Rede zur Lage der Nation Obama ruft Amerika zu Geschlossenheit auf

Die USA müssen zupacken, das gigantische Defizit abbauen, Jobs schaffen: In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Obama Bürger und Parteien zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen - so soll Amerika den Rang als Weltmacht Nummer eins verteidigen.


Washington - Millionen Amerikaner lauschten, als US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation seine ehrgeizigen Pläne vorstellte: Er will mehr Jobs, mehr Investitionen - und mehr Geschlossenheit im Land. "Die Welt hat sich verändert, der Wettkampf um Arbeitsplätze ist echt, doch sollte dies uns nicht entmutigen, sondern uns anspornen", sagte er. Es gehe um die Führungsrolle der USA in der Welt.

Stärkere Konkurrenz von aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien zwängen zu einem "schmerzlichen" Umbau der US-Wirtschaft. "Wir können nicht einfach stillstehen", sagte Obama vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Die amerikanische Wirtschaftsmacht will er nun mit vielfältigen Maßnahmen stärken. Er sprach sich für gezielte staatliche Investitionen in Forschung und Bildung sowie in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche aus. Unternehmen müssten Anreize gegeben werden, um technologische Durchbrüche zu erreichen. "Das ist der Sputnik-Moment unserer Generation", sagte Obama mit Blick auf den gleichnamigen Satelliten, den die damalige Sowjetunion 1957 gestartet hatte - der Beginn des Wettrennens der beiden Supermächte im All.

Doch die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit sind hoch - entsprechend drastisch müssen die USA zugleich sparen. Um den Schuldenberg abzubauen, kündigte Obama an, die Staatsausgaben für fünf Jahre einfrieren zu wollen - räumte aber zugleich ein, dass dies zur Schließung der Budgetlücken nicht ausreichen werde. Notwendig sei zudem eine Reform der Sozialsysteme, um die steigenden Ausgaben für Alters- und Gesundheitsversorgung in den Griff zu bekommen. Ohne entschlossenes Handeln bestehe für die USA die Gefahr, "unter einem Berg von Schulden begraben zu werden", mahnte der Präsident.

Die oppositionellen Republikaner fordern radikale Ausgabenkürzungen - Obama warnte jedoch vor Kürzungen an der falschen Stelle: "Ein Defizitabbau durch Drosselung unserer Investitionen in Innovation und Bildung ist so, als wolle man ein überladenes Flugzeug durch das Entfernen des Motors leichter machen."

In seiner Rede kündigte Obama zudem an, einen höheren Beitrag von Spitzenverdienern verlangen zu wollen. "Bevor wir Schulen Geld wegnehmen und Studenten ihre Stipendien wegnehmen, sollten wir Millionäre bitten, ihre Steuererleichterungen aufzugeben. Außerdem setzte er sich für die erste Senkung der Unternehmenssteuer seit 25 Jahren ein. All das soll die Zukunft der Wirtschaftsmacht USA sichern: "Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben", so Obama.

"Wir werden uns nur zusammen vorwärtsbewegen"

Der Präsident erinnerte auch an das Attentat von Arizona, wo ein 22-Jähriger am sechs Menschen erschossen und 13 weitere verletzt hatte, darunter die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. Für Obama war dies auch ein Anlass, die politischen Parteien trotz aller Differenzen zur Zusammenarbeit aufzurufen.

Nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl im November bot Obama den Republikanern, ohne deren Stimmen im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr möglich ist, die Zusammenarbeit an. Zugleich warnte er vor einer Blockadepolitik - an einer Zusammenarbeit gehe kein Weg vorbei. "Wir werden uns zusammen vorwärtsbewegen oder überhaupt nicht", warnte er die Konservativen.

Ein erstes Zeichen setzten die Abgeordneten bereit: Entgegen der Gepflogenheiten setzten sich Republikaner und Demokraten zudem demonstrativ in die Reihen des jeweiligen politischen Gegners.

