Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rede vor dem US-Kongress: Obama enttäuscht mit Jobprogramm light

Von , New York

Mit einer Konjunkturspritze von 450 Milliarden Dollar will Barack Obama eine neue Rezession in den USA verhindern. Doch die Resonanz auf seine Kongress-Rede ist verhalten: Der Präsident präsentierte überwiegend alte Vorschläge. Und wie das Jobwunder-Paket bezahlt werden soll, ist unklar.

Präsidentenreden vor beiden Kammern des US-Kongresses beginnen stets mit viel Pomp. So auch diesmal: "The President of the United States!" ruft der Zeremonienmeister des Repräsentantenhauses, Wilson Livingood. Barack Obama schreitet zwischen den Tribünen hindurch.

Die Abgeordneten grölen, pfeifen, drängeln sich, ihn zu berühren, viele sind seit Stunden da, um den besten Platz zu haben. Auf dem Weg zum Podium schüttelt Obama Hände, klopft Schultern, zupft an Krawatten und umarmt Debbie Wasserman Schultz, die Parteichefin der US-Demokraten. Geschlagene fünf Minuten dauert das inszenierte Spektakel.

Denn schließlich passiert es nicht oft, dass sich der Präsident zum Kapitolshügel bemüht. Solche Besuche sind meist ganz besonderen Anlässen vorbehalten. Die Lage der Nation. Antritts- oder Abschiedsreden. Krieg und Frieden.

Um Krieg und Frieden geht es im Prinzip auch an diesem Donnerstagabend. Und zwar um den wirtschaftlichen Krieg und Frieden in den USA.

Der Arbeitsmarkt kommt aus dem Tal nicht heraus. Die Börsen krebsen dahin. Ökonomen fürchten eine zweite Rezession, eine "double-dip recession". Der bittere Schuldenstreit vom August hat die Amerikaner resignieren lassen: Die überwiegende Mehrheit traut Obama nicht zu, das Schiff zu richten, seine Popularität liegt auf einem historischem Tiefstand. Die Republikaner und der Kongress befinden sich sogar noch tiefer im Umfrageloch. Und in 14 Monaten sind Wahlen.

Ein Befreiungsschlag muss also her. So wie im Februar 2009, als Obama das massivste Konjunkturpaket in der Geschichte der USA unterzeichnete: rund 800 Milliarden Dollar für Infrastruktur, Steuergeschenke, Bildungs- und Sozialprogramme sowie mehr Arbeitslosenhilfe.

"Dead on arrival", lästern die Merrill-Lynch-Analysten

Stimulus: Unter diesem Namen ist diese bis heute kontroverse Finanzspritze bekannt. Der Nachschlag, den Obama nun präsentiert, beziffert sich auf etwas mehr als die Hälfte - fast 450 Milliarden Dollar. "American Jobs Act" nennt das Weiße Haus das pompös. Es könnte aber ebenso gut anders heißen: Stimulus light.

Es ist zwar ein Befreiungsschlag, ein mächtiger sogar in diesen Sparzwang-Zeiten. Aber angesichts der Notlage trotzdem ein halbherziger - und ob er sich im Wahlkampf realisieren lässt, ist ohnehin völlig unklar.

Etliche Republikaner boykottieren Obamas Rede denn auch, was ein eklatanter Affront ist. "Dead on arrival", urteilten die Analysten von Merrill Lynch vorab über das Paket: "Bei Ankunft tot."

Dabei beginnt Obama mit einem Appell an die alte Illusion des American Dreams: "Wenn du die richtigen Dinge tatest, konntest du es in Amerika zu etwas bringen." Er spricht in der Vergangenheit: Dieser Traum sei "erodiert".

Und dann setzt er den Kongress unter Druck. Washington müsse den "politischen Zirkus" beenden, ruft er: Die Bestandteile des Pakets setzten sich aus Ideen zusammen, die von Demokraten wie Republikanern stammten - "inklusive vieler, die heute Abend hier sitzen".

Kein Wunder, dass sich das vage Bündel aus Steuerkürzungen und Neuausgaben denn auch liest wie eine geschrumpfte "Best of"-Liste des alten - umstrittenen - Stimulus von 2009:

• Steuervergünstigungen für Kleinunternehmen, etwa durch die Verlängerung der bereits laufenden Kürzung ihrer Beteiligung an den Rentenzahlungen sowie für die Anstellung von Kriegsveteranen und Langzeitarbeitslosen

• Steuerkürzungen für "Arbeiterfamilien" in Höhe von je 1500 Dollar im kommenden Jahr

• Investitionen in die marode US-Infrastruktur, um ein "Verkehrssystem von Weltklasse" zu schaffen

• Reparatur und Modernisierung von 35.000 Schulen und Neueinstellung Tausender Lehrer

• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Verlängerung der Arbeitslosenhilfe

Experten bezweifeln, ob die Summe reicht

Es ist ein Balanceakt: Obama muss der Basis wenigstens ein paar größere Brocken hinwerfen, um sie zufriedenzustellen. Zugleich muss er den renitenten Republikanern zumindest das eine oder andere Häppchen gönnen, um sich am Ende als kulant darstellen zu können. So kriegt jeder etwas: die einen Steuerkürzungen, die anderen Neuausgaben.

