Rede zur Lage der Nation: Obama lässt sich nichts mehr bieten

Von , Washington

REUTERS

Es war ein emotionaler und provozierender Auftritt: Bei seiner Rede zur Lage der Nation bekennt sich US-Präsident Barack Obama zu einem linksliberalen Kurs. Er will das Waffenrecht verschärfen, den Klimawandel bekämpfen, den Staat stärken. Die Republikaner will er in die Ecke verbannen.

Washington - Der stärkste Moment kommt zum Schluss. Da wird vollends klar, dass Barack Obama keine Rede zur Lage der Nation hält. Sondern eine Rede an die Nation. Es ist Dienstagabend, der Präsident steht vor den Mitgliedern des Kongresses. Und gut 50 Millionen Amerikaner schauen jetzt live zu, wie er die Lehren aus all den Amokläufen zieht, schärfere Waffengesetze fordert - und damit den störrischen Republikanern den Kampf ansagt.

Obama sucht Verbündete für seine kommenden vier Jahre. Die sucht er nicht im Parlament, sondern draußen, im Volk. Am Beispiel der Waffenfrage klingt das dann so: Egal ob bessere Überprüfung der Käufer, Verbot von Kriegswaffen oder Magazine mit weniger Munition - alle diese Vorschläge, so Obama, "verdienen eine Abstimmung im Kongress". Wer mit Nein stimmen wolle, bitte schön, "das ist eure Wahl".

Politischer Gänsehautmoment

Und dann ist er bei Hadiya Pendleton, dem 15 Jahre alten Mädchen, das noch Ende Januar bei seiner Amtseinführung in Washington bei einer Tanzvorführung mitmachte - und eine Woche später in Chicago erschossen wurde. Oben, auf der Besuchertribüne, sitzen jetzt Hadiyas Eltern.

"Sie verdienen eine Abstimmung", sagt Obama.

Oder Gabby Giffords, die frühere Kongressabgeordnete, der bei einem Attentat in Arizona in den Kopf geschossen wurde und die nur knapp überlebte: "Gabby Giffords verdient eine Abstimmung", sagt Obama.

Oder die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Connecticut kurz vor Weihnachten: "Die Familien von Newtown verdienen eine Abstimmung", sagt Obama.

Oder die Angehörigen der Opfer des Kino-Amoklaufs von Colorado: "Die Familien von Aurora verdienen eine Abstimmung", sagt Obama.

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Rede zur Lage der Nation: Obamas linke Kampfansage
Der Präsident schafft einen politischen Gänsehautmoment. Obwohl die meisten Republikaner gegen schärfere Waffengesetze kämpfen - in diesem Moment müssen auch sie applaudieren. Und es sind ja nicht nur Obamas Vorstöße in Sachen Waffenrecht. Zuvor hat er für die Reform des Einwanderungsrechts geworben; er hat Maßnahmen gegen den Klimawandel eingefordert; ein Infrastrukturprogramm angekündigt.

Alles in allem ist das eine deutlich linksliberale Agenda, wie sie vor ein, zwei Jahren noch mehr oder wenig undenkbar gewesen wäre. Damals stand Obama unter dem Druck der von der radikalkonservativen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner, die eigenen Anhänger warfen ihm Nachgiebigkeit vor. Jetzt ist es umgekehrt: Seit seinem Wahlsieg im November versucht Obama die führungslosen, gespaltenen Republikaner in die Ecke zu drängen.

"Ich habe immer viel von Lincoln gelesen"

Natürlich, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie ihn weiter blockieren. Doch Obama macht jetzt mit seiner Rede zur Lage der Nation ("State of the Union") erneut deutlich, dass er sich seine Mehrheiten woanders sucht: Mit der öffentlichen Meinung gegen das Parlament, oder besser: den widerspenstigen Teil des Parlaments. Im Interview mit dem Magazin "The New Republic" erinnerte Obama jüngst an sein großes Vorbild, den Bürgerkriegspräsidenten Abraham Lincoln: "Ich habe immer viel von Lincoln gelesen, und ich erinnere mich gern an seinen Spruch, dass es nichts gibt, was man nicht mit der öffentlichen Meinung im Rücken erreichen kann - und ohne kommt man nicht weit."

Tatsächlich geht das Konzept bisher auf, einer neuen "Washington Post"-Umfrage zufolge liegt die Zustimmungsrate für die Republikaner im Kongress bei 24 Prozent; Obama selbst kommt auf 55 Prozent. Schon die Rede zu seiner Amtseinführung hatte der Präsident mit Härte gewürzt: "Ihr und ich, wir als Bürger haben die Macht, den Kurs dieses Landes zu bestimmen", rief der neue Obama den Amerikanern da zu. In der State-of-the-Union-Rede findet dieser Ansatz seine Fortsetzung.