Angriff von der Tea Party

Dennoch suchten die Republikaner auch die politische Diskussion. Sie antworteten gleich zweimal auf die Äußerungen des Präsidenten - was auch ein Zeichen für die innerparteilichen Differenzen zwischen dem etablierten Lager und den Vertretern der radikalkonservativen Tea Party-Bewegung war. Der von der Parteiführung als Redner ausgewählte und auf Etatfragen spezialisierte Kongressabgeordnete Paul Ryan bekräftigte die republikanische Forderung nach einschneidenden Sparmaßnahmen. Zugleich bescheinigte er Obama einige "beruhigende" Äußerungen in Sachen Schuldenabbau.

Ryans Kollegin Michele Bachmann von der populistischen Tea-Party-Bewegung zeigte sich deutlich aggressiver und machte Obama für eine "noch nie dagewesene Explosion von Regierungsausgaben und Schulden" verantwortlich.

US-Fernsehkommentatoren reagierten positiv auf Obamas Ansprache: Sie sei "inspirierend", aber eher "allgemein" gewesen. Einer Umfrage des Senders CNN zufolge kam die Rede auch bei den Bürgern gut an. 52 Prozent befanden Obamas Ansprache für gut.

Außenpolitik hatte Obama - abgesehen von den Anspielungen auf die Wirtschaftsmächte Indien und China - nur am Rande erwähnt. Der Präsident hob unter anderem die Fortschritte in Afghanistan hervor. Weniger Afghanen seien heute unter der Kontrolle von Aufständischen, es stünden aber noch harte Kämpfe bevor. Er ging außerdem auf den Umsturz in Tunesien ein: Die demokratische Bewegung dort würden die USA nach der Vertreibung des langjährigen Präsidenten unterstützen.

