Basescu-Absetzung in Rumänien Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat

Die Bürger ächzen unter einem rigiden Sparprogramm, viele Institutionen funktionieren nur noch im Notmodus - und eine korrupte Elite waltet, wie sie will. Wenn die Rumänen am Sonntag in einem Referendum über die Absetzung ihres Präsidenten entscheiden, geht es um die Zukunft des Landes.

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Catalin Voicu ist in diesen Tagen wie vom Erdboden verschluckt. Anruf auf dem Mobiltelefon des schwergewichtigen rumänischen Senators: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Selbst Parteifreunde wissen nichts über den Verbleib ihres Kollegen.

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Heft 30/2012
Das Attentat von München: Wie der Staat sein Versagen vertuschte

Voicu, 47, gelernter Fernmeldeoffizier, machte nach 1989 im Antiterror-Geheimdienst SPP eine steile Karriere. Seit 2004 sitzt er für die wendekommunistische Sozialdemokratische Partei im Parlament.

Der "Strippenzieher-Senator", wie er in der rumänischen Presse genannt wird, ist die zentrale Figur in einem der größten Justizskandale der postkommunistischen Geschichte Rumäniens: Bei Ermittlern und Richtern bestens vernetzt, soll er gegen Honorare in fünfstelliger Höhe die Verurteilung korrupter Politiker und Beamter verhindert haben. Im März 2010 wurde Voicu verhaftet und wegen Bestechung und Einflussnahme auf die Justiz angeklagt. Nach 16-monatiger U-Haft kam er im Juli 2011 vorerst frei und kehrte ins Parlament zurück. Anfang Juni verurteilte ein Gericht ihn zu fünf Jahren Gefängnis, allerdings legte er dagegen Berufung ein.

An diesem Sonntag nun könnte sich Voicus Zukunft außerhalb des Gerichtssaales entscheiden. In einem Referendum sollen die Wähler in Rumänien darüber abstimmen, ob der Staatspräsident Traian Basescu seines Amtes enthoben wird, nachdem er am 6. Juli durch eine Parlamentsmehrheit von seinem Amt vorläufig suspendiert worden war. Basescu und die ihm nahestehende Liberaldemokratische Partei haben zwar zum Boykott des Referendums aufgerufen. Doch laut Umfragen würde eine Mehrheit der Wähler für die Absetzung des Staatschefs stimmen. Wenn die vorgeschriebene Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird, müsste er sein Amt aufgeben.

Dann könnte Catalin Voicu aufatmen. Denn die Absetzung Basescus würde einhergehen mit einer schleichenden Aufhebung der Justizreform, Prozesse gegen korrupte Politiker würden verschleppt oder eingestellt werden.

So jedenfalls sehen es viele rumänische Beobachter. "Es geht bei diesem Referendum um etwas sehr grundlegendes", schreibt der Publizist Cristian Campeanu in der Bukarester Tageszeitung "Romania libera", "nämlich um den Schutz des Rechtsstaates, um die Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Ausrichtung Rumäniens. All das wird durch die offen totalitären und isolationistischen Tendenzen der gegenwärtigen Regierungsmehrheit ernsthaft gefährdet."

Desaströse soziale Zustände

Schwere Vorwürfe. Doch Campeanu ist nicht der einzige, der sie erhebt. Viele Beobachter, auch solche, die keineswegs Anhänger des suspendierten Staatschefs Basescu sind, sprechen von einem "Staatsstreich" und einem "Verfassungsbruch", den die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta, der Interims-Staatschef Crin Antonescu und das Drei-Parteien-Bündnis "Sozialliberale Union" (USL) nun mit einem Referendum nachträglich legitimieren wollten.

Vordringlicher Zweck: Vor allem die Justiz soll wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Fest steht, dass Rumänien eine der schwersten politischen Krisen seiner postkommunistischen Geschichte erlebt. In der Bevölkerung herrscht tiefe Unzufriedenheit über die strenge Austeritätspolitik, die der Staatspräsident seit langem mitverantwortet. Das Gesundheits- und Bildungswesen funktionieren vielerorts nur noch auf Notniveau, Millionen Rumänen suchen im Ausland ihr Heil, der EU-Beitritt hat nicht zur erhofften sozialökonomischen Konsolidierung geführt. Der Staatspräsident ist bei vielen Menschen außerdem wegen seines konfrontativen Stils und seiner häufig ordinären Ausdruckweise in Misskredit geraten.

