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Rede in Washington: Netanjahus Mission Charme

Von , New York

Mit großer Spannung wurde der Auftritt des israelischen Premiers Netanjahu vor dem US-Kongress erwartet. Die Abgeordneten begrüßten ihn mit tosendem Jubel, der Redner revanchierte sich mit Schmeicheleien für sie und Präsident Obama. Und die großen Überraschungen? Fehlanzeige.

Netanjahu im Kongress: Charmeoffensive in Washington Fotos
REUTERS

Vier Minuten dauern sie, die Stehenden Ovationen, mit denen sie ihn empfangen. Als er das Plenum betritt, springen sie von ihren Bänken, jubeln, grölen, recken sich nach ihm, ergreifen seine Hände, küssen ihn sogar. John Boehner, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat ihn mit dem üblichen protokollarischen Pomp als "Seine Exzellenz Benjamin Netanjahu" angekündigt - und so wird er auch empfangen.

Es ist das zweite Mal, dass Israels Premier vor beiden US-Kongresseskammern spricht, zuletzt stand er 1996 an dieser Stelle. Eine seltene Ehre, die zuvor nur großen Figuren wie Winston Churchill, Nelson Mandela oder Jitzhak Rabin zuteil geworden ist - und zugleich ein selten dramatischer Moment in der zähen Geschichte des Nahost-Friedensprozesses.

"Ich beabsichtige, die offene Wahrheit auszusprechen", hat Netanjahu versprochen. "Wir brauchen jetzt Klarheit, mehr denn je."

Und Klarheit liefert er dann auch - aber kaum eine, die die festgefahrenen Verhandlungen revitalisieren dürfte. Brilliant umscheichelt "Bibi" den Kongress, umschmeichelt die USA, umschmeichelt selbst Präsident Barack Obama, trotz des Hickhacks der vergangenen Tage. Seine Rede, ein 45-minütiger, rhetorischer Parforceritt, treibt die Abgeordneten und Senatoren 26 weitere Male jubelnd aus ihren Sitzen.

Bahnbrechendes enthält sie freilich nicht. Zumindest nicht aus Sicht derer, für die es zählt: die Palästinenser. Dabei hat Netanjahus Team doch "Überraschungen" avisiert - neue Ideen, neue Kompromisse, neue Initiativen.

Aber hinter den geschliffenen Floskeln und dem pointierten Humor stecken nur die selben "talking points" wie immer. Netanjahus Auftritt ist eine aktualisierte Version seiner Rede vor der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv im Juni 2009, als er sich erstmals der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtete - ein Balanceakt zwischen seiner rechten Basis daheim und den Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Kommentatoren vermissen neue Argumente

"Das war nur eine Wiederholung alter Statements", sagt Maen Rashid Areikat, der PLO-Botschafter in den USA, anschließend auf CNN. Netanjahu habe seine üblichen Karten ausgespielt: Frieden fordern, Zugeständnisse anbieten - und dann "so viele Vorbedingungen" festnageln, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ausgeschlossen bleibe. "Netanjahu wiederholt die starren Kriterien für den Frieden", titelt auch die "New York Times" enttäuscht. "Er betrat kein Neuland."

Netanjahu bedient ein doppeltes Publikum an diesem Tag in Washington. Er wendet sich direkt an die Palästinenser - und zugleich an die Amerikaner. Vor allem die mächtigen, womöglich wahlentscheidenden israelisch-jüdischen US-Lobbyverbände suchen, irritiert von den scheinbaren Nahost-Volten Obamas, in seinen Worten nach einem Zeichen: Ist das Verhältnis zerrüttet zwischen den USA und Israel, zwischen Obama und Netanjahu?

Netanjahu schafft dieses Gerede aus der Welt - und öffnet dem in London weilenden Obama dabei sogar einen galanten Ausweg aus seinem aktuellen, diplomatischen Nahost-Dilemma, ohne das Gesicht zu verlieren. Es scheint ein bemerkenswerter Schritt in der komplexen Beziehung zwischen den beiden, die bisher eher von Entfremdung, Missverständnissen und gegenseitiger Abneigung geprägt war.

Bin Laden? "Den wären wir los!"

Selbst Vizepräsident Joe Biden, der zuletzt im Mittelpunkt eines Mini-Eklats mit Netanjahu gestanden hat, entkommt der Charme-Offensive nicht. Biden thront, als Präsident des US-Senats, nebst John Boehner hinter dem Rednerpult. Netanjahu schüttelt ihm herzlich die Hand und dreht sich während seiner Ansprache mehrmals scherzend zu ihm um: "Mr. Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir noch die Frischlinge hier waren?"

Netanjahu weiß, dass er vor einem besonders freundlichem Plenum spricht - im Kongress sind sie ihm stets geneigter gewesen als im Weißen Haus, wo seine letzten Visiten im Oval Office alles andere als glatt verlaufen sind. Dagegen muss der Jubel hier, ein Dauer-Klatschmarsch fast, guttun. "Ich bin zutiefst bewegt von dieser warmen Begrüßung", sagt Netanjahu, stützt sich aufs Pult und lächelt.

"Ich sehe viele alte Freunde hier", sagt er. "Und ich sehe auch viele neue Freunde Israels hier - Demokraten wie Republikaner. Israel hat keinen besseren Freund als Amerika, und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel." Dann beglückwünscht er Obama zum Tod Osama Bin Ladens ("Den wären wir los!") und dankt ihm für sein "felsenfestes Engagement für die Sicherheit Israels".

Der Chor der Obama-Kritiker, die genau das angezweifelt hatten, dürfte somit verstummen.

