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Rede zu Guantanamo: Obama verspricht Bruch mit Bushs Erbe

Der Präsident macht ernst: Mit scharfen Angriffen gegen die Vorgängerregierung Bush/Cheney hat Barack Obama seinen Plan zur Schließung des Lagers Guantanamo skizziert - es müsse Schluss sein mit "von Angst getriebener Politik". Die Gefangenen sollen in Gruppen aufgeteilt werden, rund 50 in andere Länder kommen.

Berlin - Um 10.27 Uhr Ortszeit betritt US-Präsident Barack Obama die Rotunde des Nationalarchivs. Es ist ein historischer Ort: Im Raum befinden sich die Originale der drei bedeutendsten Dokumente der USA: der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights. Auch Obama will Großes verkünden: Seinen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo.

Obama bei Guantanamo-Rede: "Ein fehlgeleitetes Experiment"
REUTERS

Obama bei Guantanamo-Rede: "Ein fehlgeleitetes Experiment"

Gleich zu Beginn seiner Rede erinnert er an die Bedeutung der historischen Dokumente. "Sie sind die Basis von Freiheit und Gerechtigkeit." Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien diese Werte jedoch von einer "von Angst getriebenen" Politik diskreditiert worden - ein ungewöhnlich harter Seitenhieb auf die Vorgängerregierung von George W. Bush und Dick Cheney; letzterer hatte Obama in den vergangenen Tagen mehrfach scharf wegen seiner neuen Anti-Terror-Politik kritisiert. Dazu sagt der Präsident: "Einige wollen die Debatten noch mal führen, die sie schon verloren haben."

"Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist", fügt Obama hinzu, "ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Die USA seien da "aus der Spur geraten".

Das Gefängnis auf Guantanamo sei eine besondere Schande für die USA, sagt er. "Es gibt keinen Zweifel, dass Guantanamo der moralischen Autorität unseres Landes geschadet hat." Die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, sagte der Präsident weiter. Es habe wohl mehr Terroristen entstehen lassen, als es beherberge. Deshalb werde er das Lager schließen. Dies werde zwar außerordentliche Kraftanstrengungen erfordern. "Wir sind mit einer der kompliziertesten Fragen konfrontiert, mit der eine Demokratie konfrontiert sein kann", sagte er. "Aber ich will dieses Problem lösen."

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Die Kritiker machen geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle. Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche eine ähnliche Entscheidung gefällt. Beide Häuser des Kongresses wiesen damit Obamas Antrag auf die Bereitstellung von 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) zur Schließung des Lagers zurück.

Mit mehreren Verfahrenswegen für die Gefangenen will Obama die Schließung des Lagers realisieren:

  • Guantanamo-Häftlinge, denen Straftaten vorgeworfen werden, sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden. Sie würden in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht werden. "Aus unseren 'Supermax'-Gefängnissen ist noch nie jemand entkommen", betonte der US-Präsident.
  • Gefangene, die als Kriegsverbrecher verdächtigt werden, sollen vor Militärkommissionen kommen.
  • Sofern kein Sicherheitsrisiko besteht, sollen Gefangene an Drittländer überstellt werden - hier geht es um rund 50 Personen. Auch Deutschland wurde angefragt, ob es Uiguren aus China aufnehmen will; in der Bundesregierung gibt es Streit darüber.

Obama betont mehrmals, dass er niemanden freilassen werde, der eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Es ist ein weiterer deutlicher Hinweis an seine Kritiker, die ihm in den letzten Tagen vorgeworfen hatten, mit seinen sicherheitspolitischen Kehrtwenden die USA massiv zu gefährden.



Die hitzig geführte Debatte wird dabei immer mehr zu einem Duell zwischen Obama und Ex-Vizepräsident Cheney. Cheney hielt nur Minuten nach dem Auftritt des Präsidenten seine eigene Rede. Darin verteidigte er hartnäckig sämtliche Instrumente des von ihm mitentworfenen Anti-Terror-Kampfs. Für sein Land würde es "eine große Gefahr" darstellen, wenn "die schlimmsten Terroristen" aus Guantanamo in die USA transferiert würden, sagte Cheney, der sich immer mehr als einer der republikanischen Wortführer von Obamas Kritikern profiliert.

