Nach Nein der Niederländer Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab

Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.

Rebecca Harms
DPA

Rebecca Harms


Das deutliche Nein beim Referendum hat die Haltung der Niederländer zum Ukraine-Abkommen gezeigt. Doch: Von vielen Seiten kommt Kritik an dem Referendum selbst. Nun hat sich die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, gegen direkte Demokratie auf Kosten Europas ausgesprochen. Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt seien wie die Abstimmung vom Mittwoch, könnten die EU "in ihrem Bestand gefährden", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Sie sei "ohnehin dagegen", in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. "Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war."

Bei der Abstimmung ging es um jenen Vertrag, an dem sich im November 2013 der Volksaufstand in der Ukraine entzündet hatte. Er führte zum Sturz der Regierung von Wiktor Janukowytsch und letztlich zu Russlands Militäraktionen auf der Krim und in der Ostukraine. Am Mittwoch sprachen sich nun zwei Drittel derer, die zur Urne gegangen waren, gegen das Abkommen aus.

Das Ergebnis deutet Harms anders: Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt, sagte Harms. Nun werde ein Abkommen infrage gestellt, obwohl es von allen Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützt werde.

"Es ist zynisch"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, nun müsse um das "Zivilisationsprojekt" Europa gekämpft werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, bei dem Referendum hätten die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt, "nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine".

"Es ist zynisch, dass sich nun auch gerade diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben", sagte Schulz mit Blick auf die positive Reaktion russischen Führung auf das Abstimmungsergebnis in den Niederlanden.

Verzichten die Niederlande als einziger der 28 EU-Staaten auf die Ratifizierung des Abkommens, könnte das gesamte Vertragswerk des Ukraine-Abkommens kippen. Das Ergebnis ist für die niederländische Regierung allerdings nicht bindend.

vks/dpa

insgesamt 263 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vici46 08.04.2016
1. Frau Harms
auch als EU-Fraktionschefin sollte man demokratische Gepflogenheiten kennen und respektieren. Gerade die EU muss sich doch fragen, welchen tatsächlichen Sinn sie macht, zumal sie eine Dachorganisation für Europa ist und nicht ein Parlament, welches direkt mit staatlichen Aufgaben betraut ist. Die EU-Kommissare mischen sich sowieso viel zu viel in nationale Probleme ein und dies bedeutet viel Unruhe in der EU
10prozentfett 08.04.2016
2. Wir
haben uns doch mit gutem Grund in fast allen westlichen Demokratien für die Staatsform der repräsentativen Demokratie entschieden. Was soll also dieser Quatsch mit den Plebisziten? Das nun die (ehemals) linken Grünen auch zu dieser Erkenntnis kommen entbehrt nicht unbedingt einem Quäntchen Ironie :-)
warkeinnickmehrfrei 08.04.2016
3. Unsere sogenannten
sich langsam wirklich mal ein neues "Volk" zulegen. Diese EU eines Juncker oder Schulz, der Mauschelei aus Hinterzimmern , der Banken und Konzern und der ungebremsten Selbstbereicherung wollen auf der Ebene der Europäer immer weniger Menschen.
vukoff 08.04.2016
4. Falsche Reaktion
Frau Harms das ist jetzt nicht unbedingt das, was der Plebs (einfaches Volk) hören will. Dass Abstimmungen immer von Medien und Politik gesteuert werden und Bevölkerungsminderheiten plötzlich die Politik vor sich her Treiben ist eine Schwäche des gesamten Systems und die Folge eines Vertrauensverlustes in die EU. Aber da helfen solche Sätze wie "wir ignorieren das Volk eben einfach" oder "wir fragen das Volk lieber nicht" überhaupt nicht weiter. Shit happens. Jetzt kommt irgendwie damit klar und zwar ohne euch über das Nee hinweg zu setzen. Alles andere würde bedeuten Öl in das Feuer zu gießen.
poormoodys 08.04.2016
5. ... Die anderen 82%
wurden sicher auch von bösen Gegnern vom Gang zur wahlurne abgehalten. Generell ist sie gegen die Beteiligung des Volkes? Da sieht man wir weit die leute von dem willen des volkes und ihrem auftrag entfernt sind. Unglaublich... Gerade bei EU fragen müsste noch viel mehr Transparenz und Abstimmung her. Oh mann, denk ich an (..mittlerweile irgendwas) in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht..
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.