Rede zur Lage der Nation Bush bittet um eine Chance für seine Irak-Strategie

Miserable Umfragewerte, eine demokratische Mehrheit im Kongress, Widerstand in den eigenen Reihen - die Vorzeichen für George W. Bushs Rede zur Lage der Nation waren schlecht. Doch der US-Präsident warb beharrlich für seine Irak-Strategie - und versuchte mit innenpolitischen Themen zu punkten.


Washington - Der Applaus war George W. Bush gewiss: Auch bei seiner sechsten Rede zur Lage der Nation spendeten die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses, die obersten Richter, die höchsten Militärs ihrem Präsidenten artig im Stehen Beifall. Doch der Lohn für die Worte ist ein Ritual: Die Zuhörer zollen eher dem Amt des Präsidenten Respekt, als dass sie ihrer Begeisterung über das Gesagte Ausdruck geben würden.

US-Präsident Bush während seiner Rede zur Lage der Nation: "Ein Albtraum für Amerika"
AFP

US-Präsident Bush während seiner Rede zur Lage der Nation: "Ein Albtraum für Amerika"

Tatsächlich war vieles anders an diesem Abend auf dem Capitol Hill: Erstmals sah sich Bush einem in beiden Kammern von den Demokraten dominierten Kongress gegenüber, stets im Bild durch die rechts hinter dem Rednerpult sitzende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Zudem verweigern Bush auch Politiker aus den eigenen Reihen angesichts seiner jüngst vorgestellten neuen Irak-Strategie zunehmend die Gefolgschaft. Und die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind im Keller: Nur noch ein Drittel der Amerikaner finden, ihr Staatsoberhaupt mache einen guten Job.

Und dennoch: Trotz der verbreiteten Kriegsmüdigkeit gab sich Bush unbeugsam. Nachdrücklich verteidigte er für seine Strategie für den Krieg im Irak. "Amerika darf im Irak nicht scheitern", mahnte er, weil dies schwerwiegende und weit reichende Konsequenzen haben würde. Bei einem Abzug der US-Truppen drohe der Sturz der Regierung.

Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen, räumte Bush ein. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Die USA müssten entschlossen sein und "Ereignisse in Siege verwandeln", erklärte er an seine Kritiker bei den Demokraten aber auch Republikanern gewandt. "Unser Land verfolgt eine neue Strategie im Irak, und ich bitte sie, ihr eine Chance zu geben, damit sie Erfolg haben kann", sagte Bush, der mit mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten im Irak die Lage besonders in Bagdad stabilisieren will.

Warnungen vor einem Truppenabzug

Wenn die US-Truppen sich zurückzögen, bevor Bagdad sicher sei, "dann wird die irakische Regierung von Extremisten von allen Seiten überrannt", sagte Bush. Was folgen werde, sei eine "epische Schlacht" zwischen schiitischen Extremisten, die von Iran unterstützt würden, und sunnitischen Extremisten, die mit Hilfe des Terror-Netzwerks al-Qaida und der Anhänger des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein kämpften. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen. "Für Amerika ist das der Albtraum", sagte Bush.

Der Krieg gegen den Terror sei die "entscheidende ideologische Schlacht". Dieser Kampf werde Generationen und damit weit länger als seine Amtszeit - die 2009 endet - dauern, sagte Bush. Die USA seien nach wie vor Zielscheibe terroristischer Angriffe, meinte Bush. Eine wachsende Gefahr seien schiitische Extremisten, die ihre Weisungen und Waffen häufig aus dem Iran erhielten. Sie strebten nach einer Dominanz im Nahen Osten. Schiitische und sunnitische Extremisten seien nur zwei Gesichter "der gleichen totalitären Bedrohung" der freien, zivilisierten Welt, warnte Bush. Sie wollten "Amerikaner töten und die Demokratien im Nahen Osten töten".

Innenpolitische Initiativen

Der Präsident kündigte in seiner Ansprache auch Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um die Ölimporte zu verringern. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen." Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen.

Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden. Dies soll sowohl durch verstärkte Verwendung alternativer Treibstoffe wie Ethanol als auch mit sparsameren Fahrzeugen erreicht werden. "Verfolgen Sie mit mir ein großes Ziel", warb Bush vor dem Kongress. Mit der Initiative kommt der Präsident den gegnerischen Demokraten entgegen.

Als weiteres Feld für eine Zusammenarbeit schlug Bush die von ihm geplante Zuwanderungsreform vor. Der Präsident bekräftigte sein Vorhaben, den mehreren Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. "Wir müssen unsere große Tradition als Schmelztiegel hochhalten, der neu Zugewanderte willkommen heißt und integriert", sagte Bush. Er bot dem Kongress eine "seriöse, ruhige und umfassende Debatte" über das Thema an. Bushs Pläne für die Reform waren in der vorigen Legislaturperiode am Widerstand seiner Republikaner gescheitert.

Auch in der Gesundheitspolitik will Bush Akzente setzen, die vor allem den mehr als 40 Millionen US-Bürgern zugute kommen sollen, die bislang keine Krankenversicherung haben. Der Erwerb einer Versicherung solle künftig durch Steuernachlässe vor allem für Familien erleichtert werden, sagte Bush. Gerade für US-Bürger, die nicht durch ihren Arbeitgeber versichert werden, sollten die steuerlichen Anreize eine Hilfe sein. "Eine Änderung des Steuerrechts ist ein nötiger Schritt, damit sich mehr Amerikaner eine Krankenversicherung leisten können", sagte Bush. "Eine hoffnungsvolle und chancenreiche Zukunft hängt davon ab, dass alle Bürger Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung haben."

Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", betonte der Präsident. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe. Er versprach einen Ausgleich des Haushalts binnen der kommenden fünf Jahre.

Die Demokraten warfen Bush in ihrer offiziellen Erwiderungsrede nach der Ansprache Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt, erklärte der demokratische Senator Jim Webb. "Wir brauchen eine neue Richtung", erklärte Webb. "Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht." Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch von Republikanern. Den Weg zum Erfolg kenne er auch nicht, sagte der republikanische Senator Norm Coleman. "Aber es ist nicht das, was der Präsident vorgelegt hat."

phw/AP/reuters/AFP/dpa



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