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Rede von Polens Außenminister: Deutschland soll Euro-Zone retten

Ungewohnt klare Worte vom polnischen Nachbarn: Der mögliche Kollaps der Euro-Zone scheint Außenminister Radoslaw Sikorski große Sorgen zu bereiten. Er forderte Deutschland jetzt in einer Ansprache auf, bei der Suche nach einer Lösung die Zügel in die Hand zu nehmen.

Berlin - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland in einem deutlichen Appell aufgefordert, bei Reformen in Europa die Führung zu übernehmen und den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. "Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte er in einer Rede am Montag in Berlin, die aufgrund der gemeinsamen Geschichte der beiden Nachbarländer als ungewöhnlich gelten kann.

Der Politiker sprach sich bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik klar für die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen aus. Das Land sei der größte Profiteur des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise, mahnte Sikorski. Weil die Bundesrepublik gleichzeitig die wichtigste Wirtschaftsmacht sei, müsse es auch den größten Beitrag für den Erhalt der Euro-Zone leisten.

Gleichzeitig warnte der Außenminister, dass die Gefahr eines drohenden Zusammenbruchs der Euro-Zone größer sei als die einer Inflation. Das müsse auch Deutschland verstehen. Es sei nicht sicher, dass im Fall eines Kollapses der EU-Binnenmarkt überlebe.

Damit argumentiert Sikorski ähnlich wie Angela Merkel, die gewarnt hatte, dass ein Scheitern des Euro ein Scheitern der EU bedeuten könnte. Anders als die Bundesregierung fordert Sikorski aber, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) in "eine normale Notenbank" verwandeln und eine wesentlich größere Rolle bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten übernehmen müsse.

Minister unterstützt EU-Vertragsänderungen

Sikorski kündigte an, dass Polen die Kriterien für einen Euro-Beitritt erfüllen werde und die Gemeinschaftswährung einführen wolle. Zudem mahnte er umfassende Änderungen des EU-Vertrages an.

"Wenn Polen einbezogen wird, wird es Deutschland unterstützen", sagte Sikorski mit Blick auf die Debatte über eine Vertragsänderung oder ein separates Euro-Zonen-Abkommen. Statt gesonderter Treffen in der Währungszone sollten alle EU-Staaten teilnehmen dürfen, aber kein Stimmrecht in den Sitzungen haben.

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will aber offenbar noch viel weiter gehen: Neben automatischen Sanktionen für Defizitsünder oder einem Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof forderte Sikorski zudem eine Verkleinerung der EU-Kommission, die Zusammenlegung der Positionen des EU-Kommissions- und des EU-Ratspräsidenten sowie die Aufgabe eines der beiden Sitze für das Europäische Parlament.

