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Rede in Iran: Altkanzler Schröder will Ahmadinedschad kritisieren

Er will deutliche Worte wählen: Am Samstag wird Gerhard Schröder in Iran eine vielbeachtete Rede halten - und laut einem vorab bekannt gewordenen Manuskript Präsident Ahmadinedschad wegen der Leugnung des Holocaust kritisieren. Der Ex-Kanzler fordert Sicherheitsgarantien für Israel.

Berlin/Teheran - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich harsche Kritik für seinen Besuch im Iran gefallen lassen: Die Visite spiele der international isolierten iranischen Führung geradezu in die Hände, monierten Politiker von CDU und Grünen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Iran muss Israels Sicherheit garantieren
DPA

Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Iran muss Israels Sicherheit garantieren

Gleichwohl will Schröder bei der Visite offenbar klare Worte finden und Irans Staatsführung kritisieren. Dies geht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge aus Schröders Redemanuskript hervor.

Die Zeitung schreibt, Schröder werde bei seinem Auftritt vor der iranischen Industrie- und Handelskammer fordern, dass Iran die Sicherheit von Israel garantieren müsse. Nur so sei ein dauerhafter Friede zwischen Israel und den Palästinensern möglich. Schröder rügt der Textfassung nach auch die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Schröder betont laut Manuskript die historische Tatsache des Holocaust. "Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen." Eine Regionalmacht, die politisch ernst genommen werden wolle, müsse die Realitäten anerkennen, die internationalen Regeln beachten und Konzessionen machen.

Der Altkanzler fordert absolute Transparenz

Im Streit um das iranische Atomprogramm bekräftigt Schröder der Zeitung zufolge seine Position, es müsse zu direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen. Zugleich macht er in dem Text deutlich, dass er das Recht der Iraner auf friedliche Nutzung der Kernenergie nicht bestreite. Ebenso klar sei jedoch, dass zu den Staaten, die Atomwaffen besitzen, keine hinzukommen dürften. Zu den von den iranischen Behörden vielfach verweigerten Kontrollen des Programms sagte er dem Manuskript zufolge: "Es muss absolute Transparenz herrschen."

Der in Teheran geborene Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour kritisierte derweil das geplante Treffen des Altkanzlers mit Ahmadinedschad: "Er soll lieber aktiv für die am Boden liegende SPD Wahlkampf machen als passiv für Ahmadinedschad." So aber könne sich der international isolierte Ahmadinedschad vor heimischem Publikum als angesehener Gesprächspartner präsentieren.

Schröder war am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch im Iran eingetroffen. Bei seiner Ankunft erklärte er, er würde politische Gespräche mit Ahmadinedschad und anderen iranischen Politikern begrüßen. "Ich bin in keiner operativen Politik tätig, aber ich bin ein politischer Mensch und hoffe, dass es das ein oder andere Gespräch geben wird."

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will der Ex-Kanzler auch Parlamentspräsident Ali Laridschani treffen. Außerdem sei eine Begegnung mit Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani vorgesehen, der nun Vorsitzender des einflussreichen Obersten Schlichtungsrates ist.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte Schröder, Ahmadinedschad zu "hofieren". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) solle auf Schröder einwirken, auf ein Treffen zu verzichten. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin nannte es hingegen in den "Stuttgarter Nachrichten" völlig korrekt, dass Schröder seinen Aufenthalt zu politischen Gesprächen nutze. Es müsse "jede Möglichkeit gesucht werden, um in der Iran-Frage aus der Sackgasse heraus zu kommen".

beb/dpa

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