Rede zur Lage der Nation Putins gefährliches Vermächtnis

Putin schockiert den Westen: Wegen des geplanten US-Raketenschilds will er den Rüstungskontollvertrag KSE einfrieren. Dabei lauern im Inland weit größere Gefahren für den russischen Präsidenten: Korruption, Verschwendung und eine wachsende Opposition.


Moskau - Die durchschnittlichen Realeinkommen der Bürger haben sich verdoppelt, die Geburtenraten steigen wieder, die staatlichen Einnahmen wachsen. Die Bilanz, die Putin im Marmorsaal des Kreml sieben Jahre nach seiner Amtseinführung in seiner Rede zur Lage der Nation vorlegte, kann sich sehen lassen - zumindest in diesen Punkten. Aber wer die im staatlichen Fernsehen live ausgestrahlte Ansprache, gespickt mit Zahlen und bürokratischen Floskeln, bis zum Ende hörte, dem bot sich das Bild eines Landes, das sich in einer verdeckten Krise befindet und weit hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt.

Russlands Präsident Putin: Harte Hand im In- und Ausland
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Russlands Präsident Putin: Harte Hand im In- und Ausland

Geradezu anklagend spricht Putin davon, dass trotz der Milliarden-Einnahmen durch Ölexporte "Millionen Menschen in Bruchbuden leben". Er moniert den Mangel an Hochtechnologiebetrieben, an kleinen Unternehmern, die Schwäche der Mittelschicht und den "schlechten Zustand der Straßen", obwohl der Staat doch dessen Finanzierung verdoppelt habe.

Die Ursache für die Missstände erwähnt der Präsident nur beiläufig in einem Nebensatz über den "Kampf gegen die Korruption". Putin weiß, dass eine korrupte Bürokratie, verbandelt mit kriminellen Clans, Russland in Fesseln hält wie ein Erpresser eine geknebelte Geisel. Kein Ministerium, keine regionale Verwaltung, kein Geheimdienst ist von diesem Grundübel der russischen Gesellschaft frei. Selbst in der Armee führen in vielen Dienststellen Räuber in Uniform das Regiment, indem sie sich etwa bei Waffenkäufen für die Truppe Millionen Euro in die Tasche stecken - ein Fakt, den Putin in seiner Rede schamvoll in die Formulierung kleidet, Mittel für neue Armeeausrüstungen sollten "effektiver ausgegeben werden".

So verschämt seine Analyse ausfällt, so bescheiden sind die Schlussfolgerungen: Statt mehr Freiheit für Bürger und Medien sollen Kreml-treue Organisationen als scheinbare Bürgerinitiativen staatlich finanziert werden, soll die Rolle einer ernannten "Gesellschaftskammer" wachsen. Die Kammer ist eine russische Melange aus einem Ständeparlament und der sowjetischen Arbeiter- und Bauerninspektion, die allenfalls einzelnen bürokratischen Auswüchsen zu Leibe rückt. Nicht das öffentliche Austragen angestauter Konflikte zwischen Bürgern und Bürokraten empfiehlt der Präsident, sondern die Solidarität des Volkes mit der sie beherrschenden Kaste.

Rückgriffe auf sowjetische Denkmuster

"Je mehr sich unsere Gesellschaft zusammenschließt", so Putin, desto schneller werde Russland den "schwierigen Weg zur wahren Wiedergeburt des Landes" bewältigen. Damit propagiert er eine neurussische Volksgemeinschaft, in der sich die "geistige Einheit des Volkes" auf der Basis "moralischer Werte" formiert. Da werden Erinnerungen wach an die Doktrin der KPdSU von der "geistig-moralischen Einheit des Sowjetvolkes", die keinen Raum ließ für abweichende Meinungen. Organisierte Opposition galt als Machenschaft ausländischer Agenten und als Fall für den Staatsanwalt.

Ohne sie namentlich zu erwähnen, hat Putin Gruppen der außerparlamentarischen Opposition wie die vom Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow geführte Allianz "Das andere Russland" im Visier, wenn er Kritikern "pseudodemokratische Phraseologie" vorwirft und davon spricht, es fließe ein "wachsender Strom von ausländischem Geld nach Russland", zwecks "direkter Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten" – eine alte Standardformel aus der Sowjetzeit. Das Parlament, die Duma, so Putin, müsse daher schnell Gesetzesänderungen annehmen, die verschärfte Strafen für "extremistische Tätigkeit" vorsehen – in der Praxis ein Bürokratenschutzgesetz, das öffentliche Kritik an Missständen erschwert. Mit dieser Politik begibt sich Putins Russland auf einen Kurs der inneren Abgrenzung zum Westen, ähnlich wie ihn etwa die DDR nach einer Phase scheinbarer Öffnung Anfang der siebziger Jahre propagierte – eine Politik, deren Scheitern Putin aus seiner Zeit in Dresden Ende der achtziger Jahre noch in Erinnerung ist.

Dieser Kurs führt das größte Flächenland der Erde zwangsläufig näher an seine letzten Verbündeten, die es in einem Militärbündnis für "kollektive Sicherheit" um sich geschart hat. Der Bund, eine Art Schrumpfkopf-Variante des Warschauer Paktes, versammelt um Russland ausnahmslos mehr oder weniger autoritär regierte Staaten: Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Mit russischen Rubeln hält Moskau mühsam einen Trutzbund von Armenhäusern und zweitklassigen Diktaturen zusammen, die anders als zu Sowjetzeiten nicht einmal eine gemeinsame Weltanschauung verbindet. Das Russland damit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nicht Paroli bieten kann, wissen aufgeklärte Köpfe in Moskauer Machtzentren längst.

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