Referendum in Ägypten: Mursi geht auf Opposition zu

Kairo - In Ägypten wächst die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen der islamistischen Staatsführung und der Opposition. Präsident Mohammed Mursi ist nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud Mekki unter Umständen bereit, das für den 15. Dezember geplante Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben.

Justizminister Mohammed Mahsub stellte weitere Zugeständnisse in Aussicht. Die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen, sagte Mahsub. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums samt Neuwahl.

"Wir haben morgen eine große Chance", sagte Mahsub am Freitag mit Blick auf die für diesen Samstag geplanten Gespräche Mursis mit der Opposition. "Morgen oder am Tag danach könnten wir eine gute Einigung erzielen." Der Präsident hatte die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag eingeladen, was seine Gegner allerdings ablehnten.

ElBaradei ruft die Ägypter zur Ruhe auf

Die Regierung versucht, die Opposition aber trotzdem an den Verhandlungstisch zu bekommen. Vizepräsident Mekki sagte dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira am Freitag, er habe Oppositionsführer Mohamed ElBaradei kontaktiert und ihn gebeten, am Dialog teilzunehmen. Der Friedensnobelpreisträger leitet einen Dachverband mehrerer liberaler Gruppen und Jugendorganisationen und ist einer der schärfsten Kritiker Mursis.

Am Freitag schlug auch er versöhnliche Töne an. In einem Interview mit einem Fernsehsender rief ElBaradei alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. "Ich vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist", fügte er hinzu.

Bislang hatte sich der Präsident unnachgiebig gegenüber den Forderungen der Opposition nach einer Einbeziehung nicht-religiöser Parteien gezeigt. In seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend hatte er noch erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Diese harte Haltung scheint er nun aufzuweichen. Sein Stellvertreter Mekki machte für eine Verschiebung nun zur Bedingung, dass das Ergebnis des Referendums später nicht vor Gericht angefochten werde.

Der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, kündigte zudem an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant bereits ab Samstag ihre Stimme abgeben könnten, sondern erst ab kommendem Mittwoch.

In den vergangenen Tagen war es in Kairo, Alexandria und anderen Städten des Landes zu heftigen Protesten gegen Mursi und die Muslimbrüder gekommen. Mehrere Menschen starben. Am Freitagabend drangen in Kairo erneut Tausende Oppositionsanhänger zum Palast des Präsidenten vor. Die Proteste blieben auch bis in die Nacht friedlich.