Machtkampf in Ägypten: Mursi geht auf Opposition zu

Angesichts heftiger Proteste ist Ägyptens Regierung offenbar zu Zugeständnissen an die Opposition bereit. Das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung könne verschoben werden, deutet der Stellvertreter von Präsident Mursi an. Sein Justizminister spricht sogar von einer möglichen Absage.

Kairo - In Ägypten wächst die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen der islamistischen Staatsführung und der Opposition. Präsident Mohammed Mursi ist nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud Mekki unter Umständen bereit, das für den 15. Dezember geplante Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben.

Justizminister Mohammed Mahsub stellte weitere Zugeständnisse in Aussicht. Die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen, sagte Mahsub. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums samt Neuwahl.

"Wir haben morgen eine große Chance", sagte Mahsub am Freitag mit Blick auf die für diesen Samstag geplanten Gespräche Mursis mit der Opposition. "Morgen oder am Tag danach könnten wir eine gute Einigung erzielen." Der Präsident hatte die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag eingeladen, was seine Gegner allerdings ablehnten.

Fotostrecke

10  Bilder
Proteste gegen Mursi: "Hau ab!"

ElBaradei ruft die Ägypter zur Ruhe auf

Die Regierung versucht, die Opposition aber trotzdem an den Verhandlungstisch zu bekommen. Vizepräsident Mekki sagte dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira am Freitag, er habe Oppositionsführer Mohamed ElBaradei kontaktiert und ihn gebeten, am Dialog teilzunehmen. Der Friedensnobelpreisträger leitet einen Dachverband mehrerer liberaler Gruppen und Jugendorganisationen und ist einer der schärfsten Kritiker Mursis.

Am Freitag schlug auch er versöhnliche Töne an. In einem Interview mit einem Fernsehsender rief ElBaradei alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. "Ich vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist", fügte er hinzu.

Bislang hatte sich der Präsident unnachgiebig gegenüber den Forderungen der Opposition nach einer Einbeziehung nicht-religiöser Parteien gezeigt. In seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend hatte er noch erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Diese harte Haltung scheint er nun aufzuweichen. Sein Stellvertreter Mekki machte für eine Verschiebung nun zur Bedingung, dass das Ergebnis des Referendums später nicht vor Gericht angefochten werde.

Der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, kündigte zudem an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant bereits ab Samstag ihre Stimme abgeben könnten, sondern erst ab kommendem Mittwoch.

In den vergangenen Tagen war es in Kairo, Alexandria und anderen Städten des Landes zu heftigen Protesten gegen Mursi und die Muslimbrüder gekommen. Mehrere Menschen starben. Am Freitagabend drangen in Kairo erneut Tausende Oppositionsanhänger zum Palast des Präsidenten vor. Die Proteste blieben auch bis in die Nacht friedlich.

stk/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
egyptwoman 08.12.2012
Na dann hoffen und beten wir mal dafür das Mursi doch noch zur Vernunft kommt und es zu einer friedlichen Einigung kommt. Zweifel können aufkommen, weil Herr M. schon zu viel versprochen und zu viel gebrochen hat.
2. Glücklicherweise
5michael5 08.12.2012
Verhält sich wenigstens das Militär laut den Medienberichten den Umständen entsprechend ruhig. Vergleiche mit Syrien und Libyen zeigen dies. In welche Richtung sich die Offiziere und ihre Mannschaften bewegen ist mir allerdings nach den politischen Säuberungen innerhalb der militärischen Führung völlig schleierhaft. Spaltungspotenzial ist mögl. Gegeben. Hoffen wir das Beste: kein Bürgerkrieg
3. Na endlich
tjivi 08.12.2012
erkennt auch die Opposition, dass der Verhandlungstisch der unversöhlichen Demonstration vorzuziehen ist. Bisher war es Mursi, der jeder Eskalation entgegengewirkt hat.
4. Den Worten Taten folgen lassen
KingTut 08.12.2012
Zitat von sysopAngesichts heftiger Proteste ist Ägyptens Regierung offenbar zu Zugeständnissen an die Opposition bereit. Das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung könne verschoben werden, deutet der Stellvertreter von Präsident Mursi an. Sein Justizminister spricht sogar von einer möglichen Absage.
Den Worten müssen nun Taten folgen. Zu wage sind Aussagen, wie man wäre „unter Umständen bereit“ das Referendum zu verschieben oder „man stelle „Zugeständnisse in Aussicht“. Skeptisch stimmt mich vor allem die Forderung Mekki's, dass im Falle einer Verschiebung des Referendums dessen Ergebnis nicht vor Gericht angefochten werden solle. Wenn das ägyptische Recht eine Verfassungsklage grundsätzlich vorsieht, dann darf dieses Recht auch niemandem verweigert werden. Mursi's größtes Hindernis für eine Einigung mit der Opposition dürften die Muslimbrüder sein, die in ihrem grenzenlosen Fanatismus kaum zu Zugeständnissen bereit sein dürften. Dennoch sollte die Opposition mMn jetzt das Angebot der Regierung annehmen und diese an ihren eigenen Worten messen. Falls die Regierung die Gespräche nur dazu benutzt, um Herumzutricksen, ohne ernsthaft auf die Forderungen der Opposition eingehen zu wollen, dann stehen Mursi meiner Einschätzung nach harte Zeiten bevor.
5.
karsten rohde 08.12.2012
Wie kann El Baradei denn hoffen, dass Mursi ein ägyptischer Patriot sei? Hat er denn die Basics der Moslembruderschaft von Sayyid Qutb nicht wenigstens überflogen? Nationaler Patriotismus ist für diese Leute ein absolutes No Go, verpflichtet sind sie der weltweiten Ummah.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 15 Kommentare
  • Zur Startseite

Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite