Rede vor Uno-Vollversammlung: Obama vertröstet Palästina

Von , Washington

Raus aus der Zwickmühle! Bei der Uno versucht Barack Obama mit warmen Worten, die Palästinenser von ihrem Antrag auf Uno-Anerkennung abzuhalten. Denn sonst müsste der US-Präsident wie angekündigt sein Veto einlegen - was ihm Ärger mit den arabischen Staaten einbrächte.

Es war ein Satz, der Hoffnung machte. Worte, die manchem wie ein Versprechen klangen. "Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken zuwenden", beteuerte US-Präsident Barack Obama im Sommer 2009 in Kairo. Noch konkreter wurde er im Herbst 2010 vor der Uno-Vollversammlung: "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, das uns zu einem neuen Uno-Mitglied führt - einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt."

Das also war vor genau einem Jahr. Die Lage hat sich seitdem geändert, sie ist schlechter geworden. Der Friedensprozess in Nahost ist zum Stillstand gekommen. Die Palästinenser wollen trotzdem ihren Staat. Und zwar jetzt, im Alleingang, ohne Verhandlungen mit Israel. Sie haben einen Antrag bei der Uno angekündigt. Ihr entschiedenster Gegner ausgerechnet: Barack Obama. Der US-Präsident hat für den Fall des Falles ein Veto im Sicherheitsrat angekündigt.

Das ist die äußerst unkomfortable Lage des mächtigsten Mannes der Welt, als er an diesem Mittwoch in New York erneut vor die Delegierten der 193 Uno-Mitgliedstaaten tritt. Ein Jahr danach. Obama versucht es mit der Offensive, nimmt just jenes Jahres-Motiv auf. Zuerst mit Blick auf die arabische Revolution:

  • "Vor einem Jahr war das tunesische Volk unterdrückt. Jetzt bereitet es sich auf freie Wahlen vor."
  • "Vor einem Jahr kannte Ägypten nur einen Präsidenten, seit fast 30 Jahren. Und dann blickte die Welt auf den Tahrir-Platz."
  • "Vor einem Jahr wurde das libysche Volk vom am längsten amtierenden Diktator der Welt beherrscht. Gestern haben die Anführer eines neuen Libyens hier unter uns Platz genommen."

"Das war ein bemerkenswertes Jahr", sagt Obama. Und die Palästinenser? Vor einem Jahr habe er hier gestanden und für ein unabhängiges Palästina gesprochen. Und dazu stehe er auch heute noch, versichert der US-Präsident. Aber der Frieden müsse zwischen den Parteien, zwischen Israelis und Palästinensern, gemacht werden. Nicht das Ziel - also die Zwei-Staaten-Lösung - sei die Frage, sondern: "Wie erreichen wir das Ziel?" Da gebe es keine "Abkürzung", sagt er mit Blick auf den für Freitag erwarteten Uno-Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: "Frieden ist harte Arbeit."

Signale in die arabische Welt

Heißt: Obama bleibt hart. Sein Veto steht, sollten es die Palästinenser darauf ankommen lassen. So viel ist auch nach diesem Auftritt klar: Entweder gibt es eine Verhandlungslösung mit Israel - oder nichts. Doch die Rede des US-Präsidenten ist viel eher ein Werben als ein Drohen. Schon "zu lange" würden die Palästinenser auf ihren Staat warten, sagt er. Der US-Präsident sendet Signale an die arabische Welt. Nicht nur dass er den arabischen Frühling würdigt - obwohl doch Obama es war, der recht lange an Ägyptens Husni Mubarak festhielt -, sondern diesmal gibt es auch kritischere Töne gegenüber einem US-Verbündeten in der Region: Amerika sei ein "enger Freund" von Bahrain, sagt Obama, aber es seien mehr Reformen notwendig.

Die Palästinenser ihrerseits wissen nur zu genau um die Zwickmühle, in der Obama steckt. Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat die Strategie längst klargestellt: Man werde im Uno-Antrag "die Sprache der USA und Europas verwenden, wir werden Zitate aus Obamas Nahost-Rede übernehmen. Wenn die Amerikaner dann dagegenstimmen, werden sie gegen ihre eigene Position stimmen". Klar ist: Ein Veto würde den USA außenpolitisch schaden. Der frühere saudische Botschafter Turki al-Faisal warnte in der "New York Times", Amerika könnte "das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt".

So loten die USA hinter den Kulissen seit Tagen schon unter Hochdruck mögliche Kompromisse mit Abbas' Leuten aus. Obama selbst trifft sich in New York sowohl mit Israels Premier Benjamin Netanjahu als auch mit Abbas zum Vier-Augen-Gespräch. Offiziell heißt es, Obama werde dem Palästinenser privat "das Gleiche sagen, was er in der Öffentlichkeit sagt: dass wir seinen Kurs für nicht geeignet halten, palästinensische Wünsche zu erreichen", so Ben Rhodes, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses.

"Naiv, arrogant, fehlgeleitet und gefährlich"

Allerdings kursieren in amerikanischen und britischen Medien verschiedene Planspiele. Um ein US-Veto zu verhindern, könnte Obama Abbas vorschlagen, weiter für einen eigenen Staat einzutreten, doch den offiziellen Uno-Antrag stillschweigend nicht weiter zu verfolgen. Eine weitere Variante: Die Palästinenser reichen ihren Antrag zwar beim Sicherheitsrat ein, doch würde dort zunächst nicht darüber abgestimmt. Im Gegenzug solle das aus den Vereinten Nationen, der EU, Russland und den USA bestehende Nahost-Quartett eine Erklärung abgeben, die Hinweise auf eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen enthalte.

