Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Europa hat ein Katalonien-Problem

Der Streit um die Abspaltung Kataloniens bringt die EU in Bedrängnis: Ignoriert sie die Unabhängigkeitsbewegung, steht sie als undemokratisch da. Doch eine Einmischung könnte die Lage noch verschlimmern.

Demonstrantin für das Referendum (in Barcelona)
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Demonstrantin für das Referendum (in Barcelona)

Von , Brüssel


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Bei der täglichen Mittagspressekonferenz der EU-Kommission ist es schon so etwas wie ein Ritual: Journalisten bombardieren die Sprecher der Behörde mit Fragen zur Situation in Katalonien, doch die werden einfach nicht mürbe. Wie wird die Kommission auf den Ausgang des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums reagieren, sofern es am Sonntag überhaupt stattfindet? Wird sie zwischen Barcelona und Madrid vermitteln? Und falls nicht, warum tut sie es dann im Irak zwischen Kurden und der Regierung in Bagdad?

Die Antwort des Kommissionssprecher war auch am Freitag wieder dieselbe: "Wir respektieren die gesetzliche Ordnung Spaniens." Ende der Durchsage. Man wisse nicht einmal, ob man am Sonntag überhaupt etwas sagen werde - egal, was passiere. Damit erteilte die Kommission auch den Bitten katalanischer Politiker eine klare Absage, in dem Konflikt zu vermitteln.

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Die Katalonien-Frage bringt die EU in eine prekäre Lage: Ignoriert sie die Unabhängigkeitsbestrebungen, könnte das arrogant und undemokratisch wirken - auch wenn Referenden ein eher zwielichtiges Instrument sind. Mischt die EU sich aber in den Konflikt ein, riskiert sie, den Separatisten Legitimität zu schenken.

Mehrheit in Umfragen gegen die Abspaltung

Dabei ist die Legitimität des Referendums durchaus zweifelhaft. Das spanische Verfassungsgericht hat die Abstimmung für unzulässig erklärt, und auch auf eine überwältigende Unterstützung der Bevölkerung können sich die Separatisten kaum berufen. In Umfragen der katalonischen Regionalregierung ist die Zustimmung für die Unabhängigkeit im Juni auf 41 Prozent gefallen, 49 Prozent sprachen sich dagegen für einen Verbleib im spanischen Staat aus. Im September ergab eine Erhebung im Auftrag der Zeitung "El País", dass 56 Prozent der Katalanen das Referendum weder für gültig noch für legal halten. Die Befürworter einer Verhandlungslösung lagen 20 Prozentpunkte vor den Anhängern eines unilateralen Referendums.

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Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: "Es kann kaum schlechter werden in Spanien"

Möglicherweise aber hat ausgerechnet die Regierung in Madrid mit ihrem harten Vorgehen diese Stimmung wieder gedreht: Wahlzettel und Wahlurnen wurden beschlagnahmt, Wahllokale sollen besetzt werden. Ob das angesichts der Umfragewerte klug ist, bezweifeln hinter vorgehaltener Hand auch EU-Diplomaten. "Aber die Legitimität und das Ergebnis eines Referendums, das unter solchen Bedingungen stattfindet, wäre höchst fragwürdig", meint Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. "Wie es politisch interpretiert würde, wäre trotzdem eine ganz andere Sache."

Sollte es wider Erwarten eine Unabhängigkeitserklärung geben, "wird Brüssel vermutlich erst einmal gar nichts tun", sagt Wolff. "Stattdessen hätten wir in Spanien eine Staatskrise." Die nächste Frage wäre dann, ob Madrid und andere Regierungen einen katalanischen Staat anerkennen würden. Selbst wenn das geschähe, käme ein zweiter Grundsatz der EU ins Spiel: Verlässt eine Region ein EU-Mitgliedsland, verlässt sie automatisch auch die EU. Diese Regelung, 2004 eingeführt vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi, gilt bis heute. Sein Nachfolger José Manuel Barroso hat sie 2012 bestätigt und der aktuelle Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sie bisher nicht in Frage.

Furcht vor Präzedenzfall in der EU

Katalonien müsste sich demnach um eine erneute EU-Mitgliedschaft bewerben - ein Prozess, der Jahre dauern würde und dessen Ausgang zudem ungewiss wäre. Der Aufnahme eines neuen Staats müssen alle anderen EU-Mitglieder zustimmen. Spanien könnte den Antrag Kataloniens damit allein blockieren - und vermutlich auf die Unterstützung anderer Länder zählen, die ebenfalls Ärger mit Separatisten haben, wie etwa Italien mit Südtirol oder Frankreich mit Korsika. "Eine Anerkennung Kataloniens würde einen schrecklichen Präzedenzfall für die EU schaffen", sagte Dan Dungaciu vom rumänischen Institut für politische Studien und internationale Beziehungen der Nachrichtenagentur AFP. "Alle separatistischen Bewegungen könnten das in der Folge nutzen."

Ein Katalonien, das draußen bleiben muss, könnte dagegen sogar abschreckend wirken - ähnlich wie der Brexit. Die Region würde den Euro und den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, Firmen müssten Zölle auf Im- und Exporte zahlen, die Katalanen dürften nicht mehr ohne weiteres in anderen EU-Ländern wohnen und arbeiten. "Die Folgen wären für ganz Spanien negativ, für die katalanische Wirtschaft wären sie verheerend", meint Wolff. Ein Hauptargument der Separatisten - die wirtschaftliche Stärke Kataloniens und die hohen Abgaben an die Zentralregierung - wäre dann wohl hinfällig.

