Referendum in Ägypten: Mursi-Gegner wittern Betrug "wie bei Mubarak"

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Die Muslimbrüder feiern, die Opposition schäumt: Das Verfassungsreferendum in Ägypten offenbart die wachsende Kluft zwischen Islamisten und Säkularen. Regierungsgegner werfen den Anhängern von Präsident Mursi massive Manipulationen vor. Bürgerrechtler fordern eine Annullierung der Abstimmung.

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Auszählung in Ägypten: Die Opposition kritisiert massive Manipulationen

Für die Muslimbrüder ist die Sache klar: "Die Räder der Demokratie haben angefangen, sich zu drehen. Niemand kann sie mehr aufhalten", erklärte ihr Vize Issam al-Irian nach dem ersten Durchgang des umstrittenen Verfassungsreferendums. Die Partei der Muslimbrüder veröffentlichte am Sonntag Ergebnisse, laut denen 56 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf der Islamisten stimmten.

Die Opposition wittert Betrug und hat ihrerseits Zahlen veröffentlicht, die eine andere Sprache sprechen. Laut ihren Angaben wurde die Verfassung in vier der zehn Provinzen abgelehnt, in denen am Samstag abgestimmt wurde. Einig sind sich beide Seiten, dass in Kairo die Mehrheit der Wähler gegen die Verfassung stimmte. Doch während die Muslimbrüder den Anteil der "Nein"-Stimmen mit 56 Prozent angab, haben nach Angaben der Opposition in der Hauptstadt mehr als zwei Drittel der Wähler den Entwurf abgelehnt.

Menschenrechtsgruppen beschweren sich über massive Verstöße bei der Abstimmung. So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten. Tatsächlich hätten sie die Abstimmung jedoch manipuliert. Bürger sollen mehr als 4000 Verstöße gemeldet haben, die jedoch von den Wahlbeobachtern ignoriert worden seien.

"Wie zu Mubaraks Zeiten"

Das harsche Urteil von Bahi al-Din Hassan, Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechte: "Trotz der Revolution hatten wir ein Referendum wie zu Mubaraks Zeiten." Der gesamte Prozess des Referendums, vom im Eilverfahren vorgelegten Entwurf bis zur Auszählung, sei voller Fehler und eine einzige Farce. Hassan, der einem Bündnis verschiedener Bürgerrechtsgruppen angehört, fordert daher eine Wiederholung der Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung vom Samstag müsse annulliert werden.

Viele Oppositionelle ziehen auch die offiziellen Zahlen, die am Tag nach dem Referendum vorgelegt wurden, in Zweifel. Obwohl sich am Samstag vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet hatten, soll die Wahlbeteiligung nur bei 32 Prozent gelegen haben. Sie bezichtigen die Muslimbrüder, Nein-Stimmen vielerorts vernichtet zu haben. Bei den Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr hatten offiziell 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, bei der Präsidentschaftswahl im Frühsommer war es noch etwa jeder zweite Ägypter.

Für Argwohn sorgen bei vielen Regierungsgegnern die Ergebnisse, die von den Muslimbrüdern aus zwei Provinzen im Nildelta gemeldet werden. Bei der Stichwahl im Präsidentenamt im Juni war Mohammed Mursi dort seinem säkularen Gegner Ahmed Schafik noch deutlich unterlegen gewesen. Nun aber sollen genau dort die Bürger jene Verfassung abgesegnet haben, die Mursis Handschrift trägt und die Rolle der Islamisten in Politik und Gesellschaft deutlich stärkt.

Hetze gegen die Kopten

Zum Vergleich: In der Provinz Scharkija hatten im Juni nur 45 Prozent der Wähler Mursi ihre Stimme gegeben - für seine Verfassung sollen nach Angaben der Muslimbrüder nun aber zwei Drittel der Wähler gestimmt haben. Ähnlich sieht es in der Delta-Provinz Dakahlia aus. Dort soll der Anteil der Mursi-Unterstützer binnen eines halben Jahres von 44 auf 55 Prozent gestiegen sei. Auch wenn Wähler möglicherweise für die Verfassung gestimmt haben, weil sie sich davon mehr Stabilität für Ägypten erhoffen, erscheinen diese Zahlen zweifelhaft.

Selbst wenn die vorläufigen Ergebnisse, mit denen die Muslimbrüder ihre Konkurrenten vor vollendete Tatsachen stellen, stimmen sollten: Sie belegen doch den Ansehensverlust der Herrschenden. Mit der angeblich deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung müssen die Islamisten eingestehen, dass viele Ägypter offenbar das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren haben.

