Camerons EU-Rede: "Ich will einen besseren Deal für Großbritannien"

DPA

Der britische Premier David Cameron stellt der EU ein miserables Zeugnis aus. In seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede fordert er Reformen und warnt vor Denkverboten. 2017 sollen seine Landsleute über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen.

London - "Ich will einen besseren Deal für Großbritannien": In einer Rede zum Thema Europa hat der britische Premier David Cameron die Europäische Union scharf kritisiert. Es gebe große Probleme in der EU, so Cameron: die hohen Schulden, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen. Daher müsse sich die Union dringend verändern. "Die größte Gefahr für die EU geht von jenen aus, die anderes Denken als Ketzerei abtun", sagte Cameron.

Ohne Reform bestehe das Risiko, "dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird". Damit ging Cameron zu dem wichtigsten Punkt seiner Rede über: Er kündigte an, die Briten im Falle seiner Wiederwahl über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Das Referendum solle im Falle seiner Wiederwahl Ende 2017 stattfinden. "Es wird eine einfache Entscheidung sein: drinbleiben oder raus", sagte Cameron.

Er begründete seinen Vorstoß besonders mit der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Die Menschen fühlten sich nicht mehr repräsentiert. Besonders Briten hätten das Gefühl, dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich reiße, neue Verträge vereinbare und ihre Interessen nicht mehr vertrete, sagte der konservative Politiker. Daher schlage er das Referendum vor. "Wir müssen uns diesem Thema stellen."

Cameron selbst sprach sich gegen einen Austritt aus. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird." Großbritannien habe mehr Macht und Einfluss in einer Gemeinschaft, erklärte er und verwies auch auf die Nato. "Großbritannien sollte in der EU bleiben."

"Großbritannien bricht nicht zusammen, wenn wir die EU verließen"

Über seine Rede dürften sich Europaskeptiker dennoch gefreut haben. "Würde Großbritannien zusammenbrechen, wenn wir die EU verließen? Nein, natürlich nicht. Wir würden einen anderen Weg geht", hatte der Premier bereits vorab in der BBC erklärt. Und ohne Radikalreform gehe in der EU ohnehin nichts mehr: Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Den Wortlaut der Rede auf Englisch finden Sie hier.

Den britischen Eigenwillen erklärte Cameron so: "Wir haben den Charakter eines Inselvolks. Wir sind unabhängig." Die Europäische Union sei für die Briten ein Mittel zum Zweck. "Wir fragen uns immer: Warum? Was ist das Ziel? Das macht uns nicht uneuropäisch."

Frankreich zeigt sich nach der Rede entsetzt. Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem Sender France Info. Er reagierte auch auf Camerons Ankündigung, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandeln zu wollen. Europa sei wie ein "Fußballverein", so Fabius. "Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'" Ein "Europa à la Carte" sei nicht möglich.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies Kritik des britischen Premiers scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte er im Deutschlandfunk. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen."

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 423 Beiträge
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1. Endlich Demokratie
LibertyOnly 23.01.2013
Die Mehrheit in UK und DE denkt so wie Cameron. Diese EU ist eine totale Katastrophe. Korruption, Misswirtschaft und Inkompetenz. Sowie wie die EU jetzt ist, darf sie nicht überleben. Schade das wir nicht solche gebildete Gründungsväter hatte wie die in den USA
2.
Glückshormon 23.01.2013
Zitat von sysopDer britische Premier David Cameron stellt der EU ein miserables Zeugnis aus. In seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede fordert er Reformen und warnt vor Denkverboten. 2017 sollen seine Landsleute über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen.
Warum erst 2017? Dieses Jahr wäre das Ergebnis doch viel eindeutiger ;-)
3. Vorschlag.
interupta 23.01.2013
Zitat von sysop.....2017 sollen seine Landsleute über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen. Rede zur Europäischen Union: David Cameron droht mit Referendum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-zur-europaeischen-union-david-cameron-droht-mit-referendum-a-879148.html)
Vielleicht sollte wir, und der Rest der EU 2017 über den Verbleib UK´s in der Staatengemeinschaft entscheiden?! Das Verhalten erinnert mich an das meiner Ex. "Entweder so.. oder ich mach Schluss!"... Nun, sie wurde "gegangen"!
4.
spiegelfechte 23.01.2013
Zitat von sysop2017 sollen seine Landsleute über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen. Rede zur Europäischen Union: David Cameron droht mit Referendum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-zur-europaeischen-union-david-cameron-droht-mit-referendum-a-879148.html)
Ja, das wünsche ich mir auch in Deutschland!
5. Die Insel
m-kritisch 23.01.2013
Warum stimmen die denn erst 2017 ab? Überall Sonderlocken und dauernd queertreiben, da kann man nur hoffen, die Abstimmung ergibt einen Austritt aus der EU.
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