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Rede des US-Präsidenten: Obama entscheidet sich für den Angriff

Von , Washington

Die Wirtschaftskrise und miese Umfragewerte setzen Barack Obama unter Druck, ein Enthüllungsbuch kritisiert seine Führungsschwäche. Jetzt wagt der US-Präsident den Befreiungsschlag. Seine geplante Reichensteuer soll die eigenen Wähler begeistern - und die Republikaner provozieren.

Auf den ersten Blick macht der Mann dort vorn am Mikrofon das, was ein Präsident der Vereinigten Staaten eben so macht, wenn er im Rosengarten hinter dem Weißen Haus auftritt: Eine kleine Rede halten, einen Plan vorstellen, ein paar Hände schütteln. Thema heute: Die Finanzierung des Schuldenabbaus.

Doch Obacht! Diesmal ist vieles anders. Der Mann im Rosengarten gibt nicht mehr den US-Präsidenten. Barack Obama ist an diesem Montag in die Rolle des Wahlkämpfers geschlüpft. Und die wird er bis zur Stimmabgabe im kommenden Jahr wohl nicht mehr abgeben.

Zwar sind es noch 14 Monate bis dahin, doch Obamas Aussichten auf Wiederwahl stehen derzeit schlecht, er muss handeln. Je eher desto besser. Noch beim Frühstück durfte er auf der Meinungsseite der "New York Times" lesen, der Präsident habe nicht verstanden, "dass Regieren in diesen Tagen ein permanenter Wahlkampf ist".

"Inakzeptabel für mich und das amerikanische Volk"

Obama hat verstanden, das jedenfalls soll die Botschaft des Auftritts im Rosengarten sein. "Fair" und "gerecht" sind die bestimmenden Wörter. Immer wieder spricht er sie aus. Er hämmert sie den Leuten ein. "Jeder muss seinen fairen Beitrag leisten", fordert er mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes - und meint die Reichen. Insgesamt drei Billionen Dollar will Obama über die nächsten zehn Jahre einsparen, allein die Hälfte davon über höhere Steuersätze für Millionäre und den Wegfall von Vergünstigungen für Gutverdiener und Unternehmen.

"Das ist kein Klassenkampf, sondern das ist fair und richtig", sagt er. Obamas Vorstoß ist ein Plan, der zum Scheitern verurteilt und möglicherweise auch zum Scheitern angelegt ist. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus wird ihm nicht zustimmen. Aber darum geht es Obama offenbar auch nicht. "Dann sollen sie mal erklären, warum einer, der am Finanzmarkt 15 Millionen macht, weniger Steuern zahlen soll als ein Lehrer, der 50.000 Dollar im Jahr verdient", lästert er. Sollen wieder nur die Armen und die Mittelschicht die ganze Last tragen? "Das ist inakzeptabel für mich und das amerikanische Volk", sagt der Präsident.

Obamas Sparpläne
Verteidigung
Die Verteidigungsausgaben sollen um 1,1 Billionen Dollar sinken. Bei dieser Summe handelt es sich um die derzeitigen Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Aus dem Irak ziehen die US-Truppen in diesem Jahr nahezu komplett ab, aus Afghanistan bis 2014.
Gesundheitssystem
Die staatlichen Gesundheitsprogramme für Arme und Ältere, Medicaid und Medicare, sollen effizienter werden. Auch andere Hilfsprogramme werden auf Kürzungspotentiale geprüft. Obama erhofft sich dadurch Einsparungen von 580 Milliarden Dollar.
Reichensteuer
Höhere Steuersätze für Millionäre sowie der Wegfall von Vergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Gutverdiener und Unternehmen sollen das Defizit in dem Zeitraum um 1,5 Billionen Dollar senken.
Zinskosten
Durch die geringere Neuverschuldung würden laut dem Weißen Haus die Zinskosten um 430 Milliarden Dollar zurückgehen.

fdi/dpa

Die Idee dahinter? "Das zielt auf die demoralisierte Basis der Demokraten", sagt Greg Valliere, Polit-Stratege der "Potomac Research Group". Obama habe jetzt "ein populistisches Wahlkampfthema". Der Präsident mit dem Volk gegen die Republikanische Partei - das ist die Kampflinie, die sich Obama wünscht.

