Rede zum Libyen-Einsatz: Obamas Schlappe an der Heimatfront

Von , Washington

Warum kämpfen die USA in Libyen? Und wie lange noch? Mit Spannung wurde die Rede von Barack Obama zum Militäreinsatz erwartet - doch was er sagte, dürfte vielen Amerikanern nicht genügen. Die Chance, ganz Amerika vom Einsatz zu überzeugen, hat der Präsident schon vorher leichtfertig vertan.

An die National Defense University kommen US-Präsidenten, wenn sie stark wirken wollen. Auf deren Bühne haben sie die Flaggen hinter sich, die Soldaten in Uniform sitzen vor ihnen. Auftritte hier sollen Kampfbereitschaft signalisieren.

Auch Barack Obama steht am Montagabend auf dieser Washingtoner Bühne, er will über Libyen reden, aber sein Feind wartet nicht in Tripolis. Er muss nicht Muammar al-Gaddafi fürchten, den wirren Despoten. Auch nicht dessen angeschlagene Armee. Wie soll sie auch Amerika ernsthaft gefährden? Gaddafi sei "stark geschwächt", sagt Obama.

Der mächtigste Mann der Welt muss sein eigenes Volk fürchten, deswegen ist er nach langem Zögern vor die Kameras getreten.

Die einen hielten ihm vor, er habe zu spät eingegriffen, als Gaddafi bereits wütete. Die anderen kritisierten, er habe übereilt agiert; vor allem aber ohne Grund, denn Amerika hege keine echten Interessen in Libyen. Fast alle hielten seine Begründung des Waffengangs für so komplex, dass keiner sie verstehen könne - außer verkopfte Intellektuelle seines Schlages. Gaddafi stoppen, und doch nicht entschlossen aus dem Amt jagen? Wie passt das zusammen? Und was heißt das alles eigentlich für andere Krisenländer in der Region?

Den "Professoren-Krieg" hat der rechte Kolumnist Charles Krauthammer Obamas Intervention getauft.

Jetzt will Obama diese Angriffe stoppen. 27 Minuten lang spricht er. Der Präsident erklärt vor allem, was es alles schon zu feiern gebe. "Wir haben Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt. Manche Nationen mögen Gräueltaten in anderen Ländern ignorieren. Die USA sind anders." Es liege im nationalen Interesse, betont er, kein Unrecht zuzulassen, das auf dem Gewissen der Welt lasten werde, wie die drohende Auslöschung von Bengasi. Amerika habe das erreicht, und nun wolle es die Führung wieder abgeben. Libyen werde kein Dauer-Befriedungsprojekt wie Irak, das könne sich Washington auch gar nicht mehr leisten.

Die Rede kommt zu spät

Der Präsident wählt viele schöne Worte. Doch eigentlich ist es egal, was er sagt. Seine Rede kommt zu spät, denn Obama hat seinem Volk mal wieder zu viel zugemutet und zu wenig erklärt. Die Libyen-Angriffe sind ja nicht revolutionär, weil Amerika in einer Weltregion das Gute bewahren will. Das hat die Nation schon vorher getan, auch wenn es oft lange dauerte, wie einst auf dem Balkan.

Das wirklich Interessante sind Sätze aus seiner Rede, die man "Obama-Doktrin" nennen könnte und die sich schon durch seine Ansprache zum Friedensnobelpreis zogen: Amerika mag eingreifen müssen, aber es muss dabei nicht immer führen. "Unsere Führungsstärke", bekräftigt der Präsident, "besteht nicht einfach darin, alleine vorzupreschen und alle Lasten zu tragen. Echte Führung schafft die Voraussetzungen, damit andere ihren Beitrag leisten können."

Dahinter steckt die Idee, dass in einer multipolaren Welt auch Franzosen oder Briten das Kommando in Libyen übernehmen können, wenn sich Amerika nicht in seinem dritten Konflikt in der muslimischen Welt verstricken will. Obama geht noch weiter: Den Despoten Gaddafi habe man angegriffen, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern möglich gewesen sei - eben wegen der vielen Partner aus Europa oder der arabischen Welt.