can/Reuters

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1. jeder soll hausafgaben machen und nicht jemanden retrten
BurnOut_Generation 28.11.2011
Zitat von sysopUngewohnt klare Worte vom polnischen Nachbarn: Der mögliche Kollaps der Euro-Zone scheint Außenminister Radoslaw Sikorski große Sorgen zu bereiten. Er forderte Deutschland jetzt in einer Ansprache auf, bei der Suche nach einer Lösung die Zügel in die Hand zu nehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800486,00.html
Vor kurzer Zeit hat Kaczyński noch im Wahlkampf Stimmung gegen Deutsche gemacht und hat damit sehr gut gefahren,obwohl er nicht gewonnen hat. Jetzt kommen Forderungen an Deutschland die EU zu retten....Um damit später Wahlkampf zu machen im Sinne vor "ich habe die Deutschen schon damals gemannt bzw gefordert"...Deutschland als einen Goldesel zu sehen das können die EU Kandidaten aber Reformen die ohne Frage nötig sind kann man der Bevölkerung nicht zumuten..deswegen weiterhin die reichen Deutschen melken und wenn alles zusammenbricht hat man den Schuldigen und alte Währung kann man später auch noch einführen..die Spekulanten an den Börsen und in den Banken freuen sich schon
2. Der Große Crash
wwwwalter 28.11.2011
Der polnische Aussenminister hat keine Angst vor deutscher Macht !? Wie schmeichelhaft ! Aber wenn Deutschland für die Schulden aller anderen bürgt (und darauf liefe es ja zweifellos hinaus), dann wäre das doch nicht mit Macht verbunden - nein, das wäre in erster Linie Verantwortung, und eine wirklich schwere Last. Es muss schon sehr ernst um den Euro, und um das ganze globale Finanzsystem bestellt sein. Diese andauernde Hängepartie strapaziert die Nerven. So langsam sehne ich den großen Crash herbei, dann weiß man wenigstens was Sache ist. Anschließend Wiedraufbau eines gerechteren und nachhaltigeren Wirtschafts- und Finanzsystems... das wär eine schöne Utopie.
3. Der Nächste Bitte
iron mace 28.11.2011
Und noch einer der vielen Europäischen Politiker denen nichts anderes zu Lösung der EURO Krise einfällt als Geld von Deutschland zu fordern. Wo Deutschland doch so profitiert vom Handel mit Wirtschaftlichen Supermächten wie Slowenien,Slowakei, Belgien, Malta, Estland oder Zypern. Länder deren Bruttosozialprodukt geringer ist als das von Bayern oder Baden Württemberg, Staaten denen wir erst Geld geben müssen damit diese nur Annähernd in einer Liga mit uns spielen können. Ein Mechanismus der nicht unwesentlich zu dieser Krise beiträgt. Wir sollten uns Partner suchen von denen wir Profitieren können, China, Brasilien, die USA, Russland in Zukunft auch Indien, und dazu brauchen wir eine Starke Währung die nur von der deutschen Politik und unserer Bundesbank gesteuert wird, eine Währung die wir schon hatten, und um die uns der grösste Teil der Welt beneidet hat. Der Euro und die EU, sind nichts weiter als eine Verirrung der Politik, ein Traum von Linksliberalen, von einem grossen Kommunistischen Europa, der gerade kläglich scheitert. Daran werden auch noch 100 weitere Gipfel nichts ändern. Eine Rückkehr zur D-Mark ist Alternativlos, egal wie Schmerzhaft es wird, den Euro Weg weiterzugehen wird noch viel Schmerzhafter werden, der Wirtschaftliche Schaden weitaus grösser sein.
4. Reiner Zufall, daß das gerade jetzt kommt.
horstma 28.11.2011
SPON: ""Wenn Polen einbezogen wird, wird es Deutschland unterstützen", sagte Sikorski mit Blick auf die Debatte über eine Vertragsänderung oder ein separates Euro-Zonen-Abkommen." Klar, daß man Deutschland unterstützt, wenn es darum geht, die letzten Milliarden aus Deutschland herauszuleiern und noch mal kurz als Euro-Empfängerland aufzutreten. Wo war die Unterstützung, als Polen den Bösen Buben gespielt hat und Beschlüsse der EU systematisch blockiert hat? Es ist noch nicht lange her, da hat man sich in der EU gefragt, was man sich da für einen "Partner" angelacht hat. Okay, das war die Kartoffel-Zeit, von denen einer leider abgestürzt ist. Ich habe von Polen, seit dessen EU-Beitritt, noch kein einziges Zeichen der Solidarität mit Europa gesehen. Nur Worte, bestenfalls. Erst jetzt, wo es um die Verteilung der restlichen Gelder geht, ist Polen wieder da. Hurra! Und, klar, wenn das nicht klappt, kommt wieder Auschwitz, das Ghetto, und der ganze Rest. Ich kenne Polen, die Polen, ich war 10 Jahre lang mit einer Polin verheiratet. Also bitte keine Belehrungen, daß ich das alles falsch sehe. Die EU hat nur ein riesiges Problem: Sie ist um ca. 15 Staaten zu groß.
