorschlägt, das jedoch scheint er in weiten teilen der bevölkerung nicht (oder nicht mehr) zu haben; da scheint eine solche dynamik entstanden zu sein, in welcher er nicht mehr agieren sondern höchstens reagieren kann, jedes klammern an die macht dürfte die lage verschärfen.... einmal mehr gilt: wer zu spät kommt den bestraft die geschichte....
2. Nicht locker lassen
makyclovis 01.02.2011
Es ist nichts Neues, dass Mubarak nicht weiter machen will: sein Sohn soll seinen Platz auf dem Sessel des Despoten erben. Ich wünsche allen Ägyptern, dass sie die Kraft und die Mittel haben, um nicht locker zu lassen.
3. ^^^^
Pandora 01.02.2011
Zitat von sysopHusni Mubarak will sich nicht aus Ägypten verjagen lassen - er wird nicht ins Exil fliehen, wie von Millionen Demonstranten gefordert. Dafür bot er in einer Fernsehrede*einen geordneten Übergang mit Verfassungsänderung an. Ob die Regimegegner darauf eingehen, ist wenig wahrscheinlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743036,00.html
Mubarak ist nicht mehr in der Lage, Vorschläge zu machen oder gar eigenwillig zu handeln. Der Tsunami wird ihn wegspülen.
4. Kleiner Schritt in die richtige Richtung
HMT 01.02.2011
Endlich ein Schritt zur Normalität. Das Volk (Demonstranten + restliche 80 Millionen Ägypter) soll selber wählen, ob sie radikale Kräfte ohne Mandat in ihrer Regierung zulassen wollen, oder nicht. Die Neuwahlen sollte man aber vorziehen, sonst explodieren die Leute noch. Ich glaube, die Leute (und Medien) müssen sich eh damit abfinden, das ihre Revolution nicht so enden wird, wie sie gedacht haben. Mubarak ist wirklich nur eine Marionette. Entweder Übergang mit Mubarak (was die Opposition ablehnt aber die USA, die wieder mal kräftig mitmischt, befürwortet) oder mit AlBaradei und Suleiman (wozu die Opposition offenbar bereit wäre). Mubaraks Partei wird so oder so am 'geordneten Übergang' teilhaben. Sie ist und bleibt eine starke Kraft und vertritt (trotz wahrscheinlichen Wahlmanipulationen) einen Großteil der Bevölkerung. Die Opposition kann sie nicht ignorieren ohne gleichzeitig ihr Ziel nach freiheitlicher Demokratie zu verraten. Warum verstehen die Leute eigentlich nicht, dass dieser alte Mann nach 30 Jahren Dienst sein Gesicht wahren will? Er stand nicht nur für Folter, Unterdrückung, Massenmord und Verletzung der Menschenrechte (und was sonst noch alles). Sein Abgang steht für das Dilemma, das innere und äußere Sicherheit (und dafür war er Garant nach außen) eben nicht auf Kosten freiheitlicher Demokratie (westlichen Musters) in einem so explosiven Land vereinbart werden kann.
5. so what?
Eimsbüttler 01.02.2011
Realitätsverlust gepaart mit Altersstarrsinn. Daran litt bereits unser ehemaliger Staatratsvorsitzende nebts Genossen und Gemahlin. Die Geschichte wiederholt sich.
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