Die von der Regierung Bush verschärften Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen, die Obama als Folter bezeichnet und verboten hat, hätten die Leben vieler Bürger gerettet. Sie seien "legal, effektiv, gerechtfertigt und die richtige Entscheidung" gewesen. Obamas Haltung in dieser Frage sei "extrem unklug", sagte Cheney. "Das ist Sorglosigkeit getarnt als Rechtschaffenheit und würde das amerikanische Volk weniger sicher machen." Auch die Schließung Guantanamos sei äußert fragwürdig. Die neue US-Regierung ernte dafür zwar schnell Applaus aus Europa, sagte Cheney. "Aber eine Alternative, die der Gerechtigkeit und der nationalen Sicherheit Amerikas dient, ist schwierig."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unterdessen auf dem Kirchentag die Notwendigkeit betont, Guantanamo-Gefangene auch in Deutschland aufzunehmen. Sollte das Lager geschlossen und Gefangene auch in Drittländer gebracht werden, "dann können wir uns nicht wegdrücken". "Das ist eine Frage der Menschenwürde in einer solidarischen Welt", sagte Steinmeier unter großem Applaus mehrerer tausend Kirchentagsbesucher am Donnerstag in Bremen. "Guantanamo muss geschlossen werden!" Sonst drohe nicht nur ein Glaubwürdigkeitsverlust Amerikas, sondern des Westens insgesamt.

vme/AP/Reuters/dpa

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Forum - Soll Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
insgesamt 843 Beiträge
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1.
capu65, 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
2.
Orix 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Mich würde interessieren, wenn die ehemaligen Häftlinge unschuldig eingesperrt worden sind, welche Entschädigung bekommen sie. Es sollen Uriguren sein, denen hat man doch die Wurzeln gekappt und würde sie in eine vollkommene andere Welt aussetzen, wäre das nicht auch wieder eine Strafe für den Rest ihres Lebens. Wie sollen die hier Fuss fassen, können die ihre Familien nach holen und wenn wie viele Mitglieder der Familie? Bekommen sie dann Sprachunterricht und eine Ausbildung damit sie sich hier eine Existenz auf bauen können ? Ich verstehe nicht, wenn die USA den Mist eingerührt hat weshalb sie dann nicht dafür gerade stehen soll.
3.
fx33 04.05.2009
Zitat von capu65Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Sie meinen, der deutsche Staat dürfe ohne Beweise einfach vorverurteilen? Darf er nicht. Die entlassenen Guantanamohäftlinge haben als unschuldig zu gelten. Eine andere Frage ist, ob Deutschland juristisch verpflichtet ist, oder ob es sich um ein moralisches Thema handelt. Ich denke, daß Deutschland durchaus einige der Häftlinge aufnehmen kann, insbesondere solche, die durch die illegale Inhaftierung durch die USA in eine Lage versetzt wurden, die die Rückkehr in die Heimat unmöglich macht (eben weil dort von Staats wegen vorverurteilt wird).
4.
Chromlatte 04.05.2009
Bei aller Ablehnung von Guantanamo, wieso sollte IRGENDWER diese Menschen aufnehmen sollen ausser den USA. Die Amerikaner haben sie entführt und unrechtmäßig festgehalten, dann können sie sie jetzt auch angemessen entschädigen sowie ihnen Bleiberecht in ihrem Land verschaffen.
5.
Mittelfeldmotor, 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Natürlich sollten wir keine Häftlinge aufnehmen. Die Amis -speziell die neue Obama-Regierung- sollte jetzt erstmal anfangen herauszufiltern, wer wirklich ein "echter" Terrorist ist oder nur wegen seiner Haut-u.Haarfarbe oder Nationalität oder was auch immer nach Guantanamo gebracht wurde. Ich gehe mal davon aus, wenn all das geschehen ist, wird sich die berühmte Spreu vom Weizen trennen und in Ami-Land ist dann genügend Platz in Knästen, in die man diese "echten" Terroristen dann sperren kann. Was hat die Bundesrepublik Deutschland auch mit solchen Dingen zu tun? Wir haben uns offiziell(!) nie(?) am Irak-Krieg beteiligt, sondern haben den Amis "nur" unsere "uneingeschränkte Solidarität" bekundet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
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