So gibt sich Obama allein in den ersten Minuten betont versöhnlich. Er zitiert John F. Kennedy ("Nicht Rivalen um die Macht, sondern Partner für den Fortschritt") und merkt an, die Amerikaner würden von ihren Politikern erwarten, die Interessen der Nation vor jene der Parteien zu stellen. Was man bei solchen Anlässen eben so sagt. Es sind jene Minuten von Obamas Rede, in denen man nicht nur den links hinter ihm sitzenden Vize-Präsidenten Joe Biden energisch applaudieren sieht, sondern auch den rechts platzierten Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Doch dass die Harmonie zwischen diesen Männern nicht stimmt, das scheinen sie schon durch die Wahl ihrer Krawatten zum Ausdruck bringen zu wollen: Obama und Biden tragen lila beziehungsweise blau, während Boehner auf eine Farbe setzt, die wohl am ehesten mit grell-lachsfarben zu beschreiben ist. Je weiter Obama mit seiner Rede fortschreitet, desto entschiedener fügt der Sprecher Boehner diesem Ensemble noch einen genervten Gesichtsausdruck hinzu. Und den Charakter, der in der Verfassung vorgesehenen State-of-the-Union-Rede folgend, wird der Präsident recht konkret:

  • Den Schuldenstreit geht er gleich zu Beginn an, verspricht die Reduzierung des Defizits und fordert vom Kongress, die nahende Fiskalklippe - am 1. März treten automatische Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre in Kraft - zu umgehen. Obamas Vorschlag stattdessen: Moderate Reformen beim Gesundheits- und Sozialversicherungssystem, große Steuerreform, Schließen von Steuerschlupflöchern. Vor allem aber: Schluss mit den selbstkonstruierten Dauerdeadlines und künstlichen Krisen.

  • Zugleich fordert Obama Investitionen, der Abbau des Defizits allein sei schließlich noch kein ökonomischer Plan. Der "Washington Post"-Kolumnist twittert freudig: "Barack John Maynard Keynes Obama" und erinnert an den zwischenzeitlich totgeglaubten Keynesianismus. Boehner derweil nimmt erst mal einen großen Schluck aus dem Wasserglas. Obamas Vorschlag: Investitionen in die marode US-Infrastruktur, in Wissenschaft und Forschung, in neue Produktionsdrehkreuze.

  • Der Präsident will den Klimawandel bekämpfen. Mit einem Seitenhieb auf die Republikaner sagt er: "Wir können daran glauben, dass Supersturm 'Sandy', die schlimmsten Waldfeuer und Dürren seit Jahrzehnten nur außergewöhnliche Zufälle sind; oder wir erkennen das Urteil der Wissenschaft an und handeln, bevor es zu spät ist." Wenn das Parlament nicht handele, dann werde er das übernehmen.

  • Die Bildung der jungen Leute will Obama verbessern, die frühkindliche Erziehung stärken. Zudem lobt er das deutsche Vorbild der dualen Ausbildung.
  • Den gut elf Millionen Illegalen in den USA soll ein "Weg in die Staatsbürgerschaft" ermöglicht werden. Obama will das Einwanderungsrecht reformieren, die Grenzen weiter sichern und hochbegabte Immigranten anwerben.
  • Der Mindestlohn solle auf neun Dollar pro Stunde ansteigen und künftig an die Lebenshaltungskosten gebunden werden - so wie es bereits sein ehemaliger Konkurrent Mitt Romney vorgeschlagen habe. Das ist der nächste Seitenhieb auf die Republikaner.
  • Obama wirbt erneut damit, den Krieg in Afghanistan im kommenden Jahr zu beenden. Bis zum Februar 2014 will er bereits gut die Hälfte der gegenwärtig am Hindukusch stationierten US-Truppen abziehen: 34.000 Soldaten.
  • Im neu aufflackernden Atom-Streit mit Nordkorea warnt Obama die Diktatur vor weiteren "Provokationen". Damit würde sich das Land "nur weiter isolieren". Gleichzeitig wiederholte Obama seine Drohung gegen Iran: Die USA würden alles Nötige tun, um dem Regime eine Atomwaffe zu verwehren.