Noch klarer desavouieren sich die Muslimbrüder jedoch durch die Methoden, die sie anwandten, um die Verfassung durchzuboxen. Führende Vertreter der Islamisten hetzten vor der Abstimmung gegen Christen und Säkulare und beschuldigten Anhänger des Mubarak-Regimes, hinter der Kampagne gegen die Verfassung zu stehen. Noch am Wahltag verkündete die Bruderschaft auf ihrer Internetseite die Falschmeldung, Christen würden per SMS zur Ablehnung des Entwurfes aufgefordert, damit die Kopten einen "koptischen Staat" in Ägypten errichten könnten. Eine absurde Vorstellung angesichts der Tatsache, dass die christliche Minderheit weniger als zehn Prozent der Einwohner des Landes am Nil stellt.

Nach dem ersten Wahltag besteht kein Zweifel, dass die Islamisten ihre Verfassung auch bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Samstag durchboxen werden. Die immer tiefer klaffende Spaltung der Gesellschaft werden sie damit nicht überwinden können. Als Mursi im Juni an die Spitze des Staates gewählt wurde, versprach er, ein "Präsident aller Ägypter" zu sein. Davon ist er nur ein halbes Jahr später weiter entfernt denn je.

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Der Sieg der mohammedanischen Glaubenseiferer in Ägypten scheint gewiss
edmond_d._berggraf-christ 16.12.2012
Man muß hier wohl das Ergebnis der Verfassungsabstimmung abwarten, denn erst wenn diese erfolgt ist, dürften die mohammedanischen Glaubenseiferer den Knüppel aus dem Sack holen; wobei ihre weltlichen Widersacher sich hier in einer wahren Zwickmühle befinden: Nehmen sie die neue Staats- und Rechtsordnung an, so werden die Glaubenseiferer sich diese einrichten und dann gemächlich ihre Feinde unschädlich machen, versuchen ihre Widersacher aber eine Schilderhebung, so wird diese den Glaubenseiferern als Vorwand dienen, um ihre Zwingherrschaft im Sauseschritt aufzurichten. Der traurige Rest der ägyptischen Christenheit dürfte indes auf seine alten Tage hin kaum den spanischen Weg beschreiten wollen und einzig das Militär könnte, mit dem Segen des Auslandes, bei inneren Unruhen erneut nach der Macht greifen, aber dies würde wohl einen Bürgerkrieg auslösen; denn wie alle religiösen Eiferer, so erachten auch die ägyptischen jeden Widerstand gegen sich als sündige Auflehnung gegen die Gottheit.
2. Alles andere
kahabe 16.12.2012
als die Annahme der Verfassung durch die Mehrheit des ägyptischen Volkes würde mich an den Grundsätzen der Demokratie zweifeln lassen. Ja, auch einschließlich des Minderheitenschutzes. Mit dem muslimische Gemeinschaften seit vielen, vielen Jahrhunderten leben. Wenn die übrige Welt sie gewähren läßt, und solange Saudi Arabien aussen vorbleibt. Oder habe ich da irgend etwas in der langen Geschichte auch der Religionen falsch verstanden.
3. Nichts anderes erwartet
agua 16.12.2012
Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet, als dieses Ergebnis.Eine andere Nachricht haette mich positiv ueberrascht.Eine demokratische Abstimmung?
4. Lange dürften die mohammedanischen Eiferer über das Morgenland herrschen
edmond_d._berggraf-christ 16.12.2012
Wie es scheint ist der Sieg der mohammedanischen Eiferer im Morgenland unabwendbar, denn entweder verschaffen sich diese die Macht über Wahlen wie in Ägypten oder mit roher Gewalt wie in Syrien; und im Grunde genommen kehrt das Morgenland damit in den Zustand vor dem Ausgreifen der europäischen Mächte zurück, da das mohammedanische Religionsgesetz seit den Tagen des Arabersturmes dort herrschte und es eine Trennung von Staat und Religion niemals gab, was freilich nicht heißt, daß nicht minder Potentat seine liebe Mühe mit den Schriftgelehrten, welche Anstoß an seinem sündigen Lebenswandel nahmen, hatte. Die einzige Hoffnung wäre hier, daß die Eiferer an den großen wirtschaftlichen Problemen des Morgenlandes scheitern, aber diese dürften nun ihre Vorstellungen mit gewalttätiger Inbrunst verwirklichen und auf absehbare Zeit jede geistige Gegenströmung ausschalten, denn jeder, der gegen ihre Lehren ist, lehnt sich ja bekanntlich gegen den Willen der mohammedanischen Gottheit auf.
5. dann wirds auch dort höchste zeit für eine interfention..
petraschneider 16.12.2012
sicherlich wird dann ähnlich pro westmafia gewählt wie in lybien.wo die menschen dort alle in glück und freiheit leben...
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