Die Gegenseite jedenfalls reagiert prompt. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und damit derzeit mächtigster Republikaner, erklärt, Obama habe "keinen ernstzunehmenden Beitrag" geliefert, um in dem von Demokraten und Republikanern paritätisch besetzten "Super-Commmittee" einen gemeinsamen Weg aus der Schuldenkrise zu finden.

Dieses Risiko geht Obama ganz bewusst ein. Noch ist unklar, ob seine Strategie zünden wird. Zumindest hat der Präsident jetzt eine Entscheidung getroffen. Danach sah es über Monate nicht aus. Obama hatte noch mit den nach rechts gerückten Republikanern um einen Schuldenkompromiss gerungen, als die längst entschlossen waren, ihm keinen Zentimeter entgegenzukommen - und die Zahlungsunfähigkeit der Supermacht riskierten.

Als Obama jüngst eine große Krisen-Rede vorm Kongress ankündigte, wies man ihm wie einem Schulbuben einen anderen Termin zu - weil zufällig zur gleichen Zeit ein paar republikanische Präsidentschaftsbewerber im TV auftraten. Obama ließ es geschehen. Landauf, landab skandiert Tea-Party-Ikone Michele Bachmann unter reger Anteilnahme ihres Publikums: "Obama will be a one term president!" Obama also, wünscht sich Bachmann, möge nur eine Amtszeit vergönnt sein.

Enttäuschung bei den Anhängern

Obamas Appeasement gegenüber den Republikanern hat ihm nichts eingebracht außer Hohn und Spott. Die radikale Tea-Party-Bewegung bekämpft ihn nicht wie einen politischen Gegner. Sondern wie einen Feind. Das republikanische Establishment setzt dem kaum etwas entgegen.

Und die eigenen Anhänger? Sie vermissen das "Leadership" des Präsidenten, erleben ihn als führungsschwach. Noch nie waren die Zustimmungsraten in seiner Wählerschaft von 2008 so gering wie heute. Das Politik-Blog "Politico" setzte zuletzt über eine Story, die den Niedergang des Präsidenten beschrieb, die Zeile: "Der unglaublich schrumpfende Obama". Eine Umfrage von "New York Times" und CBS ergab, dass fast zwei Drittel der unabhängigen Wähler unzufrieden sind mit seiner Amtsführung. Nur noch insgesamt 43 Prozent aller Befragten beurteilten Obamas Arbeit positiv.

Klar, das muss noch nichts heißen. Aber beruhigend fürs Obama-Lager ist es dennoch nicht. Warum bloß sind die Erfolge des Präsidenten verpufft, fragen sie sich im Weißen Haus. Warum gab zum Beispiel die Tötung von Top-Terrorist Osama Bin Laden eigentlich keinen anhaltenden Rückenwind? Und warum sinkt die Arbeitslosenquote einfach nicht, verharrt bei über neun Prozent?

Das Mindeste, was Obama seinen Landsleuten in der Wahlschlacht bieten muss, um eine Chance zu haben, sind positive Aussichten. Nach dem Motto: Auch wenn es uns jetzt noch schlecht geht, seid unbesorgt, schon bald wird es aufwärtsgehen. So haben auch andere Präsidenten schon Wahlen trotz mieser Wirtschaftslage gewonnen. Wird das auch Obama gelingen?

Die Gegenwart jedenfalls ist trist und diese Woche ein einziges Ärgernis. In New York tagt die Uno-Generalversammlung, Obama wird am Mittwoch sprechen - und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas könnte den Antrag stellen, Palästina als Staat anzuerkennen. Obama seinerseits hat für diesen Fall bereits das Veto der USA im Sicherheitsrat angekündigt. Weil das wiederum die Beziehungen in die arabische Welt belasten könnte, mühen sich US-Diplomaten seit Tagen, die Palästinenser von ihrem Alleingang abzuhalten.