kgp/dpa/AFP



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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
suryasuryata, 26.01.2011
1. Reine PR-Aktion
Zitat von sysopDie USA müssen zupacken, das gigantische Defizit abbauen, Jobs schaffen: In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Obama Bürger und Parteien zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen - so soll Amerika den Rang als Weltmacht Nummer eins verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741648,00.html
Was Obama und die verschiedensten Abgeordneten der Parteien erzaehlen und was die Mehrheit dieses naiven Volkes glaubt ist vollkommen unwichtig. Eine Morphiumspritze fuer den totgeweihten Patienten! Die Zukunft Amerika’s wird von denjenigen entschieden, von welchen Bernanke der Sprecher ist. Eine reine PR-Aktion, die dem FED noch ein wenig Spielraum vermittelt bis zur Entscheidung, wann die Gelddruckmaschinen verstummen werden. Dann; so oder so, gute Nacht Amerika.....und mit allen Folgen fuer die Welt.
Sneaky Pie 26.01.2011
2. Tea Party
Bisher habe ich nicht eine intelligente Meinungsäußerung von Tea Party Mitgliedern gelesen oder gehört. Im Artikel konkret das Zitat "noch nie dagewesene Explosion von Regierungsausgaben und Schulden". Nur um mal daran zu erinnern, wer das verbockt hat: Ein Republikaner. Innerhalb von acht Jahren hat die Bush Regierung aus einem Schuldenfreien Staat mit zwei Kriegen und dazu noch heftigen Steuervergünstigungen für die oberen 2 % der Bevölkerung dieses Chaos hinterlassen. Auf der anderen Seite kann ich das Zitat schon verstehen, denn Geschichte und Menschlichkeit gehört sicherlich nicht zu den Stärken der Tea Party Mitglieder. Aber es gibt wohl immer wieder Menschenfänger, denen es nicht um das Wohl aller geht, sondern nur um das einer kleinen Klientel.
ak-73 26.01.2011
3. Es geht in die nächste Runde...
Zitat: 'In seiner Rede kündigte Obama zudem an, einen höheren Beitrag von Spitzenverdienern verlangen zu wollen. "Bevor wir Schulen Geld wegnehmen und Studenten ihre Stipendien wegnehmen, sollten wir Millionäre bitten, ihre Steuererleichterungen aufzugeben. Außerdem setzte er sich für die erste Senkung der Unternehmenssteuer seit 25 Jahren ein. All das soll die Zukunft der Wirtschaftsmacht USA sichern: "Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben", so Obama.' Wenn das passiert, dann wird dies zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf Deutschland ausüben. Es werden weitere Absenkungen der Lohnkosten diskutiert werden und wie der Sozialstaat weiter verschlankt werden kann. Und nachdem einiges davon umgesetzt wurde, wird die USA wiederum unter Wettbewerbsdruck geraten und ihre eigenen Bemühungen zur Kostensenkung für Unternehmen, zur Ausgabenreduzierung, etc. verstärken. Macht sich niemand darüber Gedanken wo das langfristig hinführt? Alex
founder 26.01.2011
4. Sputnik Moment 12 Jahre verschlafen
Sputnik 1957, US Militär in Panik, wenn das die Russen heute können, was können die erst in 15 Jahren? 1992 in China 5 Jahresplan elektrische Mobilität 1998 die ersten 40.000 Elektroroller zum Feldtest in Shanghai (http://auto.pege.org/2006-eicma/sseb-von-vorne.htm). Doch die Autoindustrie verschläft den Sputnik Moment. Wenn das Chinesen heute können, was können die in 15 Jahren? Während China die Elektroroller Industrie hoch fuhr, konnte US Präsident Bill Clinton nicht den CCAA California Clean Air Act verteidigen, statt dessen hielt er die Monica Lewinsky Ansprache an die Nation. [url=http://politik.pege.org/2009/schwache-regierung.htm]Während General Motors die Verschrottung des letzten GM EV1 Elektroautos feierte, kaufte in China Wang Chuanfu seine erste Autofabrik mit dem großen Plan 2025 Weltmarktführer{/url] zu sein. BYD möchte dieses Jahr elektrische Autobusse für den öffentlichen Verkehr nach Kalifornien liefern. Hoffnungträger wie 123 Akkus werden von den Chinesen aufgekauft. Es ist traurig, daß ich hier Obama den Spruch für Erich Honecker zurufen muß "Wer zu spät kommt straft das Leben" (http://auto.pege.org/2010-anti/ferdinand-piech.htm)
la borsa, 26.01.2011
5. Obama macht Mitte-Links-Politik
Zitat von sysopDie USA müssen zupacken, das gigantische Defizit abbauen, Jobs schaffen: In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Obama Bürger und Parteien zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen - so soll Amerika den Rang als Weltmacht Nummer eins verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741648,00.html
Der Wettbewerb um Arbeitsplätze ist wichtig. Obama's Problem ist aber, dass er für 30 Millionen US-Amerikaner, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, Arbeitsplätze schaffen muss. Die Frage, wie er die Textilfertigung und die Verbrauchsgüterfertigung wieder in die USA zurück holen will, beantwortet er nicht. Daneben: High-Tech-Arbeitsplätze einzurichten, erfordert einen größeren Output an den Unis. Das schafft Obama so schnell nicht. Deshalb: Import von Arbeitskräften. Was die Bildung in den USA anbelangt, so ist das Bildungssystem aus dem 18. Jahrhundert. Obama müsste also ein moderneres Schulsystem einrichten. Ein drei-gliederiges Schulsystem wie in Deutschland war mal Anfang des 20. Jahrhunderts im Gespräch, es war aber zu teuer. Seitdem verlässt man sich auf den Import von Experten. Deshalb was da jetzt von Obama angezielt wird, dürfte keinen Aufschwung und schon gar nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Aber auch die Republikaner schielen auf den fetten Staat, meinen damit aber den Sozialstaat. An den Militärstaat gehen die nicht nicht ran. Ergebnis: Die USA bleiben strukturell beeinträchtig. Das 'Yes we can' bleibt Schlachtruf. Mehr nicht.
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