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Rede zum Arabischen Frühling: Viel Pathos, wenig Pläne 

Von Yassin Musharbash

Klare Unterstützung für Reformer im Nahen Osten - aber eine allzu vage Agenda für eine neue US-Außenpolitik: Die arabische Welt wird US-Präsident Barack Obamas Grundsatzrede zur Kenntnis nehmen, Jubel dürfte sie kaum auslösen. Nicht zuletzt wegen der deutlichen Unterstützung für Israel.

Berlin/Washington - Dieser Auftritt war von vornherein ein Risiko. Niemand zwischen Casablanca und Bagdad hatte darauf gewartet, dass Barack Obama eine Grundsatzrede zum Arabischen Frühling hält. Der US-Präsident hat sich trotzdem dafür entschieden - und erläuterte am Donnerstag seine Einschätzungen zu den Umwälzungen in der Region. Obama erklärte, warum diese ein "neues Kapitel" in der Geschichte der amerikanischen Diplomatie nötig machen.

Anzubieten hatte er allerdings vor allem salbungsvolle Worte. Eine historische Rede war es nicht - und das "neue Kapitel" enthält viele Seiten, die schon vor langer Zeit geschrieben wurden.

Aber natürlich können auch diese Worte wirken.

Obama machte seinen Respekt vor den Trägern der Revolten in der arabischen Welt dadurch deutlich, dass er sie ausführlich zitierte: einen Demonstranten in Damaskus, einen Oppositionellen in Bengasi, eine protestierende Frau in Sanaa. Das war pathetisch, aber die USA - und eben diesen Punkt klarzustellen dürfte Obamas Ziel gewesen sein - sehen sich als die moralische Kraft an der Seite all jener, die sich demokratische Zustände und mehr Menschenrechte erkämpfen wollen. Er kritisierte sogar den US-Alliierten Bahrain, wo das Regime Demonstranten niederknüppelt.

Warum keine Erwähnung Saudi-Arabiens?

Kohärent war die Ansprache dennoch nicht. Sie ließ Fragen offen. Warum hat der syrische Präsident Baschar al-Assad Obama zufolge immer noch die Wahl, "einen Wandel anzuführen oder aus dem Weg zu gehen"? Assad hat bereits über tausend Demonstranten töten lassen. Und wie passt das zu Obamas apodiktischen Ausspruch, dass "der Status Quo nicht erhalten bleiben kann"?

Und warum erwähnte der US-Präsident mit keinem Wort die Zustände in Saudi-Arabien, wenn Obama doch anderenorts gleich zwei Mal die Gleichberechtigung der Geschlechter einforderte? Was bedeutet es, wenn die USA Reformen "voll unterstützen"?

Obama traf oft den richtigen Ton. Etwa wenn er betonte, dass die Suche nach Würde und Selbstbestimmung der rote Faden der Aufständischen im Nahen Osten seien. Oder wenn er erklärte, dass die bisherige US-Außenpolitik Prinzipien verfolgt habe, die zwar richtig seien - aber noch keine Mägen füllten oder Jobs schafften. Oder wenn er zusammenfasste, dass die Demonstranten in sechs Monaten mehr erreicht hätten als Osama Bin Laden und al-Qaida in Jahren.

All das stimmt. Nur wissen das die arabischen Bevölkerungen längst selbst.

An diesen Stellen wurde ein Grundproblem der Rede deutlich: Einige Teile sollten die arabische Welt für die USA einnehmen beziehungsweise glaubhaft vermitteln, dass Obama auf der Seite der Demokraten und Herausforderer steht. Andere Passagen waren jedoch nach innen gerichtet: Eine Ansage für die eigene Bevölkerung. Wieder andere waren der Rücksichtnahme auf Partner der USA geschuldet, etwa die Auslassung Saudi-Arabiens. In der Summe war es keine Rede aus einem Guss, sondern der Versuch, es allen recht zu machen.

Spieler und Zuschauer zugleich - ein Spagat

Obama sprach viel über Werte, die seine Regierung vertreten wolle, aber wenig über Methoden oder konkrete Schritte. Er rechtfertigte zum Beispiel die militärische Intervention in Libyen mit bevorstehenden Massakern, leitete jedoch keine Linie, keine Doktrin, keine Regeln für die Zukunft daraus ab. Ganz so, als wolle er sich auch in künftigen Fällen alle Optionen offenhalten. Das wäre legitim. Warum dann aber eine Grundsatzrede ankündigen, wenn man bei Einzelfällen verharrt?

Das Weiße Haus hatte im Vorfeld versucht, die Rede als Obamas Bilanz eines halben Jahres dramatischer Umbrüche im Nahen Osten zu verkaufen. Ein Kommentar von der Seiten-Aus-Linie sollte es werden. Teilweise lieferte Obama das auch - eine Einordnung, die durchaus stimmig war. Zum Beispiel, als er erklärte, die arabischen Staaten hätten zwar schon lange die Selbständigkeit erlangt, die Bürger aber nicht die Freiheit. Oder dass ökonomische Missstände, Korruption und neue Medien treibende Kräfte für die Demonstranten waren.

Aber auch Obama, der Friedensnobelpreisträger, kann nicht Zuschauer und Akteur zugleich sein. Und eben hier lag das Hauptproblem der Rede.

Nichts Neues im Nahost-Teil

Die arabische Welt wird die Ansprache zur Kenntnis nehmen. In Libyen werden die Rebellen sich freuen, weil Obama ihnen weit entgegengekommen ist. In Syrien und im Jemen werden die Demonstranten sich fragen, was es konkret bedeuten soll, dass Obama sich auf ihre Seite stellt. In Ägypten und Tunesien wird man sich über die finanzielle Hilfe freuen. In anderen Ländern können Oppositionelle sich von den USA wahrgenommen, respektiert fühlen und daraus vielleicht Hoffnung schöpfen. Und der eine oder andere Diktator wird womöglich ein wenig mehr Angst bekommen.