Obamas Ansprache ist kein großer Wurf, kein eloquent-rhetorisches Glanzstück. Es ist eine pragmatische Rede, mit uralten Vorschlägen. Eine Gesamtsumme nennt er nicht. Das Weiße Haus steckt sie den Reportern am Rande: rund 447 Milliarden Dollar. Ein riskantes Vorhaben, wo alle doch nur aufs Sparen aus sind - auch wenn Obama beharrt, das Paket rechne sich ganz von alleine: "Alles ist schon bezahlt."

Ironie des Timings: Ebenfalls am Donnerstag tagte zum ersten Mal das "Superkomitee", das 2,5 Billionen Dollar Einsparungen suchen soll.

Es bleibt fraglich, ob die Republikaner sich also zur Zustimmung durchringen können, auch wenn ihre Führer am Abend Gesprächsbereitschaft signalisierten. Der Wahlkampf hat sie in den Sparwahn getrieben: Der Stimulus von 2009 gilt bei ihnen als Misserfolg, und im Schuldenstreit scheuten sie sich nicht, die USA fast in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.

"Ich frage mich, wie wir das bezahlen sollen", sagte denn auch der republikanische Senator John McCain unmittelbar nach der Obama-Rede auf CNN.

Die Republikaner sind an einer Gesundung ohnehin nicht besonders interessiert. Sie wollen Obama im Wahlkampf eine andauernde Wirtschaftskrise anhängen. Aber auch das ist ein riskantes Vorhaben: Die Gefahr, vom Wähler mit in die Büßerecke gestellt zu werden, ist hoch.

Experten bezweifeln zugleich, ob die von Obama avisierte Summe überhaupt reicht. So fordert Steve Bell vom parteiunabhängigen Economic Policy Project mindestens 640 Milliarden Dollar. "Der Plan ist nicht so toll", kritisiert auch Chris Matthews, Anchorman des TV-Kabelsenders MSNBC und oft ein Sprachrohr der Linken.

Das Weiße Haus blockt Kritik schon vorweg ab: "Es geht nicht um die Größe oder die Neuartigkeit der Ideen", sagt ein Obama-Berater der Star-Kolumnistin Maureen Dowd ("New York Times"). "Es geht weniger um die Substanz als darum, wie er es sagt." Dowd ist von solcher Haarspalterei nicht angetan: "Widerlich."

Sportfreunde sind aus anderem Grund düpiert. Die Rede findet während der Eröffnung der Football-Saison statt: Das Auftaktspiel zwischen den Green Bay Packers und den New Orleans Saints findet am selben Abend statt. Einige TV-Stationen verzichten deshalb ganz auf die Übertragung des Obama-Auftritts im Kongress.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. "wie das Jobwunder-Paket bezahlt werden*soll, ist unklar"
cumulonimbus 09.09.2011
auch da wird wohl das alte rezept weiter verwendet: die FED wird noch mehr Geld drucken und die Staatsschulden werden weiter steigen. Irgendwann wird die "schuldengrenze" weiter angehoben. Die Inflationsrate wird steigen und der Wert des US-Dollars weiter sinken. Und der Goldpreis wird weitere Rekordhochs erreichen.
2. !
janne2109 09.09.2011
kann mir über den Mann als Präsident von Amerika kein urteil erlauben, Arbeitsplätze als Wahlkampfmaschine zu nutzen scheint überall auf der Welt populär zu sein, Arbeitsplätze während einer Legislaturperiode schaffen ist IMMER ( ohne woanders zu streichen um dafür die Mittel zu haben) besser, dann braucht man nicht Weltweit die gleiche Maschine anzuwerfen.
3. .
mitwisser, 09.09.2011
Wurde die Instandsetzung der Infrastruktur nicht schon vor 3 Jahren angekündigt? Dennoch viel Erfolg. Ist halt nur schwierig, aus betriebswirtschaftlichen Gründen, die jobs auszulagern und nun aus volkswirtschaftlichen Gründen wieder reinzuholen...
4. Das Problem
nataliadirks@gmail.com, 09.09.2011
ist ein Mentales. Die US Amerikaner können sich einfach nicht lösen von ihrem gelebten Traum einer auf pump finanzierten, egoistischen Welt. Daran wird auch Barack Obama mit seinen Konjunkturprogrammen nichts ändern.
5. Obamas Offenbarung
knickebocker 09.09.2011
Grade an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt durch neues Schuldenmachen und dann fällt dem Messias der Pseudointellektuellen nichts besseres ein als weitere Schulden zu machen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | USA-Reiseseite



SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: