Referendum Europäische Politiker kritisieren Polizeigewalt in Katalonien

"Warum nicht Dialog statt Gewalt?": Der brachiale Polizeieinsatz, den die Regierung in Madrid beim Referendum in Katalonien anordnete, wird massiv kritisiert.


Erschreckende Bilder werden am Sonntag aus Spanien in die Welt getragen: Polizeieinheiten mit schwerer Stoßtruppausrüstung sind auf den Straßen Kataloniens unterwegs. Um neun Uhr morgens beginnt der Einsatz der Guardia Civil. Vor mehreren Wahllokalen gehen die Beamten auf Bürger los, treten sie, reißen sie an den Haaren und schleifen sie über den Boden.

Später sollen vereinzelt auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt worden sein - alles, um das von der Justiz und von der Zentralregierung in Madrid verbotene Unabhängigkeitsreferendum in der aufmüpfigen Region zu blockieren.

Nach Einschätzung der spanischen Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria handelt die Polizei in Katalonien "angemessen und professionell". Es sei absolut unverantwortlich von der katalanischen Regionalregierung, die Abstimmung abzuhalten, sagte sie. Europaweit wird die Gewalt vor den Wahllokalen allerdings kritisiert. Der belgische Premierminister Charles Michel etwa twitterte: "Gewalt kann nie die Antwort sein. Wir verurteilen alle Formen von Gewalt und bekräftigen unsere Forderung nach politischen Dialog."

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Barcelona: Gewalt beim Referendum

Nach Ansicht der Grünen im EU-Parlament ist der Einsatz der Polizei gegen die katalanischen Wähler ein großer Fehler von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren, die EU-Kommission müsse in dem Konflikt vermitteln. Ähnlich äußert sich auch SPD-Chef Martin Schulz per Twiter: "Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend. Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen", schreibt er.

Die Gummigeschosse kamen auf einer Kreuzung in Barcelona zum Einsatz. Zuvor war die Polizei gewaltsam in die Schule im Stadtzentrum eingedrungen, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Als sie das Gebäude wieder verlassen wollten, versperrten Hunderte Demonstranten den Weg. Die Polizisten hätten die Demonstranten dann angegriffen, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP.

Der 37-jährige David Pujol zeigte einem AFP-Reporter eine Verletzung am Bein, die seinen Angaben zufolge durch ein Gummigeschoss verursacht wurde. "Als die Menschen deutlich machten, dass sie sich nicht vom Wahllokal wegbewegen würden, haben sie uns mit Schlagstöcken attackiert", zitierte die Zeitung "La Vanguardia" einen Katalanen vor der Schule Ramon Llull. "Den Hass in ihren Augen werde ich nicht vergessen. Sie haben auch Alte und Kinder angegriffen, es war ihnen egal."

Regionalpräsident: "Die Schande wird sie auf ewig begleiten"

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verurteilte die "ungerechtfertigte" und "unverantwortliche" Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Die Polizei sei mit Knüppeln, Gummigeschossen und "wahlloser Gewalt" gegen die Demonstranten vorgegangen.

Mehr als 460 Verletzte gebe es bisher, twitterte Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau am Nachmittag. Die katalanische Regionalregierung rief die Betroffenen auf, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Laut des spanischen Innenministeriums erlitten elf Polizisten Verletzungen.

Puigdemont sagte: "Es ist klar, dass der unverantwortliche Einsatz von Gewalt seitens des spanischen Staates die Katalanen nicht aufhalten wird." Und an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

Puigdemont konnte am Morgen seine Stimme nicht in seinem Wahllokal in Sant Julià de Ramis in der Nähe von Girona abgeben und musste in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri ausweichen. Polizisten hatten das Sportzentrum in dem Ort gestürmt. Mit Hämmern schlugen sie die Eingangstür ein. Mindestens eine Frau wurde außerhalb des Gebäudes verletzt.

Sogar entschiedene Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit sind entsetzt angesichts des brutalen Vorgehens. Einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, Jordi Évole, der die Volksbefragung bisher scharf kritisiert hatte, postete auf Twitter: "Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben."

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Viele Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören.