Die Rede des US-Präsidenten vor der Weltgemeinschaft enthält deutliche innenpolitische Referenzen. Bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr braucht Obama die Wähler jüdischen Glaubens - sie hatten 2008 mit großer Mehrheit für ihn gestimmt. Doch dieser Rückhalt schwindet. In Umfragen sind Obamas Beliebtheitswerte in dieser Wählergruppe teilweise unter 60 Prozent gefallen.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Perry versucht, das zu nutzen. Am Mittwochmorgen hat er es mit seiner Kritik an Obamas Israel-Kurs in die großen Zeitungen geschafft: "Naiv, arrogant, fehlgeleitet und gefährlich" sei die Nahost-Politik des Präsidenten. Sollte Abbas mit seinem Antrag in der Generalversammlung Erfolg haben, müssten die Vereinigten Staaten ihre Hilfen für die Palästinenser überdenken und das Washingtoner Büro von Abbas' Autonomiebehörde schließen, forderte Perry.

Ob dies bei den Wählern zündet? Obama jedenfalls lässt in seiner Rede vor der Uno keinen Zweifel an seiner Solidarität: "Amerikas Freundschaft zu Israel ist tief und dauerhaft." Er wünsche sich, sagt Obama, "ein sicheres Israel neben einem unabhängigen Palästina".

Eine zeitliche Prognose für diesen Prozess? Die wagt Barack Obama diesmal nicht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 141 Beiträge
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1. <->
silenced 21.09.2011
Die Palästinenser sollen ihren Antrag durchziehen, und der Welt entweder offen zeigen, daß die USA wegen was auch immer abhängig von Israel sind, oder die USA zwingen Israel endlich fallenzulassen, was mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer besseren Zukunft für die gesamte Welt führen wird.
2. Der Antrag der Palästinenser ..
Safiye 21.09.2011
... auf staatliche Anerkennung ist folgerichtig und logisch. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als beide Völker auf eine Ebene zu heben, damit sie verhandeln müssen. Wenn sich Israel, wie wahrscheinlich auch kommenden Freitag, wieder des uneingeschränkten Vetos der Vereinigten Staaten sicher sein kann, wird es nie zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen. Warum sollte Israel verhandeln, es hat seinen Staat --- übrigens einseitig und ohne den Verhandlungsweg einzuhalten --- seit 1948. Das Veto, so meine Überzeugung, wird die Verhandlungen eher weiter blockieren und gar nichts verändern. Beide, Israelis wie auch Palästinenser, zumindest aber Hardliner unter ihnen, wollen kompromisslos das gesamte Land für sich. Wenn es seit 60 Jahren keine Verhandlungslösung gibt, sogar eine Mauer Teile der besetzten Gebiete abtrennt, und Israel auf ihm nicht gehörendes Land baut, wo soll da bitte schön irgendwann eine Lösung in Sicht sein ?! Und der vermeintliche Frieden mit Jordanien und Ägypten ist eigentlich nur ein von den USA permanent bezahlter Waffenstillstand.
3. ...
Rodri 21.09.2011
Die Palästinenser können, wenn sie es endlich durchziehen, sowohl die USA als auch Israel dazu zwingen endlich ihr wahres Gesicht zu zeigen und sich vor der Welt bloszustellen und deren Außenpolitik dauerhaft schwer zu beschädigen oder wirklich etwas zu bewegen.
4. Der Weltfrieden
spiekla 21.09.2011
Zitat von silencedDie Palästinenser sollen ihren Antrag durchziehen, und der Welt entweder offen zeigen, daß die USA wegen was auch immer abhängig von Israel sind, oder die USA zwingen Israel endlich fallenzulassen, was mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer besseren Zukunft für die gesamte Welt führen wird.
wird sich als Ziel und Kategorie durchsetzen, nachdem die UN und internationalen Gerichte stärker involviert werden. Nur eine verbohrte Minderheit will sich diesen Kriegsherd noch weitere 70 Jahre ansehen. Was mich wundert: Im SPON darf die Vertreibung der Palestinenser nach Jordanien und sonstwohin gefordert werden. Was ist mit der Gegenseite?
5. So lasst den Worten Taten folgen
peterhausdoerfer 21.09.2011
Zitat von sysopRaus aus der Zwickmühle!*Vor der Uno versucht Barack Obama mit*warmen Worten, die Palästinenser von ihrem Antrag auf Uno-Anerkennung abzuhalten. Denn*sonst müsste der US-Präsident wie angekündigt sein Veto einlegen - was ihm*Ärger mit*den arabischen Staaten einbrächte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787622,00.html
Solange die Staaten im Orient keine politische Union bilden, solange werden sie mit warmen Worten abgespeist werden. Eine OU und ein paar freundliche Worte in Richtung Peking und Moskau werden die Puppen schon zum tanzen bringen. Vorher passiert nichts. Wer braucht schon jemand der A sagt und B tut ?
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Fotostrecke
Pokern für Palästina: Kampf um die Uno-Mitgliedschaft

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.