Cameron-Rede: Wie die Briten aus der EU austreten können

Britische Flagge bei Big Ben in London: "Rein oder raus" Zur Großansicht
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Britische Flagge bei Big Ben in London: "Rein oder raus"

"Es wird eine einfache Entscheidung: drinbleiben oder raus." David Cameron hat eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft angekündigt. Doch kann ein Staat die Gemeinschaft einfach verlassen?

London - David Cameron mischt Europa auf. Der britische Premier hat ein Referendum angekündigt, falls er wiedergewählt werden sollte. Die Briten sollen dann abstimmen, ob ihr Land in der Europäischen Union bleibt oder nicht. Die wichtigsten Fakten zum Thema:

Worum geht es bei dem Referendum? Wann soll es stattfinden?

Cameron hat angekündigt, die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. "Es wird eine einfache Entscheidung sein: drinbleiben oder raus", sagte er. Ein solches Referendum soll Ende 2017 stattfinden - sollte er wiedergewählt werden. Die nächste Wahl steht 2015 an.

Kann ein Mitgliedstaat einfach aus der Europäischen Union austreten?

Ja. Im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags heißt es: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Wenn ein Mitgliedstaat den Austritt beschlossen hat, teilt er dies dem Europäischen Rat mit und verhandelt auch mit diesem über die Einzelheiten des weiteren Vorgehens. Außerdem wird ein Abkommen geschlossen, das die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Europäischen Union regelt.

Was stört die Briten an der EU?

Die Regierung in London und viele Briten stören sich vor allem an den strengen Auflagen aus Brüssel:

  • Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen für den Finanzsektor bedroht. "Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London mehr als andere in Europa", sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London.
  • Großbritannien ist zudem eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stören da. "Lasst uns so hart arbeiten, wie wir wollen", fordern konservative Politiker.
  • Britische Europaskeptiker meinen, die Bürokratie in Brüssel hemme das Wirtschaftswachstum. Ihrer Ansicht nach könnte Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt schnell aushandeln - die EU sei behäbig.

Was muss sich Cameron zufolge verändern?

In seiner Grundsatzrede hat Cameron eine radikale Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU-Partner müssten eine Vertragsänderung akzeptieren, die Gemeinschaft "flexibler und offener" werden. Er fordert fünf Grundprinzipien für die EU der Zukunft: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, wieder mehr Macht für die einzelnen Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit.

Den Wortlaut von Camerons Rede auf Englisch finden Sie hier.

kgp/dpa

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insgesamt 91 Beiträge
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1. ja dann...
lollopa1 23.01.2013
....viel Glück Herr Cameron, viel Glück liebe Briten. Bin mal gespannt was die sagen wenn sie feststellen das auf einmal nixx mehr ist mit freiem Warenverkehr etc.......
2. Der Austrittszug rollt jetzt
mwinter 23.01.2013
...und sofern Cameron nicht 2014 (dann wahrscheinlich aus ganz anderen Gründen) abgewählt wird, wird er 2017 auch ankommen: wir können davon ausgehen, dass Großbritannien Ende des Jahrzehnts nicht mehr zur EU gehört. Der europäische Zug fährt nämlich in eine ganz andere Richtung, als Cameron sich das vorstellt, hin zu mehr Zentralisierung, Integration und Übertragung von Souveränität (ob nun von den Bürgern gewollt oder nicht)
3. Recht hat er ...
berghamburg 23.01.2013
Wenn man bedenkt, dass in Europa seit etwa 68 Jahren kein Krieg mehr statt fand (von einigen Ausnahmen mal abgesehen), ist die EU doch eine gute Sache. Leider hat er Recht: Der Bürokratieidiotismus ist nicht mehr zu überbieten! Vollidioten, die sich irgendwelche Gesetze und Verordnungen ausdenken, nur um die (kleinen) Unternehmen zu gängeln. Man hätte sich von Anfang an auf die Kernstaaten (BENELUX, F, D, I, E, P, DK, SE, FIN, GB, IRL, A) beschränken sollen mit Aufnahmestopp, zuviele Köche verderben den Brei ... Außerdem benutzen viele Staaten die EU, um ihre eigenen politik-Deppen günstig zu entsorgen. Im eigenen Land gescheitert, bekommen sie einen schönen Sessel in Brüssel mit Fettgehalt. Ekelhaft ! Trotzalledem finde ich die EU schon eine gute Sache. Und wer braucht schon die Briten ?
4.
!!!Fovea!!! 23.01.2013
Zitat von sysop"Es wird eine einfache Entscheidung: drin bleiben oder raus." David Cameron hat eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft angekündigt. Doch kann ein Staat die Gemeinschaft einfach verlassen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Rede von David Cameron: Kann Großbritannien austreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-von-david-cameron-kann-grossbritannien-austreten-a-879177.html)
Das demokratieverständnis ist aber in England größer als bei uns von Staats wegen. Dort darf das Volk mitbestimmen. Ich kann mich im demokratischen Deutschland nicht erinnern zur EU gefragt worden zu sein..... Zudem gehe ich davon aus, sollte heute eine Abstimmung in Deutschland erfolgen, würden wir aussteigen. Mit Sicherheit!
5. Bin
Steinwald 23.01.2013
Bin auch für einen Austritt. Zwar bedauerlich, denn eine EU braucht die Briten wesentlich eher als sie Malta, Kroatien oder - Gott behüte - eine Türkei braucht, aber man würde einfach mal am lebenden Objekt studieren können, was in solch einem Fall passiert. Wird es für die Briten schlechter oder besser? Mich würde das interessieren. Die Frage ist ja auch, ob bei Europa halt nicht doch weniger mehr ist. Ich bin ein grosser EU-Fan, aber das soll auch so bleiben. Auch gute Ideen können in den Mist geritten werden.
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