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Referendum zu Sicherheitszusammenarbeit: Dänen sagen Nein zu mehr Europa

Volkspartei-Chef Dahl Thulesen: Freude über das Nein Zur Großansicht
AP

Volkspartei-Chef Dahl Thulesen: Freude über das Nein

Die Mehrheit der Dänen hat bei einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU gestimmt. Das Ergebnis ist eine Niederlage für die Regierung - und ein Sieg der Rechtspopulisten.

Die Dänen haben in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union votiert. Das Nein-Lager habe eine klare Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Gegner des Vorhabens auf 53 Prozent. Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für die Regierung - und gefährdet die Europol-Mitgliedschaft Dänemarks.

Er respektiere die Entscheidung der Dänen, sagte Rasmussen, ein Befürworter des Projekts. Das Ergebnis spiegele die "Unsicherheit" der Wähler mit Blick auf die Konsequenzen einer engeren Anbindung in Sicherheitsfragen an die EU wider und "vielleicht auch einen allgemeinen EU-Skeptizismus".

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich.

Kampf gegen Extremismus und die Flüchtlingskrise

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.

Seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden. Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum.

Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Sie hatten sich in ihrer Kampagne vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen den Extremismus konzentriert.

Die linke Einheitsliste, die liberale Allianz sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) waren dagegen. Die DF nutzte die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne und erklärte, im Fall engerer Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen.

Das Ergebnis des Referendums feierten die DF-Anhänger als Triumph. "Die Dänen wissen: Wenn man die Dinge Brüssel überlässt, ist man zu großen Teilen einem untransparenten System ausgeliefert, in dem wir viel von unserer Demokratie verlieren", sagte der Parteivorsitzende Kristian Thulesen Dahl.

kbl/AFP/dpa

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