Aufgrund der Lage in der katalanischen Hauptstadt wird das Duell zwischen dem FC Barcelona und UD Las Palmas in der ersten spanischen Fußballliga ohne Publikum stattfinden. Der Verein hatte auf die Unruhen in Katalonien zunächst mit einer eigenmächtigen Absage reagiert, wie spanische Medien, unter anderem "El Pais", berichtet hatten. Die spanische Liga LFP zwang den Klub aber, das Spiel auszutragen. Am Sonntag bekannten sich Gerard Pique sowie die früheren Barca-Profis Xavi und Carles Puyol zur Wahl. "Zu wählen ist Demokratie", twitterte Puyol.

65-jährige Rentnerin: "Mein Land braucht mich"

Seit 9 Uhr strömen Katalanen zu Wahllokalen, um sich an dem Referendum zu beteiligen. Zuvor hatten Hunderte Unterstützer mit ihren Familien die Nacht über in Schulen ausgeharrt, um sie für die Wähler am Morgen offen zu halten. An einigen Orten, die als Wahllokale dienen sollten, blockierten Wähler die Türen, um zu verhindern, dass sie von der Polizei abgeriegelt werden. Die Organisatoren der Abstimmung schmuggelten Wahlurnen in schwarzen Plastiksäcken zu den Wahllokalen.

Katalonien: Die wichtigsten Fakten zum Referendum

"Ich bin früh aufgestanden, weil mich mein Land braucht", sagte Eulalia Espinal, eine 65-jährige Rentnerin, die sich im Regen mit etwa hundert anderen gegen 5 Uhr vor einer Schule in Barcelona eingefunden hatte. "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber wir müssen da sein." "Dies ist eine riesige Chance", sagte der 92-jährige ehemalige Taxifahrer Ramon Jordana: "Darauf habe ich 80 Jahre gewartet."

Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Beamte in die Region geschickt. Die Volksabstimmung wurde vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt. Die Polizisten beschlagnahmten schon vor dem Referendum Stimmzettel, nahmen Befürworter der Abstimmung fest, sperrten viele der insgesamt gut 2300 Wahllokale und besetzten das IT- und Kommunikationszentrum der katalanischen Regionalregierung.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.

abl/AP/Reuters/AFP

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forky 01.10.2017
1. Furchtbarer Nationalismus
Folgt man der Argumentation der Katalanen, wonach es ihnen besser ginge, wenn sie keine Ausgleichszahlungen an die anderen Provinzen Spaniens leisten müssten, kann man auch die EU abschaffen. Oder hat Katalonien noch nicht von den Ausgleichszahlungen der Nettozahler innerhalb der EU profitiert?
endegelaende 01.10.2017
2. Es ist keineswegs unklar...
wie Mehrfachvoten verhindert werden sollen, denn die Abstimmung wurde aufgrund der massiven Behinderung seitens Madrid an ein Zensus System geknüpft, das elektronische Registrierungen ermöglicht
sogehtsind 01.10.2017
3. Unglaubliche Angst vor dem Volk
Die Regierung in Madrid muss ja eine unglaubliche Angst vor ihrem Volk (oder ist es gar nicht „ihr“ Volk) haben Wäre es auch illegal statt „Referendum“ eine Abfrage der Stimmungslage abzuhalten?
Fakler 01.10.2017
4. Widerspruch
Zitat von endegelaendewie Mehrfachvoten verhindert werden sollen, denn die Abstimmung wurde aufgrund der massiven Behinderung seitens Madrid an ein Zensus System geknüpft, das elektronische Registrierungen ermöglicht
Tja, wenn es Mehrfachvoten gibt, so hat sich das Rajoy selbst zuzuschreiben, insoweit kann man das Ergebnis des Referendums nicht mehr kritisieren. Weil derjenige der das kritisiert hat ja diese Bedingung geschaffen ...
thawn 01.10.2017
5. Kontraproduktiv
Mir erscheint der massive Polizeieinsatz kontraproduktiv zu sein. Das wird doch vor allem diejenigen vom wählen abhalten, die gegen die Abspaltung sind. Dadurch wird das Ergebnis zugunsten der isolationisten beeinflusst.
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