Doch die desaströsen sozialen Zustände und die verbreitete Unzufriedenheit mit Basescus Politik und Stil waren nur das Feigenblatt für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

In Wirklichkeit fürchten Spitzen und die Hintermänner der gegenwärtigen Regierungsmehrheit um ihre Pfründe und ihre Zukunft. Rumäniens mächtigste und korrupteste Seilschaften

Das Drei-Parteien-Bündnis USL vereint Rumäniens mächtigste und korrupteste Seilschaften: die wendekommunistische Sozialdemokratische Partei (PSD), die National-Liberale Partei (PNL) und die Konservative Partei (PC). Zwar gibt es in allen rumänischen Parteien korrupte Politiker, doch in der USL ist die Zahl der schwerwiegenden Fälle besonders hoch.

Beispielsweise Dan Voiculescu, die graue Eminenz der Konservativen Partei. Er war vor 1989 Securitate-Mitarbeiter und Devisenbeschaffer Ceausescus, nach dem Sturz der Diktatur wurde er auf dubiose Weise zum Milliardär und Medienmogul. Seine Konservative Partei hat es aus eigener Kraft noch nie auch nur annährend über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, sie ist ein reines Marionettentheater - Voiculescu braucht sie dazu, um Regierungsposten zu besetzen, deren Inhaber seinen Firmen dann Staatsaufträge verschaffen.

Kürzlich trat "Felix", wie Voiculescus Codename bei der Securitate lautete, als Senatsabgeordneter zurück. Der erwünschte Nebeneffekt: Ein gegen ihn anhängiges Gerichtsverfahren wegen eines mutmaßlich illegalen Grundstücksgeschäftes, bei dem ihm eine Gefängnisstrafe drohte, wird nun vor einem anderen Gericht verhandelt. Voiculescu gewinnt so Zeit. Wenn er das Verfahren nur lange genug hinauszögern kann, ist der Straftatbestand verjährt.

Die ersten Erfolge der Justizreform

Voiculescu hat solche Winkelzüge nötig, denn mit manchen Gerichtsinstanzen in Rumänien ist nicht mehr zu spaßen. Die Justizreform zeigt erste Erfolge, Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch werden konsequenter bestraft als noch vor einigen Jahren. Das bekam Adrian Nastase zu spüren, ehemaliger Ministerpräsident, Ex-Chef der Sozialdemokratischen Partei und politischer Ziehvater des aktuellen Regierungschefs Victor Ponta. Er wurde am 20. Juni letztinstanzlich zu zwei Jahren Gefängnis wegen illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung verurteilt und verbüßt seine Haftstrafe inzwischen.

"Mit dem Urteil gegen Nastase haben sich die Ereignisse überschlagen, das war das Signal für den Staatsstreich", sagt die Anwältin Monica Macovei. Sie war von 2004 bis 2007 Justizministerin des Landes, hauptsächlich wegen ihrer Initiativen bei der Korruptionsbekämpfung wurde Rumäniens EU-Beitritt Anfang 2007 nicht verschoben. Kurz nach dem Beitritt flog sie aus der Regierung. Derzeit ist sie Europaabgeordnete der Liberaldemokratischen Partei (PDL) des suspendierten Staatspräsidenten.

Monica Macovei macht sich keine Illusionen über die Seilschaften in ihrer eigenen Partei. "Ja, es gibt auch bei uns korrupte Politiker", sagt sie. Doch sie sieht den Staatspräsidenten als Garanten einer unabhängigen Justiz. "Mit seiner Amtsenthebung würde die Justiz wieder beeinflussbar und der Kampf gegen die Korruption gestoppt werden."

