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Rede zur US-Wirtschaft Obama plant harte Strafen für Wall-Street-Betrüger

Barack Obama in Osawatomie, Kansas: Für die Mittelschicht geht es um alles oder nichtsZur Großansicht
AP

Barack Obama in Osawatomie, Kansas: Für die Mittelschicht geht es um alles oder nichts

Barack Obama hat seine Linie für den US-Wahlkampf vorgegeben: In der Kleinstadt Osawatomie im Staat Kansas wetterte er gegen soziale Ungerechtigkeit, versprach mehr Hilfe für die Mittelschicht. Harte Strafen kündigte er für Betrüger in der Finanzindustrie an.

Osawatomie - Die Kleinstadt Osawatomie im Bundesstaat Kansas hat für US-Bürger eine große Bedeutung. Im Jahr 1910 hielt der damalige Präsident Theodore Roosevelt dort seine berühmte Rede über den sogenannten "New Nationalism", in der er die Rolle des Staates bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit stärkte. An diesem geschichtsträchtigen Ort hat Barack Obama am Dienstag an einer High School seine Linie zum Auftakt des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2012 vorgegeben.

Obama nutzte seinen Appell für eine scharfe Anklage der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit in den Vereinigten Staaten, wie die "Washington Post" berichtet. Er kündigte an, mehr Fairness für die amerikanische Mittelschicht erkämpfen zu wollen. "Dies ist nicht nur eine politische Debatte. Dies ist die entscheidende Frage unserer Zeit", sagte er laut der Zeitung. Für die Mittelschicht gehe es dabei in diesem Moment um alles oder nichts: "Auf dem Spiel steht, ob dies ein Land sein wird, in dem arbeitende Menschen genug verdienen können, um eine Familie zu gründen, bescheidende Ersparnisse aufzubauen, ein Eigenheim zu besitzen und ihre Rente zu sichern", sagte Obama weiter.

Obama fordert harte Strafen für Finanzbetrüger

Scharfe Kritik übte Obama zugleich an den politischen Leitlinien der Republikaner, die in einem Monat in Iowa mit der Auswahl ihres Präsidentschaftskandidaten beginnen. "Ihre Philosophie ist einfach: Uns geht es besser, wenn jeder auf sich selbst gestellt ist und nach seinen eigenen Regeln spielt", sagte der Demokrat über die Republikaner. "Nun, ich bin hier, um zu sagen, dass sie falsch liegen."

Obama ergriff außerdem Partei gegen die großen Banken und die Akteure an der Wall Street und prangerte deren "Vertrauensverlust" in der Bevölkerung an. Deshalb wolle er die Strafen gegen Betrüger in der Finanzindustrie verschärfen. "Ich werde Gesetze einfordern, die diesen Strafen Geltung verschaffen", betonte Obama, "damit Firmen Strafen für Gesetzesbrüche nicht einfach als den Preis für ihre Geschäftstätigkeiten betrachten."

Dass Obama den Ort Osawatomie für seine Rede gewählt hat und damit in die Fußstapfen seines Vorgängers Theodore Roosevelt getreten ist, dürfte von den Republikanern als Provokation aufgefasst werden. Schließlich war Roosevelt selber Republikaner und sorgte vor hundert Jahren mit seiner Grundsatzrede zum "New Nationalism" in den Reihen der eigenen Partei für viel Verärgerung.