Kurz darauf antwortet Floridas aufstrebender US-Senator Marco Rubio in einer TV-Botschaft. Der 41-jährige potentielle Präsidentschaftsbewerber für 2016 versucht seine Partei just aus jener Ecke zu holen, in die Obama sie drängt. Und Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, setzt dabei ebenfalls auf Volksnähe: "Mr. President, ich lebe noch immer im selben Arbeiterklasse-Umfeld, in dem ich aufwuchs." Seine Nachbarn seien Einwanderer, die einst in Armut lebten, weil in ihren Herkunftsländern "die Regierung die Wirtschaft dominiert" - das, so die Botschaft, droht auch den USA unter Obama. Es ist die republikanische Gegenerzählung. Bleibt abzuwarten, wer am Ende Erfolg hat.

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insgesamt 171 Beiträge
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1.
krasmatthias 13.02.2013
Zitat von sysopEs war ein starker, aber provozierender Auftritt: Bei seiner Rede zur Lage der Nation bekennt sich US-Präsident Barack Obama zu einem linksliberalen Kurs. Die Republikaner will er damit in die Defensive zwingen. Rede zur Lage der Nation: Obama sagt Kongress den Kampf an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-zur-lage-der-nation-obama-sagt-kongress-den-kampf-an-a-883029.html)
Guantanamo nicht geschlossen, Palästina als Staat nicht vorhanden, Dauerkonflikt mit dem Iran und Nordkorea, Währungskonflikt mit China, Resetproject mit Russland wird gerade negiert, Unterstützung der bewaffneten Terroristen in Syrien, Nichtbekämpfung des Drogenanbaues in Afganistan (wieviele Menschen sterben alleine durch diese afganischen Drogen?), Zahlung an das ägyptische Militär, Unterstützung der "Vorzeigedemokratien" Saudi-Arabien und Katar, Demokratrie"einführung" im Irak, unüberschaubare Schulden, marode Infrastruktur (Energienetz) und massenhafte Verarmung in den USA, alles Probleme die einer Lösung bedürfen. Ich habe das Gefühl, die selbsternannte Weltpolizei verliert die Kontrolle über die selbstauferlegten Konfikte. Überall werden kleine Feuer gelegt, ich hoffe es wird kein Flächenbrand gegen die USA.
2. Einmal ehrlich, Herr Fischer
tennessean 13.02.2013
wes ist das? Berichterstattung? Subjektiver Eindruck aus deutscher Sicht? Ist das Journalismus? Alles was ich aus meiner unmassgeblichen amerikanischen Sicht dazu sagen kann ist, dass es mit meiner Wahrnehmung der Stimmung im Lande wenig zu tun hat. Aber ich sitze auch nicht in Washington DC und lebe von den monatlich nach Hamburg geschickten expense reports. Aber mir ist schon klar, dem merkwuerdigen Konzept von Meinungsfreiheit und Toleranz in diesem Forum entsprechend, wird mein Beitrag sicher wieder unter den Tisch fallen. Zuallerletzt erwarte ich eine Antwort auf meine Fragen.
3.
spatenheimer 13.02.2013
Zitat von sysopVerbot von Kriegswaffen
Was für ein Schwachsinn. Als wären Kriegswaffen nicht schon längst verboten, meine Güte. Ein wenig Recherche wäre doch mal angebracht. Ist das Absicht oder ist der zuständige Redakteur einfach nur inkompetent? Immerhin wurde erwähnt dass es in den USA - im Gegensatz zum heiligen Deutschland - einen Mindestlohn gibt. NDAA mit Indefinite Detention, weniger Waffen für die Bürger, ein stärkerer Staat - ja, außerordentlich linksliberal. Nicht.
4. Er könnte...
ratxi 13.02.2013
Zitat von sysopEs war ein starker, aber provozierender Auftritt: Bei seiner Rede zur Lage der Nation bekennt sich US-Präsident Barack Obama zu einem linksliberalen Kurs. Die Republikaner will er damit in die Defensive zwingen. Rede zur Lage der Nation: Obama sagt Kongress den Kampf an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-zur-lage-der-nation-obama-sagt-kongress-den-kampf-an-a-883029.html)
Was zumindest dafür spricht, dass Obama sich nun einmal ganz auf seine eigenen, doch recht positiven und sinnvollen Wünsche besinnt und das meist zwangsläufige diplomatische Vorgehen aussen vor lassen kann, ist die Tatsache, dass er sich nun nicht mehr im Wahlkampf befindet und auch nie wieder befinden wird. Er könnte bis zum Ende seiner Amtszeit tatsächlich noch einiges bewegen.
5. Is ja süß,
kaisernero 13.02.2013
aber an seinen Taten kann man ihn erkennen.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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