5. alles nicht so einfach, wenn man keine Ahnung hat
schamanka 28.11.2011
Zitat von iron maceUnd noch einer der vielen Europäischen Politiker denen nichts anderes zu Lösung der EURO Krise einfällt als Geld von Deutschland zu fordern. Wo Deutschland doch so profitiert vom Handel mit Wirtschaftlichen Supermächten wie Slowenien,Slowakei, Belgien, Malta, Estland oder Zypern. Länder deren Bruttosozialprodukt geringer ist als das von Bayern oder Baden Württemberg, Staaten denen wir erst Geld geben müssen damit diese nur Annähernd in einer Liga mit uns spielen können. Ein Mechanismus der nicht unwesentlich zu dieser Krise beiträgt. Wir sollten uns Partner suchen von denen wir Profitieren können, China, Brasilien, die USA, Russland in Zukunft auch Indien, und dazu brauchen wir eine Starke Währung die nur von der deutschen Politik und unserer Bundesbank gesteuert wird, eine Währung die wir schon hatten, und um die uns der grösste Teil der Welt beneidet hat. Der Euro und die EU, sind nichts weiter als eine Verirrung der Politik, ein Traum von Linksliberalen, von einem grossen Kommunistischen Europa, der gerade kläglich scheitert. Daran werden auch noch 100 weitere Gipfel nichts ändern. Eine Rückkehr zur D-Mark ist Alternativlos, egal wie Schmerzhaft es wird, den Euro Weg weiterzugehen wird noch viel Schmerzhafter werden, der Wirtschaftliche Schaden weitaus grösser sein.
"Wo Deutschland doch so profitiert vom Handel mit Wirtschaftlichen Supermächten wie Slowenien,Slowakei, Belgien, Malta, Estland oder Zypern." "Wir sollten uns Partner suchen von denen wir Profitieren können, China, Brasilien, die USA, Russland in Zukunft auch Indien, und dazu brauchen wir eine Starke Währung die nur von der deutschen Politik und unserer Bundesbank gesteuert wird, eine Währung die wir schon hatten" Ich bin leider absolut kein Wirtschaftsexperte. Und ich bin ein bisschen unentschieden. Das klingt ja alles recht plausibel, nur - was wird dann mit Slowenien,Slowakei, Belgien, Malta, Estland oder Zypern? Was mit Frankreich und Großbritannien? Was machen die dann mit sich, uns, Europa und der Welt? Wir hatten eine starke Währung. Wir exportierten in den europäischen Raum, der auch jetzt unser Hauptabnehmer ist(!). Wenn das Prinzip der Gemeinschaftswährung nicht mehr greift, werten die ab und ab und ab, und aus ist's mit den deutschen Exportrekorden. Warum wohl haben wir den Euro? weil die deutsche "Wirtschaft" ihn wollte; was auf den deutschen Alltagstrottel zukam, war doch Jacke wie Hose. Aber wenn's anders kommen sollte? Indien, China und Russland kaufen sich bei uns ein, und bald haben sie auch die zuständigen Abteilungen für Technologie unterm Nagel. Und unser kleines Ländle folgt Slowenien,Slowakei, Belgien, Malta, Estland oder Zypern. Unser Arbeitsvolk veraltet, und die Jugend will Spaß haben oder wandert aus. Um uns rum gnatzt alles, die Briten machen ihre Archive zu, die Franzosen putzen wieder ihre Düsenjäger blank gegen die boches... Ich weiß nicht, aber stimmig ist das Endergebnis bei mir noch nicht. Dass wir in die EU reingenommen haben, wen wir kriegten, hatte nur den Hintergrund, Osteuropa den Russen abzujagen. Dass wir in die Euro-Zone reingenommen haben, wen wir kriegten, hatte offenbar nur den Grund, irgendwelchen Politikern die Pfründe und die Stimmen zu sichern oder was weiß ich; viel Vernunft konnte ich da nie erkennen. Es war doch klar, dass Leute vom Schlage Griechenlands, die da reinwollten, so was wie eine Transferunion erwarteten. Die neue alte Idee einer Zone der ganz Harten kommt meinem mangelnden ökonomischen Sachverstand recht nahe. Die politische Union, die wir haben, sollten wir nicht verspielen, besser mit "Dejwihd" reden als mit Winston Schiffe versenken, und die alte D-Mark ist untergegangen zusammen mit einem alten politischen Hintergrund, den wir nicht mehr haben. Ob das gut ist oder schlecht, kann ich abschließend noch nicht einschätzen, aber es ist wahr. Glaube ich zumindest.
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