"Wir sind keine Brüsseler Kolonie"

Ein ganz so idealer Demokrat ist Traian Basescu jedoch keineswegs. Zwar trieb er als Staatschef die Justizreform mit voran. Auch hütet er sich, in laufende Verfahren gegen Politiker aus den eigenen Reihen einzugreifen, etwa das des ehemaligen PDL-Bürgermeisters der siebenbürgischen Metropole Cluj (Klausenburg), der wegen schwerer Bestechlichkeit seit Dezember 2011 in U-Haft sitzt. Doch zum Treiben vieler korruptionsverdächtige Lokalfürsten in seiner Partei schweigt Basescu.

Er selbst soll unrechtmäßig eine Immobilie erworben haben; im Frühjahr 2009 half er seiner Tochter Elena, die als Partygirl und für schlechte Grammatikkenntnisse bekannt ist, dabei, Abgeordnete des Europaparlaments zu werden. In den Augen vieler Rumänen ist der suspendierte Staatschef deshalb höchstens das kleinere Übel.

In diesen Tagen gibt sich der sonst so konfrontative Basescu ruhig, liebenswürdig und als Hüter der Demokratie. Er entschuldigt sich für verbale Entgleisungen, gesteht selbstkritisch Fehler seiner Amtszeit ein. Seine Gegner üben sich derweil in nationalistischen Kampfparolen. "Wir sind keine Brüsseler Kolonie", schimpfte der Interims-Staatspräsident Crin Antonescu, "in Rumänien stimmt nicht Frau Merkel ab." Victor Ponta bezeichnete die EU-Kritik am Vorgehen seiner Regierungsmehrheit in den letzten Wochen als "faschistische Propaganda".

Und Catalin Voicu? Viele von Pontas Sozialdemokraten könnten gut damit leben, wenn er nicht wieder auftauchen würde, selbst sie finden den zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten "Strippenzieher-Senator" als zu belastend für ihre Partei. "Es wäre besser gewesen", sagt die stellvertretende PSD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Corina Cretu, "wenn er nach seiner Untersuchungshaft letztes Jahr gar nicht mehr in die Parlamentsfraktion zurückgekehrt wäre."

insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
lorberost 29.07.2012
1. Als Ergänzung .......
........für diesen treffenden SPON-Artikel empfehle ich diesen wikipedia-Beitrag http://de.wikipedia.org/wiki/Staatskrise_in_Rumänien_2012 Und verbleibe in der Hoffnung, daß sich Rumänien heute nicht komplett wieder in die Dunkelheit verabschiedet.
dansamar 29.07.2012
2.
ob Basescu wird abgewählr,Rumänien wird sehr schwere Zeiten erleben...eine Tragödie,weil die Bevölkerung ist eigentlich betrogen und manipuliert.Die zwei sind Verbrecher
lorberost 29.07.2012
3. Übersichtskarte Referendum
... und hier gibt´s eine Übersichtskarte, wo ersichtlich ist, wieviel Prozent der Wahlberechtigten in den einzelnen Bundesländern Rumäniens ihre Stimme bereits abgegeben haben. Bleibt die Wahlbeteiligung unter 50 %, ist das Referendum hinfällig. Übersichtskarte von realitatea.ro Harta referendum | Libertatea.ro (http://www.libertatea.ro/harta-referendum.html) In der Karte ganz rechts ist die Wahlbeiteiligung rumänienweit
widower+2 29.07.2012
4. Mit dem Präsident (sic) kippt auch der Rechtsstaat
Hier habe ich schon das Lesen eingestellt. Wenigstens rudimentäre Grammatikkenntnisse sollte man von Journalisten doch erwarten dürfen.
mihnea 29.07.2012
5.
Tja, ihr Deutsche habt leider keine Ahnung worum es hier geht. Basescu hat im Ausland so viel gelogen, es ist kaum glaublich. Es gibt gar kein Staatsstreich, alles was hier jetztz passiert ist legal und verfassungsgemaes, wenigstens so nach Rumaenischem Standard. Warum fragt sich niemand im Ausland wieso mussen wenigstens 50% der Rumaenischen Einwohner aus 2003 (etwa 60% der heutigen Burger) zum Referendum kommen? Das gibt's doch nirgends in Europa,
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