Es sind gerade solche Sätze, die das Unbehagen vieler Amerikaner am Militärschlag erklären. Sie fragen sich nicht nur, wie es weitergeht, wenn Gaddafi doch bleibt. "Er ist noch nicht abgetreten, und bis er das tut, bleibt Libyen ein gefährlicher Ort", sagt Obama dazu lapidar. Auch die schöne neue multipolare Welt macht ihnen Angst - und den Demagogen im eigenen Land liefert diese Idee eine Steilvorlage. Ob Amerikas Soldaten in Libyen bald der Arabischen Liga unterstehen sollten, fragt die Rechten-Ikone Sarah Palin schon höhnisch. Oder, schlimmer noch, den Franzosen?

Die Vernunft auf seiner Seite, nicht aber das Volk

Solche Polemik mag man albern finden, aber als Präsident sollte man sie ernst nehmen. Obama hat das versäumt, in neun langen Kriegstagen. Erst sagte er gar nichts, schon gar nicht dem US-Kongress. Und als er schließlich doch sprach, erklärte er manches, aber nicht wirklich seine Obama-Doktrin.

Das Versäumnis ist typisch für den Kommunikator Obama, der als Präsident oft mit seinen Bürgern fremdelt. Ähnlich ging es ihm schon bei seiner Gesundheitsreform oder den Debatten um ein US-Klimaschutzgesetz.

Er hatte bei diesen Reformversuchen stets die Vernunft auf seiner Seite, gerade aus europäischer Sicht. Natürlich ist es besser, Millionen Amerikaner endlich eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Selbstverständlich müsste Amerika seine Emissionen zügeln.

Genauso selbstredend ist es natürlich am besten, in möglichst enger Abstimmung mit Verbündeten ein Massaker in Libyen zu verhindern - und so ein besonders starkes Zeichen für andere Länder in der Region zu setzen.

Doch Obama ignorierte und ignoriert, dass alle diese Fragen an das Selbstverständnis vieler Amerikaner rühren. Sie glauben, dass ihr Gesundheitssystem das beste der Welt ist, dass ihr "American Way of Life" auf Energieknappheit keine Rücksicht nehmen muss - und eben auch, dass Amerika sich niemals auf andere Mächte verlassen soll, wenn es in fremden Staaten eingreift.

Der Demokrat unterschätzt diese Empfindsamkeiten, weil er sie nicht versteht, weil er an die Kraft der Argumente glaubt. Auch seine Gesundheitsreform erklärte er nie schlüssig. Zur Klimapolitik blieb er eine große Rede schuldig.

Zu Libyen hat er die notwendige Rede nun gehalten, aber er damit viel zu lange gewartet. "Zu wenig, zu spät", sagen seine Kritiker. Der Einsatz ist für Obama längst zum politischen Ballast geworden, die Unterstützung historisch niedrig.

Natürlich lässt sich einwenden, die Amerikaner sollten einfach verstehen, sie sollten so klug und nuanciert werden wie ihr Präsident und seine Doktrin.

Doch keine Regierung kann sich einfach ein neues Volk wählen. Und dieses Volk wird auch über Obamas Wiederwahl entscheiden, schon im kommenden Jahr.

