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Rede vor dem US-Kongress: Netanjahu kündigt "schmerzhafte Kompromisse" an

Stehend applaudierten die Abgeordneten dem israelischen Premier: Benjamin Netanjahu ist für einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu Zugeständnissen bereit. Einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 schloss er bei seiner Rede vor dem US-Kongress jedoch aus.

Premier Netanjahu in Washington: "Israel hat keinen besseren Freund als Amerika" Zur Großansicht
AFP

Premier Netanjahu in Washington: "Israel hat keinen besseren Freund als Amerika"

Washington - Bei seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses erntete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu viel Applaus. 26 Mal erhoben sich die Abgeordneten klatschend, wie der US-Fernsehsender CNN nachgezählt hat. "Israel hat keinen besseren Freund als Amerika, und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel", sagte Netanjahu unter dem Jubel der Abgeordneten. Er gratulierte US-Präsident Barack Obama, der sich derzeit auf Staatsbesuch in England befindet, zur Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden. "Den wären wir los", rief Netanjahu, das Plenum applaudierte und erhob sich zum ersten Mal.

Hauptthema seiner Rede war der Friedensprozess im Nahen Osten. "Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen", sagte Netanjahu, es sei seine "Pflicht, meinem Volk den Frieden zu bringen". Israel sehe sich nicht als Besatzer, "wir sind nicht die Briten in Indien und nicht die Belgier im Kongo, dies ist das Land unserer Vorfahren", sagte er, aber "die Palästinenser teilen dieses Land mit uns".

Der Streitpunkt im Friedensprozess sei nicht ein unabhängiger Palästinenserstaat, sondern "die Existenz eines jüdischen Staats, darum geht es in diesem Konflikt". Die Palästinenser seien bisher "einfach nicht willens", den Konflikt zu beenden, und hätten zwei Mal ein "großzügiges Angebot" der Israelis zur Errichtung eines Palästinenserstaats ausgeschlagen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse öffentlich bekennen: "Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren", sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern."

Zur umstrittenen Frage der möglichen neuen Grenzen sagte Netanjahu, diese müssten ausgehandelt werden. Israel wolle bei den Verhandlungen "großzügig" sein, auch in Bezug auf die Größe eines neuen Palästinenserstaates. Doch er stellte klar: "Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die man nicht verteidigen kann", sagte er, abermals unter dem Jubel der Abgeordneten. Es sei aber klar, dass einige jüdische Siedlungen sich nach einem möglichen Friedensschluss außerhalb des israelischen Staatsgebietes befinden würden.

US-Präsident Obama hatte zuvor gesagt, Basis für Frieden sei, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967, also von vor dem Sechstagekrieg, zurückziehen müsse. Damals annektierte Israel den Gaza-Streifen, das Westjordanland, die Golanhöhen und Ostjerusalem. "Frieden kann nicht verordnet werden, er muss verhandelt werden", sagte Netanjahu dazu.

Netanjahu nannte außerdem weitere Bedingungen:

  • Jerusalem dürfe nicht geteilt sein, sondern müsse die Hauptstadt Israels bleiben.
  • Ein Palästinenserstaat müsse komplett entwaffnet werden.
  • Israel will seine Militärpräsenz entlang des Flusses Jordan langfristig beibehalten.
  • Hamas ist laut Netanjahu "kein Partner für Friedensverhandlungen", Palästinenserpräsident Abbas müsse seine Beziehungen zur Hamas aufgeben.

Die Reaktion der Palästinenser kam umgehend. Der Fatah-Politiker und Abbas-Berater Nabil Shaath nannte Netanjahus Friedensplan einen "Frieden der Besatzung", einen "Frieden des Krieges". Ebenfalls ablehnend äußerte sich der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat: Die Rede Netanjahus zeige, dass "wir keinen Partner in Israel haben, mit dem wir Frieden schließen können". Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sagte, man werde "keine israelische Präsenz" auf dem künftigen Staatsgebiet akzeptieren. Ein Abkommen müsse auf den Grenzen von 1967 basieren, mit Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.

In seiner Rede ging Netanjahu auch auf den Umbruch in der arabischen Welt ein. Israel sei ein Hort der Stabilität in der Region. Er hoffe, dass die Länder, in denen nun protestiert werde, "den Pfad der Demokratie wählen". Als eine Zwischenruferin Netanjahus Rede störte, reagierte er prompt: Er wisse das zu schätzen, "das hier ist richtige Demokratie". In Iran seien "solche Proteste" nicht möglich.

