Rede vor Parlament Cameron verteidigt Euro-Crashkurs

Er steht zu seinem Nein. Großbritanniens Premier Cameron hat die Absage an eine europäische Fiskalunion bekräftigt. Er habe dabei an die EU gedacht, beteuert er vor dem Parlament in London. Und: "Ich werde mich nicht entschuldigen."

Briten-Premier Cameron: "Nationales Interesse Großbritanniens schützen"
AP

Briten-Premier Cameron: "Nationales Interesse Großbritanniens schützen"


London - David Cameron hat sein umstrittenes Nein zur gemeinsamen Euro-Rettung leidenschaftlich verteidigt. Er habe sich bemüht, eine Einigung mit der gesamten Europäischen Union zu erreichen, sagte er am Montagnachmittag im britischen Unterhaus. Die Vorschläge, die er gemacht habe, seien bescheiden, vernünftig und relevant gewesen, sagte der britische Premier.

Er begann seinen Vortrag, der anfangs immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde, mit dem Satz: "Ich bin mit dem Ziel nach Brüssel gefahren, das nationale Interesse Großbritanniens zu schützen, und genau das habe ich getan." Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgeschlagen worden seien, habe er wie angekündigt nicht zugestimmt, sagte Cameron. "Ich werde mich dafür nicht entschuldigen." Der EU-Vertrag gehöre den Euro-Ländern genau so wie den Nicht-Euro-Ländern, sagte Cameron in seiner hitzigen, 13-minütigen Rede.

Er habe keinesfalls um ausschließlich für Großbritannien geltende Ausnahmen gebeten, sondern an die ganze EU gedacht. Es sei wichtig, dass die Finanzindustrie innerhalb der EU im offenen Wettbewerb agieren könne. "Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren."

Allerdings schien der britische Regierungschef auch die proeuropäischen Kräfte beruhigen zu wollen. Er betonte, dass Großbritannien in der EU bleibe und das auch wolle. Das Land spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben. Es sei das nationale Interesse Großbritanniens, in der EU zu sein.

"Diplomatische Katastrophe"

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf dem Gipfel am vergangenen Freitag darauf geeinigt, bis März neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination zu schließen. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an - einzig Großbritannien tat dies nicht. Die britische Regierung befürchtet unter anderem Nachteile für das Finanzzentrum London.

Die Opposition griff den Regierungschef Cameron in der Unterhausdebatte scharf an. Oppositionsführer Ed Miliband sagte, Camerons Entscheidung sei schlecht für die Wirtschaft und schlecht für Großbritannien. Das Land werde nun jahrelang am Rand stehen.

Der frühere Europaminister Denis MacShane sagte, die internationale Wahrnehmung sei, dass Großbritannien eine "diplomatische Katastrophe" ausgelöst habe. Er forderte den Premier auf, künftig seinen Koalitionspartner Nick Clegg mit zu EU-Verhandlungen zu nehmen.

Der konservative Cameron sieht sich nach seiner Entscheidung auf dem Gipfel mit einer Koalitionskrise konfrontiert. Seine Partner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, werfen ihm vor, das Land zu isolieren.

EU droht Großbritannien

Nach dem Ausscheren Großbritanniens droht die EU-Kommission der Regierung Cameron nun in ungewöhnlich deutlichen Worten. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. "Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso", sagte Rehn.

Rehn erinnerte daran, dass Großbritannien auch zur bisher größten Reform des Euro-Stabilitätspaktes beitrug. Diese Verschärfung tritt am Dienstag offiziell in Kraft. Defizitsünder können mit den sechs neuen Gesetzen des sogenannten Six-Packs schneller und härter bestraft werden als zuvor. "Wir wollen ein starkes und konstruktives Britannien. Und wir wollen, dass Britannien in der Mitte Europas ist, nicht am Rande", sagte Rehn. Das britische Defizit werde genauso überwacht wie das anderer Staaten, auch wenn London bisher den Euro nicht eingeführt habe.

Aus Frankreich gab es am Montag scharfe Kritik an Cameron: Der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, äußerte sich voller Häme über Camerons konservative Partei. Auch Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigte sich enttäuscht. Er sehe eine Spaltung Europas in zwei Teile, sagte er der Zeitung "Le Monde": "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: Das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", so Sarkozy.

fab/dpa

insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bengel771 12.12.2011
1.
Camerons nein wurde zur Kenntnis genommen und aktzeptiert. Man kann trefflich über für und wieder diskutieren, aber diplomatisch war er nicht.(was den Gipfel angeht) Cregg hatte das schön formuliert, das strikte nein auf dem Gipfel befördert GB in die Isolation, man ist nur noch Zuschauer, dadurch wird man für Washington irrellevant und auf der weltbühne zum Pygmäen. Aber das Cameron keinen Fehler sieht, nun ja er wäre der erste Politiker der in seiner Amtszeit einen Fehler eingesteht.
fleischwurstfachvorleger 12.12.2011
2.
Zitat von sysopEr steht zu seinem Nein. Großbritanniens Premier Cameron hat seine Absage an eine europäische Fiskalunion bestärkt. Er habe dabei an die EU gedacht, beteuert er vor dem Parlament in London. Und: "Ich werde mich nicht entschuldigen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803264,00.html
Mappus II - ignorant und korrupt
wika 12.12.2011
3. Ich denke, dass kann man ihm abnehmen …
… und es ist an sich auch konsequent sich dem Irrsinn, der Irrationalismus, den fortwährenden Vertragsverletzungen und der sich einschleichenden Diktatur in den Weg zu stellen. Ich bin mir aber ähnlich sicher, dass man auch Cameron schon irgendwie aus dem Weg räumen wird, sollte er nicht binnen der kommenden Tage ins EU-Mehrheitsgejammer mit einstimmen. Es geht längst nicht mehr um die Menschen, es geht nur noch um Geld bei diesem Spiel und da kennen wir die Gewinner. Und wer das Spiel noch nicht durchblickt hat, der möge sich „Die Mär von der Vierten Gewalt, die fünfte Macht(s)“ (http://qpress.de/2011/05/21/die-mar-von-der-vierten-gewalt-die-funfte-machts/) antun. Danach durchblickt man wenigsten ein ganz klein wenig den Spielplan in diesem großen Theater. Und wenn Cameron gedenkt auf der Bühne eine andere Rolle zu spielen als ihm zugedacht ist, dann gibt es einen Platzverweis (eine dunkle Hand aus dem Hintergrund) … welche Alternativen also hat dieser Mann jetzt?
salamicus 12.12.2011
4. Jetzt wird alles klarer
"Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren." Es ging ihm nicht um die Banken, nicht um London/City, nicht um die Financial Services, nicht einmal um das UK. Nein, es ging ihm darum, die Hungernden in Europa weiterhin mit Weetabix und Cream Tea versorgen zu können. Danke Dave.
braintainment 12.12.2011
5. Dr.
"Die britische Regierung befürchtet unter anderem Nachteile für das Finanzzentrum London." Ohhhh, das tut mir an dieser Stelle aber wirklich leid. Ich seh schon die armen Banker unter Brücken schlafen.... "Während vor der Krise Eigenkapitalrenditen von 20 bis 30 Prozent in der Bankenbranche fast als normal erschienen, erwartet etwa die Royal Bank of Scotland in diesem Jahr eine Eigenkapitalrendite von nur noch zwölf Prozent. Barclays peilt für das nächste Jahr eine Rendite von 13 Prozent an." Quelle: Bank of England: Gewinnziele britischer Banken zu optimistisch - Banken - Unternehmen - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/gewinnziele-britischer-banken-zu-optimistisch/5928624.html)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.