bos/Reuters/dapd

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insgesamt 12 Beiträge
stanislaus2 06.12.2011
auch für Politiker, die ihre Wahlversprechen nicht erfüllen. Also Wahlbetrüger sind.
auch für Politiker, die ihre Wahlversprechen nicht erfüllen. Also Wahlbetrüger sind.
saako 07.12.2011
es gibt nichts Gutes es sei denn man tut es
Zitat von sysopBarack Obama hat seine Linie für den US-Wahlkampf vorgegeben: In der Kleinstadt Osawatomie im Staat Kansas wetterte er gegen soziale .....
es gibt nichts Gutes es sei denn man tut es
gandhiforever 07.12.2011
Was ist eine harte Strafe fuer einen Bankster, der z.B. unrechtmaessig eine Familie aus ihrem Haus gejagt hat mit der Behauptung, die faelligen Zinsen seien nicht bezahlt worden? Wenn Bank of America mit einer saftigen [...]
Zitat von sysopBarack Obama hat seine Linie für den US-Wahlkampf vorgegeben: In der Kleinstadt Osawatomie im Staat Kansas wetterte er gegen soziale Ungerechtigkeit, versprach mehr Hilfe für die Mittelschicht. Harte .......
Was ist eine harte Strafe fuer einen Bankster, der z.B. unrechtmaessig eine Familie aus ihrem Haus gejagt hat mit der Behauptung, die faelligen Zinsen seien nicht bezahlt worden? Wenn Bank of America mit einer saftigen Busse fuer ihre kriminellen Handlungen bestraft wird, dann zahlt eigentlich die Allgemeinheit, die der Bank unter die Arme greifen musste, weil die Bankster sie ausgeraubt hatten. Nur Haftstrafen koennen den Raubzuegen der Gierigen wirkungsvoll ein Ende bereiten. Und diese muessen auch noch die Richtigen treffen. Wenn der kleine Angestellte, der gezwungen wurde, die Anordnungen von oben umzusetzen, bestraft wuerde, wuerde die Massnahme nicht greifen, denn die Raubritter wuerden sich einfach neue Befehlsempfaenger suchen, von denen Gleiches verlangt wuerde.
dasky 07.12.2011
Wenn Herr Obama mit der Wahl des Ortes, an dem er seine Linie für den Wahlkampf vorgibt, schon eine Verbindung zu seinem Vorgänger im Amte Theodore Roosevelt herstellt, dann könnte er wenigstens auch eine Verbindung zu [...]
Zitat von sysopBarack Obama hat seine Linie für den US-Wahlkampf vorgegeben: In der Kleinstadt Osawatomie im Staat Kansas wetterte er gegen soziale.....
Wenn Herr Obama mit der Wahl des Ortes, an dem er seine Linie für den Wahlkampf vorgibt, schon eine Verbindung zu seinem Vorgänger im Amte Theodore Roosevelt herstellt, dann könnte er wenigstens auch eine Verbindung zu dessen Ehefrau Eleanor Roosevelt als bei der Schaffung und Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN - Menschenrechtserklärung) im Jahre 1948 maßgeblich Beteiligter herstellen. Mit Blick beispielsweise auch auf ein seiner allmächtigen Exekutive geradezu ergebenes Land wie Deutschland halte ich selbst die UN - Menschenrechtserklärung für viel wichtiger als einen 'New Nationalism' oder entsprechende Konnotationen. Für das von Obama reklamierte Land, 'in dem arbeitende Menschen genug verdienen können, um eine Familie zu gründen, bescheidene Ersparnisse aufzubauen, ein Eigenheim zu besitzen und ihre Rente zu sichern' spielen starke Bürgerrechte, Menschenrechte, Abwehrrechte, Bill of Rights und Rule of Law im Grunde eine viel wichtigere Rolle als alter oder neuer Nationalismus, Exekutivismus oder Strafgesetze. Viele Betroffene in den USA haben, meist nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, ihr Heim und damit oft ihre Familie eher durch wrongful foreclosure als durch *due process of law* verloren.
fxe1200 07.12.2011
...aber bitte mal etwas umsetzen Herr Obama. Der Spitzensteuersatz beträgt in den U.S. schlappe 35 %. 1944 betrug dieser Satz in den U.S. noch 94%. Das wäre die richtige Richtung, Herr Obama. Mir würde es durchaus reichen, [...]
Zitat von sysopBarack Obama hat seine Linie für den US-Wahlkampf vorgegeben: In der Kleinstadt Osawatomie im Staat Kansas wetterte er gegen soziale Ungerechtigkeit, versprach mehr Hilfe für die Mittelschicht. Harte Strafen kündigte er für Betrüger in der Finanzindustrie an. Rede zur US-Wirtschaft: Obama plant harte Strafen für Wall Street-Betrüger - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802152,00.html)
...aber bitte mal etwas umsetzen Herr Obama. Der Spitzensteuersatz beträgt in den U.S. schlappe 35 %. 1944 betrug dieser Satz in den U.S. noch 94%. Das wäre die richtige Richtung, Herr Obama. Mir würde es durchaus reichen, wenn meine zwei Millionen USD Einkommen mit 94% besteuert würden. Wie in Deutschland, als auch in Amerika werden die Armen und der Mittelstand ärmer und die Reichen reicher. Hier muss sich auf beiden Seites des Atlantiks etwas tun, ...neben den Strafen für Wall Street Betrüger.
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