Im Nahen Osten genössen "nur die Araber, die israelische Staatsbürger sind, richtige demokratische Rechte", rief er. "Israel ist nicht das, was schlecht ist am Nahen Osten, Israel ist das, was gut ist", sagte er und warnte abermals vor Iran und einer möglichen nuklearen Bewaffnung des Staates. Wenn die USA es schafften, Iran davon abzuhalten, an Atomwaffen zu kommen, werde "die Geschichte es den USA danken".

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1.
Dumpfmuff3000 24.05.2011
Zitat von sysopMit*stehenden Ovationen*umjubelte*der US-Kongress Israels Premier: Benjamin Netanjahu ist für einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu Zugeständnissen bereit. Ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 schloss er aber aus, auch in der Streitfrage Jerusalem bleibt der Premier hart. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764710,00.html
Netanjahu ist mitnichten an einer Zweistaatenlösung interessiert und es wird mit ihm auch keine geben. Ich lese da keine Zugeständnisse, sondern nur Forderungen. Wird Zeit, daß die Israelis wieder mehrheitlich Leute wählen, die wirklich Frieden wollen.
2. Hinhalten
wolfman11 24.05.2011
Mit Netanjahu wird es den Frieden, den sich Obama vorstellt nicht geben können. Gebraucht wird ein zweiter Rabin - der ist leider weit und breit nicht in Sicht. Nentanjahu hält die Palästinenser bestenfalls hin, schlimmstenfalls wartet er auf den nächsten Anschlag. Dies könnte jetzt aber überdeutlich werden. Mit Obama an der Spitze können die Palästinenser jedoch - falls sie sich alle (auch die Hamas) friedlich verhalten - diesmal vielleicht die Weltöffentlichkeit auf Ihrer Seite haben.
3. Zugeständnisse!?
Tunesier 24.05.2011
Und das nennt man Zugeständnisse!? Er hat nur wage und populitische Worte gesagt. Aus denen kann man keine klaren Zugeständnisse erkennen. Und auf der anderen Seite will er den ganz großen Stück am Kuchen bekommen: Jerusalem, Entwaffnung Palästinas, viele Siedlungen beibehalten, keine Rechte für Zwangsausgewanderte etc.! So macht man keinen Frieden, und erzwingen wird man ihn auch so nicht. Die Israelis wären gut beraten, wenn sie ihn und seine Regierung bald los werden. Mit seiner Engstirnigkeit, Arroganz und Doppelmoral gefährdet er nur die Existenz und den Frieden von Israel.
4.
cingulator 24.05.2011
Zitat von Dumpfmuff3000Netanjahu ist mitnichten an einer Zweistaatenlösung interessiert und es wird mit ihm auch keine geben. Ich lese da keine Zugeständnisse, sondern nur Forderungen. Wird Zeit, daß die Israelis wieder mehrheitlich Leute wählen, die wirklich Frieden wollen.
Netanjahu vertritt die Interessen seines Landes und seines Volkes (etwas, was unseren Politikern übrigens völlig abgeht), und wer mit dem Rücken zur Wand steht und die Vernichtung vor Augen hat, wird nicht allzu kompromissbereit sein. Immerhin, er ist zu Kompromissen bereit. Ein Anfang.
5. sicher
one-moment 24.05.2011
Zitat von Dumpfmuff3000Netanjahu ist mitnichten an einer Zweistaatenlösung interessiert und es wird mit ihm auch keine geben. Ich lese da keine Zugeständnisse, sondern nur Forderungen. Wird Zeit, daß die Israelis wieder mehrheitlich Leute wählen, die wirklich Frieden wollen.
An der Aufgabe der Siedlungen in Gaza lässt sich gut rekonstruieren was weitere Zugeständnisse bringen würden: mehr Raketen auf israelischem Boden, so wie weitere Forderungen bis Israel irgendwann an seine Strände gedrängt wird. Dei Palestinänser sollten sich realistische Ziele setzen und sich von der Hamas distanzieren. Diese würde Israel auch in den Grenzen von 48, 67 oder von mir aus auch 2050 nicht akzeptieren! Warum also sollte Bibi ohne Aussicht auf Frieden Zugeständnisse machen, die für beide Parteien (bisher) keine vollkommene Zufriedenheit bringen würden.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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