Cameron-Rede Wie die Briten aus der EU austreten können
"Es wird eine einfache Entscheidung: drinbleiben oder raus." David Cameron hat eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft angekündigt. Doch kann ein Staat die Gemeinschaft einfach verlassen?
Britische Flagge bei Big Ben in London: "Rein oder raus"
London - David Cameron mischt Europa auf. Der britische Premier hat ein Referendum angekündigt, falls er wiedergewählt werden sollte. Die Briten sollen dann abstimmen, ob ihr Land in der Europäischen Union bleibt oder nicht. Die wichtigsten Fakten zum Thema:
Worum geht es bei dem Referendum? Wann soll es stattfinden?
Cameron hat angekündigt, die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. "Es wird eine einfache Entscheidung sein: drinbleiben oder raus", sagte er. Ein solches Referendum soll Ende 2017 stattfinden - sollte er wiedergewählt werden. Die nächste Wahl steht 2015 an.
Kann ein Mitgliedstaat einfach aus der Europäischen Union austreten?
Ja. Im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags heißt es: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Wenn ein Mitgliedstaat den Austritt beschlossen hat, teilt er dies dem Europäischen Rat mit und verhandelt auch mit diesem über die Einzelheiten des weiteren Vorgehens. Außerdem wird ein Abkommen geschlossen, das die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Europäischen Union regelt.
Was stört die Briten an der EU?
Die Regierung in London und viele Briten stören sich vor allem an den strengen Auflagen aus Brüssel:
- Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen für den Finanzsektor bedroht. "Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London mehr als andere in Europa", sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London.
- Großbritannien ist zudem eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stören da. "Lasst uns so hart arbeiten, wie wir wollen", fordern konservative Politiker.
- Britische Europaskeptiker meinen, die Bürokratie in Brüssel hemme das Wirtschaftswachstum. Ihrer Ansicht nach könnte Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt schnell aushandeln - die EU sei behäbig.
Was muss sich Cameron zufolge verändern?
In seiner Grundsatzrede hat Cameron eine radikale Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU-Partner müssten eine Vertragsänderung akzeptieren, die Gemeinschaft "flexibler und offener" werden. Er fordert fünf Grundprinzipien für die EU der Zukunft: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, wieder mehr Macht für die einzelnen Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit.
Den Wortlaut von Camerons Rede auf Englisch finden Sie hier.
kgp/dpa