Spanische Unternehmer warnen seit Jahren vor einem solchen Szenario. Im Juli ergab eine Umfrage der Tageszeitung "El País", dass drei Viertel der Wirtschaftsbosse schweren Schaden für das Land befürchten. Nur ein Prozent war der Meinung, dass die katalanische Unabhängigkeit Vorteile bringe. Auch in Katalonien selbst glaubte dies mit 43 Prozent nur eine Minderheit der Unternehmer. Nach Angaben von Kataloniens größtem Arbeitgeberverband Foment del Treball haben alle Firmen, die von einer Unabhängigkeit betroffen wären, schon Vorkehrungen getroffen.

Einige, darunter der Großverlag Grupo Planeta, haben ausformuliert, was das heißt: Sie würden Katalonien verlassen.


Zusammengefasst: Katalonien will ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abhalten - und bringt damit die EU in eine unangenehme Lage. Sollte die Situation in der Region eskalieren, könnte die EU das kaum ignorieren. Doch eine Einmischung wäre ebenfalls riskant. Vor allem die Wirtschaft in Katalonien blickt der geplanten Abstimmung mit Sorge entgegen.

insgesamt 95 Beiträge
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querdenker1964 30.09.2017
1. Wo ist denn das Dilema?
Die Brüsseler Technokraten wünschen sich doch ein Zerfallen der Nationalstaaten? Wenn diese dann durch seperatistische Bewegungen zerschlagen sind, kann man die "Reste" als kleine Häppchen aufsammeln und in dem entstehenden EU Imperium verdauen. Vielleicht steckt ja Brüssel selbst dahinter ;)
florian29 30.09.2017
2. Endlich einmal ein gelungener Artikel
der schonungslos die Probleme der Unabhängigkeitsbewegung bloßstellen: Sie sind nur auf ein Gefühl gebaut! Und auch das teilen nicht einmal die Hälfte der Katalanen. Ich hätte von Puigdemont gerne eine detaillierte Zukunftsvision von Katalonien gehört. Aber mehr als ein Gefühl zu verbreiten passiert einfach nicht.
epicentre 30.09.2017
3. Nationalismus auf dem Vormarsch
Gestern in einem Interview sagte eine recht aufgebrachte ältere Damen sinngemäss, Katalonien solle seine Unabhängigkeit erhalten, weil sie es "satt habe", den rest Spaniens finanziell zu unterstützen. Im Prinzip, die gleiche Argumentationskette wie beim Brexit, der Flüchtlingsdebatte oder Trumpismus. Immer geht es darum, andere nicht unterstützen zu wollen. Ein Verfall der Grundprinzipien eines jeden westlichen Staates. Spielen wir das mal weiter: Katalonien verlässt Spanien, dann verlässt die Region Barcelona Katalonien (weil man ja die ganzen Dörfer in der Pampas Kataloniens unterstützen muss) und irgendwann regen sich die Bewohner der reichen Stadteile auf, die ärmeren unterstützen zu müssen. Willkommen in der Stadtstaatelei des Mittelalters.
Thorsten_Barcelona 30.09.2017
4. Kompliziertes Problem und möglicherweise teuer für Deutschland
Ich stimme dem ja zu, aber es wäre schon schön auch zu lesen, was mit Rest-Spanien ohne Katalonien passieren würde. Glaubt wirklich jemand, Rest-Spanien könnte die Schulden bezahlen, das Defizit einhalten und Pensionen und Gehälter weiter garantieren? Die Antwort ist "Nein" und das wird richtig teuer für die EZB, die restliche EU und Deutschland. Das die EU sich nicht direkt einmischen will, erscheint mir logisch, aber ein paar private Anrufe bei Rajoy, dass er sich verdammt noch mal, um eine politische Lösung bemühen muss, anstelle von der Entsendung von 12.000 Militärpolizisten und Polizisten, wäre schon mal ein guter Anfang. Rajoy ist letztendlich verantwortlich für diese Situation. Er hetzte gegen den vorherigen, moderaten, Kompromiss um Wahlen zu gewinnen und seit dem ignoriert er das Problem und lügt sich und den Bürgern im restlichen Spanien vor, dass es einige wenige sind, obwohl jedes Jahr bis zu 1.5 Millionen Menschen in Barcelona demonstriert haben und es mittlerweile an fast jedem Haus eine oder mehrere Unabhängigkeitsflaggen gibt. Ich lebe hier seit 12 Jahren und es war faszinierend zu sehen, wie sich das in dieser Zeit entwickelt hat. Erst waren es die Ur-Katalonen, dann die Katalonen der 2nd Generation und seit kurzem treffe ich mehr und mehr Leute, die aus anderen Teilen Spaniens stammen und sich nach einigen Jahren in Katalonien in moderate Unabhängigkeitsanhänger verwandeln, weil sie den verrotteten und trägen spanischen Staat nicht mehr ertragen. Bis jetzt war all das sehr friedlich und ich hoffe es bleibt so.
Europa! 30.09.2017
5. Separatismus ist Mist, denn ...
Um ein "Europa der Regionen" zu schaffen, müsste die europäische Einigung viel weiter fortgeschritten sein. Ohne eine starke europäische Identität ist sie nicht denkbar. Dazu müssten aber erstmal die Außengrenzen wirksam gesichert werden. Solange das nicht der Fall ist, werden die Nationalstaaten noch eine Weile gebraucht. Für die Menschen ist die innereuropäische Freizügigkeit der entscheidende Punkt. Das gilt für Katalonien genau wie für Schottland, Irland, Slowenien, Kroatien.
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