Viele warten darauf, wie Netanjahu mit Obamas jüngsten Äußerungen umgeht, wonach jeder Friedensplan die Grenzen Israels vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur Grundlage haben müsse, mit "gegenseitig vereinbartem Austausch von Gebieten". Das war der explosivste Satz aus Obamas großer Nahost-Rede vom Donnerstag, der seither so viel Wirbel verursacht und das Treffen mit Netanjahu im Oval Office tags darauf spürbar vergiftet hat. Selbst Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, hat sich explizit dagegen verwehrt.

Einer Meinung mit Obama?

Netanjahu lehnt diese Haltung auch vor dem Kongress kategorisch ab, mit den gleichen Worten wie zuvor. "Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren", sagt er. "Israel wird großzügig sein, was die Größe des palästinensischen Staates angeht. Aber wir werden hart sein, wo wir da die Grenze ziehen."

Doch suggeriert er zugleich, als sei er darin mit Obama - der seine Worte später vor der pro-israelischen US-Lobby AIPAC präzisierte - einer Meinung: "Wie Präsident Obama schon sagte - die Grenzen werden anders sein als die von 1967." Geschickt kontert er so Obamas Argument - und bindet ihn zugleich dann wieder ein.

Der Tenor zieht sich durch die ganze Rede. "Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erreichen", sagt Netanjahu - doch führt dann fast ausschließlich nur die Forderungen aus, bei denen er nicht kompromissbereit ist.

Erneut verlangt er, dass die Palästinenser Israel als Staat anerkennen, der auch die Vororte von Jerusalem und Tel Aviv umfasst: "Jerusalem wird nie geteilt sein!" Erneut beharrt er auf einer "langfristigen israelischen Militärpräsenz" am Jordan. Erneut warnt er vor einer Anerkannung Palästinas durch die Uno im September. Erneut lehnt er Gespräche unter Beteiligung der radikalislamische Hamas ab, die er als "palästinensische Version" des Qaida-Terrornetzwerkes bezeichnet: "Präsident Abbas: Kündigen Sie Ihren Pakt mit der Hamas auf, setzen Sie sich hin und verhandeln Sie."

Mit Humor die harten Positionen kaschiert

Wie immer schiebt Netanjahu damit den Schwarzen Peter der anderen Seite zu. Es ist kaum Zufall, dass die Rede im US-Kabelsender MSNBC von TV-Werbespots des Israel Projects flankiert wird, einer pro-israelischen US-Lobbygruppe: "Abbas hat den Friedensverhandlungen den Rücken gekehrt", heißt es da - unter einem Foto Bin Ladens.

Netanjahu versucht, wie jeder gute Rhetoriker, seine betonharten Positionen mit Humor zu kaschieren. Israel sei ein winziges Land, das sich verteidigen müssen: "Mr. Vizepräsident, ich gestehe, es ist größer als Delaware", sagt er in Anspielung auf Bidens Heimatstaat. "Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das war's dann auch." Ein Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur neun Meilen (15 Kilometer) breit. "Von wegen strategische Tiefe."

Zum Schluss schwenkt er zurück zur Schmeichelei: "Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Vertretern Amerikas, sage: Danke, danke, danke für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels."

Den Friedensprozess wird diese Rede wenig weitergebracht haben. Obamas Status als Israel-Freund, in den letzten Tagen angezweifelt, ist jedoch gestärkt: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 dürfte er sich wieder auf den mehrheitlichen Rückhalt der jüdischen Wähler verlassen können.

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1. sehr bemerkenswert
berpoc 24.05.2011
Ich frage mich grade, wer tatsächlich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
2. Koch und Kellner
hugahuga 24.05.2011
Israel rules the US
3. .
raka, 24.05.2011
Zitat von berpocIch frage mich grade, wer tatsächlich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
Amerika ist pleite und kann sich keine Raumfahrt mehr leisten. Irgendwann kommt der Tag, da kann es sich auch die Protektion Israels nicht mehr leisten. Wenn Israel klug wäre, würde es dem Rechnung tragen und den friedvollen Ausgleich mit den Palästinensern und den übrigen Nachbarn suchen. Israel wird langfristig nur existieren können, wenn es sich ändert.
4. Der Tag ist gekommen
aaaaaaaaaa 24.05.2011
Zitat von rakaAmerika ist pleite und kann sich keine Raumfahrt mehr leisten. Irgendwann kommt der Tag, da kann es sich auch die Protektion Israels nicht mehr leisten. Wenn Israel klug wäre, würde es dem Rechnung tragen und den friedvollen Ausgleich mit den Palästinensern und den übrigen Nachbarn suchen. Israel wird langfristig nur existieren können, wenn es sich ändert.
Der Tag ist schon gekommen. Amerika ist pleite. Es kann weder sich noch seine Verbündete (inklusive Israel) verteidigen. Es ist eine Tatsache, dass USA sehr empfindlich angegriffen wurde (World Trade Center, Pentagon usw.). Al-Qaida wiederholt vorerst solche Angriffe nicht, obwohl sie wahrscheinlich dazu fähig ist.
5. Armes Amerika
charlie111 24.05.2011
Wie sehr tun mir die Amerikaner leid. Da ist der Präsident auf Auslandsreise und wie es der Zufall will, ist Netanjahu in Washington, führt sich auf als wäre er der Präsident von Amerika. Und der ganze Kongress jubelt ihm zu. So einen Beifall würde sich Obama auch mal wünschen. Wer regiert eigentlich mittlerweile die USA? Obama oder die Israelis?
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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