Überall jedoch wird es Kritik geben an den Passagen Obamas zum Nahost-Konflikt. Diese fielen für Israel sehr freundlich aus. Den palästinensischen Versuch, sich im September unilateral den Segen der Uno-Vollversammlung für eine Staatsgründung zu holen, kanzelte Obama geradezu ab. Alle anderen Ideen für einen Nahost-Frieden - zwei Staaten, feste Grenzen, Verhandlungslösung - sind seit Jahren feste US-Politik. Nichts Neues also an dieser Stelle: Obama sprach den Konfliktparteien ins Gewissen und ließ die Rolle der USA offen.

Es war keine schlechte Rede. Die Welt weiß jetzt ein etwas genauer, was Barack Obama denkt und fühlt. Aber was die USA in Zukunft tun wollen, bleibt trotzdem schemenhaft.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Meine Einschätzung
alaxa 19.05.2011
Meine Einschätzung: Der Nahe Osten und Nordafrika müssen ihre Angelegenheiten selbst erledigen. Die USA und die EU sollen ihre Läden erstmal in Ordnung bringen, bevor sie den Rest der Welt beglücken. Geldspritzen und Militäreinsätze sind sinnlos, solange man nicht genau weiß, wer was will in den "unruhigen" Regionen. Erst wenn sich ein betroffenes Volk und dessen frei gewählte Regierung klar als befreundet outen, könnte man Hilfen ins Auge fassen. Die USA und die Nato haben in der arabischen Welt und selbst bei Teilen der in Europa lebenden Leute ein derart schlechtes Image, dass sich jede Unterstützung fast automatisch gegen die Unterstützer richtet. Im Übrigen frage ich mich, wo die finanzielle Unterstützung für die "Freiheitskämpfer" seitens der reichen Emirate und Saudi-Arabiens bleibt.
2. Hmm
hanspeter.b, 19.05.2011
Zitat von sysopKlare Unterstützung für Reformer im Nahen Osten - aber für*eine neue US-Außenpolitik*allzu vage: Die arabische Welt wird US-Präsident Barack Obamas Grundsatzrede zur Kenntnis nehmen, Jubel dürfte sich kaum auslösen. Nicht zuletzt wegen der deutlichen Unterstützung für Israel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763679,00.html
Die arabischen Staaten und Gesellschaften sollten langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass Israel bei weitem nicht ihr größtes Problem ist.
3. Gibt es denn...
Steffmann40 19.05.2011
Zitat von sysopKlare Unterstützung für Reformer im Nahen Osten - aber für*eine neue US-Außenpolitik*allzu vage: Die arabische Welt wird US-Präsident Barack Obamas Grundsatzrede zur Kenntnis nehmen, Jubel dürfte sich kaum auslösen. Nicht zuletzt wegen der deutlichen Unterstützung für Israel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763679,00.html
...in der Politik nur noch Elefanten, die im Porzellanladen herumtrampeln ? Glaubt denn Obama tatsächlich, dass er Rückhalt in den besagten arabischen Ländern hat ? Deutlich besser wäre es gewesen, sich die Dinge still entwickeln zu lassen. So sehe ich die Gefahr, dass hier Opposition gleichgesetzt wird mit Einverständnis in USA-Politik und -werte. Ein Tanz auf der Rasierklinge, den der Präsident meiner Meinung nach nur aus seiner schwachen Position heraus angestossen hat. Einen Gefallen hat er der Opposition in den, von ihm angesprochenen Ländern, jedenfalls nicht erwiesen.
4. Äh
hanspeter.b, 19.05.2011
Zitat von alaxaMeine Einschätzung: Der Nahe Osten und Nordafrika müssen ihre Angelegenheiten selbst erledigen. Die USA und die EU sollen ihre Läden erstmal in Ordnung bringen, bevor sie den Rest der Welt beglücken. Geldspritzen und Militäreinsätze sind sinnlos, solange man nicht genau weiß, wer was will in den "unruhigen" Regionen. Erst wenn sich ein betroffenes Volk und dessen frei gewählte Regierung klar als befreundet outen, könnte man Hilfen ins Auge fassen. Die USA und die Nato haben in der arabischen Welt und selbst bei Teilen der in Europa lebenden Leute ein derart schlechtes Image, dass sich jede Unterstützung fast automatisch gegen die Unterstützer richtet. Im Übrigen frage ich mich, wo die finanzielle Unterstützung für die "Freiheitskämpfer" seitens der reichen Emirate und Saudi-Arabiens bleibt.
Natürlich haben die USA einigen Mist gebaut. Zusätzlich sind die USA aber auch der willkommene Sündenbock der arabischen Herrscher um von ihrem eigenen Totalversagen abzulenken. Daher wird diese Stimmung immer weiter angefacht. Warum sollten die genannten Diktaturen (äh, tschuldigung Monarchien) einen Aufstand gegen Diktaturen unterstützen?
5. .
deb2006, 19.05.2011
Zitat von hanspeter.bDie arabischen Staaten und Gesellschaften sollten langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass Israel bei weitem nicht ihr größtes Problem ist.
Gott bewahre! Dann müssten sie sich ja ihren eigenen Problemen stellen. Nein, da ist es dann doch besser, wenn man schnell den Sündenbock zur Hand hat. Klappt im Nahen Osten immer wieder gut. Auch und ganz besonders in Saudi Arabien, wo schon den Kleinsten der Hass auf die Juden eingeimpft wird.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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