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1. .
beobachter1960 29.03.2011
Was soll man zum Inhalt des Artikels sagen? Das die USA halt eine Macht sind die an ihre Grenzen stößt? Klar, das ist offensichtlich. Das die Welt komplizierter ist seit nicht die vorsichtigen Russen der Gegenspieler sind und mindestens eine weitere Macht Flugzeugträger versenken kann. Auch wahr. Aber das Hauptproblem der us-amerikanischen Politik ist doch die kompromißunwilligkeit. Das man Dinge generell Mist findet und das auch so ausdrückt, egal wie wichtig sie sind für das gesamte Land. Es gelten auf allen Seiten nur noch die zahlende Klientel und ein paar gute Schlagzeilen. Das ist für mich das Hauptproblem.
2. Wohl mal wieder eher ein Kommentar als ein Bericht
markeg 29.03.2011
Zitat von sysopWarum kämpfen die USA in Libyen? Und wie lange noch? Mit Spannung wurde die Rede von Barack Obama zum Militäreinsatz erwartet - doch was er sagte, dürfte vielen Amerikanern nicht genügen. Die Chance, ganz Amerika vom Einsatz zu überzeugen, hat der Präsident schon vorher leichtfertig vertan. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753714,00.html
Schade, immer wenn Herr Schmitz berichtet habe ich das Gefühl einfach nur Fox einschalten zu müssen und besser informiert zu sein. Traurig für Spon. Gut, das es noch andere Nachrichtenquellen gibt. Die schaffen es auch Nachricht und Meinung bissl zu trennen...
3. ...
hokie 29.03.2011
310 Millionen US-Amerikaner sind keine Europaer; was ne Erkenntnis! Ich weiss wer den naechsten Literaturnobelpreis bekommen wird ... wenn ich 'sowas' schon wieder lese: "Millionen Amerikaner wird die Krankenversicherung durch den Chicago-Saint "ermoeglicht"!" Es war auch vorher schon fuer jeden moeglich! "Obama hatte stets die Vernunft; also Europa auf seiner Seite?" Warum waehlen Sie ihn dann nicht in Vertretung fuer die dummen Bevoelkerungsschichten der USA ?! ach hoppla ne so nen sche**s aber auch ... screw you Mr. SCHMITZ ! In wie weit hat die Meinung fremder Staatsbuerger den US- Praesidenten zu kuemmern? Schwoert dieser einen Eid auf die US Verfassung oder auf die "Vernuenftigen in der EU"; ich vermute damit sind so Laender wie Italien und Griechenland gemeint ... ?! blablabla das ist nicht mehr als Machtspielchen zwischen Politikern! Ausserdem was ist so falsch daran eine Frage aufzuwerfen wie eine amtierende Regierung in einem Fall X handeln wuerde ... Obi Han ist in ihren Augen doch so gut , die kleine Klippe nimmt er doch locker! Ich mag die Palin und ihre Bande gewiss nicht, aber auch die sind nicht viel mehr als ein Haufen 'politik-soeldner' die sich wie die Linke in Ostdeutschland/Berlin, erst einmal an der Macht recht pragmatisch geben! Im uebrigen ist das von ihnen beschrieben 'Weltuntergangsszsenario' US Truppen unter "fremder Fuehrung" laengst Realitaet und die US-Amerikaner mit mehr als 2 cent militaerischem Sachverstand koennen diesen Sachverhalt auch recht korrekt deuten/beurteilen!
4. naja...
spezieh 29.03.2011
Zitat von sysopDoch Obama ignorierte und ignoriert, dass alle diese Fragen an das Selbstverständnis vieler Amerikaner rühren. Sie glauben, dass ihr Gesundheitssystem das beste der Welt ist, dass ihr "American Way of Life" auf Energieknappheit keine Rücksicht nehmen muss - und eben auch, dass Amerika sich niemals auf andere Mächte verlassen soll, wenn es in fremden Staaten eingreift.
Mhh das trifft irgendwie exakt das, was ich selbst über die Mehrheit der Amerikaner denke. Letztes mal hatten sie ja zumindest einen Presidenten der exakt dieses Bild selbst widerspiegelte. Leider gibts Verblendung und Dummheit nicht nur dort in der breiten Masse, sondern genauso bei uns wie in quasi jedem anderen Land. Und da sie immer die Mehrheit stellen werden, werden sie auch maßgeblich darüber entschiden, wer immer wieder das Land regiert. In den USA sowie auch hier. :/
5. Der Titel dieses Postings unterliegt der Geheimhaltung
orion4713 29.03.2011
Zitat von sysopWarum kämpfen die USA in Libyen? Und wie lange noch? Mit Spannung wurde die Rede von Barack Obama zum Militäreinsatz erwartet - doch was er sagte, dürfte vielen Amerikanern nicht genügen. Die Chance, ganz Amerika vom Einsatz zu überzeugen, hat der Präsident schon vorher leichtfertig vertan. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753714,00.html
es reicht eben nicht, mit einer Präsidentenrede die tägliche Berieselung durch die Fox-News ausgleichen zu wollen...
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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.