Referendum in der Ostukraine Die doppelte Schlacht um die Volksrepublik Donezk

Trotz massiver internationaler Kritik ist das Referendum über eine Abspaltung der Ostukraine angelaufen. Separatisten sprechen von einer "überwältigenden Wahlbeteiligung". Gleichzeitig geht der Militäreinsatz ukrainischer Truppen weiter - aus mehreren Städten werden Gefechte gemeldet.


Donezk - Das umstrittene Referendum läuft noch bis in den Abend hinein. Doch schon jetzt melden sich die Separatisten in der Ostukraine zufrieden zu Wort. Die Befragung über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes stoße auf riesiges Interesse. "Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend", sagte der selbst ernannte Wahlleiter der fiktiven "Volksrepublik Donezk", Roman Ljagin, am Sonntag der Agentur Interfax.

Die Befragung laufe auf Hochtouren - auch in der von Regierungstruppen umstellten Separatisten-Hochburg Slowjansk, behauptete Ljagin. Dort sowie im Raum Krasny Liman soll es erneut zu Gefechten gekommen sein. Auch im Gebiet Luhansk sollen Regierungstruppen Stellungen prorussischer Kräfte attackiert haben. Eine unabhängige Bestätigung gibt es bisher nicht.

Fotos aus der Gebietshauptstadt Donezk zeigten lange Schlangen vor "Wahllokalen". Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der "Volksrepublik" geklebt war. In der angrenzenden "Volksrepublik Luhansk" sprachen die Aktivisten am Vormittag von 22 Prozent Beteiligung.

Kiew spricht von krimineller Farce

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Ostukraine: Eine Farce nimmt ihren Lauf
Proukrainische Medien stellen die Situation komplett anders dar: Demnach ist die Beteiligung gering. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie abstimmen könnten, oder seien schlichtweg nicht interessiert. Die ukrainische Regierung verurteilte das Referendum am Sonntag. "Das ist nichts anderes als eine Kampagne, um Verbrechen zu vertuschen", sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski. Er behauptete, in weiten Teilen der Region finde gar keine Abstimmung statt. Das Außenministerium der Übergangsregierung sprach von einer kriminellen Farce. Paschinski räumte jedoch ein, das Vertrauen der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten in die Kiewer Führung sei gering. "Es sollte ein politischer Kompromiss gefunden werden", sagte er.

Die prowestliche Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter sind zu der zweifelhaften Abstimmung nicht angereist. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.

Die USA warfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Kreml-Chef Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert - dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.

Vorerst kein Anschluss geplant

In den Gebieten Donezk und Luhansk mit insgesamt gut 6,5 Millionen Bewohnern haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen. Bilder zeigen auch behelfsmäßige Wahlstationen auf ungepflasterten Feldwegen. Die prorussischen Initiatoren rechnen mit einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Die Abstimmung soll bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) laufen. Insgesamt soll es mehr als drei Millionen Wahlberechtigte geben.

Allerdings räumen die moskautreuen Kräfte ein, nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse zu verfügen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.

Vor allem die jüngsten brutalen Zusammenstöße von Nationalisten und Regierungseinheiten mit prorussischen Kräften in Odessa und Mariupol hätten den Wunsch nach einer Loslösung befeuert, zeigen sich die Aktivisten überzeugt. Dabei waren Dutzende Menschen getötet und weit mehr als 200 verletzt worden.

Die Zentralregierung hat die Kontrolle über weite Teile der russisch geprägten Region verloren. Am Tag des Referendums stellte sie die Lage jedoch komplett anders dar. Das Militär berichtete von großen Fortschritten des Militäreinsatzes ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Kräfte. "Bei der Operation wurden viele Separatisten getötet", behauptete Präsidialamtschef Paschinski am Sonntag in Kiew Medien zufolge. Der "Anti-Terror-Einsatz" in Slowjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk gehe in die "finale Phase". Angeblich sollen die Regierungstruppen Unterstützung von amerikanischen Söldnern erhalten. Auf Regierungsseite gebe es keine Verluste.

SPIEGEL ONLINE

ler/dpa/AFP

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RudiLeuchtenbrink 11.05.2014
1. Demokratie,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-der-ostukraine-separatisten-verkuenden-grosse-teilnahme-a-968762.html[/QUOTE] geht vom Volke aus und ist keine "wünsch Dir was " Veranstaltung. Egal wer hier noch seine Meinung äussert, entschieden wird vor Ort.
rusigabedra 11.05.2014
2. Warum
sind eigentlich internationale Beobachter nicht angereist, obwohl diese eingeladen wurden? Kann SPON da mal nachhaken?
Halcroves 11.05.2014
3. das Ergebnis ist bereits bekannt
...hat man doch gestern schon die ausgefüllten Stimmzettel von heute gefunden. Was für´n Theater.
topodoro 11.05.2014
4. Da schiessen also
Da schiessen also die "National Garde" also die Truppen der Oligarchen und Maidan Faschisten auf ukrainische Bürger. Und unsere Frau Merkel empfängt diese Oligarchen, deutsche Firmen versorgen sie mit Essen, etc. ? Machen wir uns da mitschuldig ? Ach so, die Bösen sind natürlich die, die eine friedliche Wahl abhalten... seltsame Welt
uspae2007 11.05.2014
5. weg von Kiew
Wer will schon des Volkes Willen kritisieren. Ob es dem Westen gefällt oder nicht, der Osten spaltet sich ab. Und es wird noch gekämpft werden müssen , auch gegen ausländischen bezahlte Schurken.
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