Und das war's noch lange nicht für Obama. An diesem Dienstag erscheint ein Buch, das für viel Wirbel sorgen wird. "Confidence Men: Wall Street, Washington and the Education of a President" vom Journalisten und Pulitzer-Preisträger Ron Suskind schildert die US-Regierungszentrale als reichlich zerrüttet und den Präsidenten als führungsschwach. Mehrere ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses haben ihre von Suskind zitierten Aussagen zurückgezogen, darunter die ehemalige Kommunikationsdirektorin Anita Dunn. Im Buch wird sie mit den Worten zitiert, das Weiße Haus würde alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um als frauenfeindlicher Arbeitsplatz bezeichnet zu werden.

Obamas Leute haben Suskind seit Tagen unter Feuer genommen. Sie glauben offenbar, dass dieses Buch Sprengkraft entfalten könnte. "Die Realität", sagt Finanzminister Timothy Geithner, der bei Suskind als Gegenspieler Obamas auftritt, "die wir leben, hat nichts mit den Storys zu tun, die ich aus diesem Buch gehört habe."

Es ist auch der Kampf um die Realität, der in dieser Woche begonnen hat.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Schon wieder
reihenfolge 20.09.2011
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise und miese Umfragewerte setzen Barack Obama unter Druck, ein Enthüllungsbuch kritisiert seine Führungsschwäche. Jetzt wagt der US-Präsident den Befreiungsschlag. Seine Reichensteuer soll die eigenen Wähler begeistern - und die Republikaner provozieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787203,00.html
Oh, Obama in Führungspose, lange nicht mehr gesehen. Bisher waren es ja immer nur heldenhafte Fotos, sonst nichts.
2. Da kann man ja nur schprachlos sein.
Muromez02 20.09.2011
Frage des Tages: "Warum gab zum Beispiel die Tötung von Top-Terrorist Osama bin Laden eigentliche keinen anhaltenden Rückenwind?" Ist glaube ich perfide genug, wenn sich solch eine Frage überhaubt stellt. Insofern, nichts weiter als: Weiter so!
3. .
beobachter1960 20.09.2011
Nun, dieser Präsident machte den gleichen Fehler wie alle linken bis liberalen Denker. Er glaubte sein Gegner würde vernünftig reagieren und man könne mit diesen Leuten reden. Dummerweise sind diese Leute daran gewöhnt ihren Erfolg mit Parolen und purem (Geld-)Einfluß durchzusetzen. Wozu also verhandeln? Und die berühmten "Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft sind Unsinn, sie helfen bloß denen die RÜcksichtslosigkeit als Grundlage haben. Er sollte jetzt wirklich mal in den "Angriffsmodus" gehen, nicht bloß für den Wahlkampf.
4. Nur so geht es
felisconcolor 20.09.2011
die Republikaner werden heulen und zähneknirschen und hoffentlich mit noch absurderen Ideen und Massnahmen zurück zu schlagen versuchen. Das wird hoffentlich auch dem letzten Amerikaner die Augen öffnen, was für eine Kasperverein das ist.
5. C´mon Obama :o)
mr_supersonic 20.09.2011
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise und miese Umfragewerte setzen Barack Obama unter Druck, ein Enthüllungsbuch kritisiert seine Führungsschwäche. Jetzt wagt der US-Präsident den Befreiungsschlag. Seine Reichensteuer soll die eigenen Wähler begeistern - und die Republikaner provozieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787203,00.html
Yes u can! Ich hoffe dass Obama endlich diesen Reps und Teas was zu knabbern gibt, damit klar wird dass eben diese Verursacher der Misere in den U.S. of A. sind!
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

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