Referendum in Syrien: Assad lässt im Bürgerkrieg über neue Verfassung abstimmen

In Syrien sterben täglich Menschen, Soldaten des Regimes halten die Rebellenhochburg Homs unter Dauerbeschuss. Doch Präsident Assad fordert inmitten der Gewalt sein Volk auf, am Sonntag über eine neue Verfassung abzustimmen. Die Opposition spricht von einer "Farce".

AFP

Damaskus - Nach dem Willen von Staatschef Baschar al-Assad sollen die Syrer am Sonntag über eine neue Verfassung abstimmen - trotz der anhaltenden Gewalt im Land. Der Despot hat die etwa 14,6 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Vor allem in den umkämpften Regionen wie der belagerten Protesthochburg Homs, der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes und der Region Daraa im Süden rechneten Beobachter allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung. Die Opposition, die seit Monaten gegen Assad protestiert, will die Abstimmung boykottieren.

Der neue Verfassungsentwurf sieht vor, dass die Monopolstellung der seit fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei aufgehoben wird. Erstmals ist die Gründung von Parteien erlaubt. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf zwei Mal je sieben Jahre beschränkt werden. Er behält aber das Recht zur Ernennung des Regierungschefs. Assad ist seit fast zwölf Jahren Präsident, sein Vater Hafis war 30 Jahre an der Macht. Um 7 Uhr Ortszeit öffneten landesweit rund 14.000 Wahllokale.

Assads Gegner kritisierten die Pläne als oberflächliche Reform, die nichts an der Macht des Regimes ändere. Zwar werde das Machtmonopol der Baath-Partei gebrochen, dem Präsidenten würden aber weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zugebilligt, und er werde zum "absoluten und ewigen Führer" ernannt, kritisierte die Opposition. Sie befürchtet zudem, dass künftig nur Regime-nahe Gruppen Parteien gründen dürfen. Die Abstimmung sei eine Farce. Auch die internationale Gemeinschaft reagierte skeptisch auf die Ankündigung des Präsidenten.

"Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. "Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen."

Rotes Kreuz wartet auf Zugang zu Verletzten in Homs

Am Samstag konnten das Rote Kreuz und der Rote Halbmond keine weiteren verletzten Zivilisten aus dem umkämpften Stadtteil Baba Amr von Homs in Sicherheit bringen. Hisham Hassan vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes sagte, Verhandlungen mit den Behörden und der Opposition hätten "keine konkreten Ergebnisse" gebracht. Das Rote Kreuz setzt sich für eine täglich zweistündige Kampfpause ein, um die Menschen in den Krisenregionen besser versorgen zu können.

Am Freitag hatte die Organisation erste Verwundete aus den Krisengebieten gebracht. Die vor wenigen Tagen in Homs verletzten Journalisten waren nicht unter ihnen. Die französische Reporterin Edith Bouvier und der britische Fotograf Paul Conroy hatten am Mittwoch bei einem Artillerieangriff Verletzungen am Bein erlitten. Bei der Attacke waren die US-amerikanische Journalistin Marie Colvin und der französische Fotograf Rémi Ochlik getötet worden. Die Mutter von Colvin hofft nun auf die Überführung ihrer Tochter nach New York. Die Familie "hofft sehr, sehr stark, dass sie die beiden da heraus holen", sagte Rosemarie Colvin der Nachrichtenagentur AP.

Landesweit kamen am Samstag nach Oppositionsangaben, die der US-Nachrichtensender CNN zitiert, etwa hundert Menschen ums Leben, die meisten von ihnen in den Protesthochburgen Homs und Hama sowie in der Stadt Aleppo. Die Nachrichtenagentur dapd meldete mindestens 89 Tote. Darunter sollen auch 23 Angehörige der Regierungstruppen sein, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mitteilte.

In der seit Wochen umkämpften Protesthochburg Homs dauerten die Gefechte unvermindert weiter an. Der syrische Aktivist Omar Homsi sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass Dutzende Geschosse auf das Viertel Chalidija gefeuert worden seien.

Westerwelle will Stellvertreterkrieg vermeiden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte unterdessen vor Debatten über eine militärische Intervention. Dem "Tagesspiegel" sagte er nach dem ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe: "Wir müssen alles vermeiden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte." Er fügte hinzu: "Das könnte in der Region einen Flächenbrand auslösen und am Ende eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht."

Am Freitag hatte sich die neue Kontaktgruppe der Freunde Syriens erstmals in Tunesien getroffen, um über eine Lösung des Konflikts zu beraten. Die mehr als 60 Staaten und Organisationen drohten mit weiteren Sanktionen, falls das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beende. Von einer Militärintervention in Syrien wollten die Teilnehmer nichts wissen. Sie hatten sich zusammengeschlossen, nachdem die Vetomächte Russland und China im Uno-Sicherheitsrat mehrfach Zwangsmaßnahmen gegen Syrien blockiert hatten.

Seit fast einem Jahr gibt es in Syrien Proteste gegen Präsident Assad, die der Staatschef mit brutaler Gewalt niederschlagen lässt. Seither wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 7600 Menschen getötet.

heb/dpa/dapd/AP/Reuters/AFP

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1. Boykott
prandtner 26.02.2012
Zitat von sysopIn Syrien sterben täglich Menschen, Soldaten des Regimes halten die Rebellenhochburg Homs unter Dauerbeschuss. Doch Präsident Assad fordert inmitten der Gewalt sein Volk auf, am Sonntag über eine neue Verfassung abzustimmen. Die Opposition spricht von einer "Farce". Referendum in Syrien: Assad lässt im Bürgerkrieg über neue Verfassung abstimmen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817619,00.html)
Wer in einer kritischen Lage eine Abstimmung veranstaltet, denkt ziemlich sicher, dass er die Mehrheit hinter sich hat. Wer zum Boykott einer solchen Abstimmung aufruft, nimmt an, dass er sie nicht gewinnen wuerde. Darueber sollten die westlichen Journalisten einmal nachdenken. Ja, die Tuerkei ist fuer einen Regimewechsel. Ja, die arabische Liga ist fuer einen Regimewechsel. Ja, die USA sind fuer einen Regimewechsel. All das ist leicht dadurch zu erklaeren, dass Syrien ein Verbuendeter des Iran ist, und dass der Iran Hegemonialbestrebungen hat. Solche Bestrebungen gibt es auch in der Tuerkei und die arabische Liga fuerchtet sich vor einer iranischen Hegemonie. Uebrigens ist diese Situation dadurch entstanden, dass die USA den Irak als Machtfaktor in der Region ausgeschaltet haben. Versuche, danach auch den Iran intern zu destabilisieren oder durch einen Militaeraufmarsch von zwei Seiten (Afghanistan und Irak) unter Druck zu setzen, sind klaeglich gescheitert. Die wirkliche Frage ist aber, ob eine Mehrheit der syrischen Bevoelkerung einen Regimewechsel will. Boykott hin oder her- das Ergebnis der Abstimmung wird diese Frage beantworten.
2. Was will man?
nachdenklich1 26.02.2012
Will man Blutvergießen beenden und Reformen oder will man den Regimewechsel. Will man das erstere muss man den Argumenten beider (!) Seiten zuhören und Zeit zur Veränderung geben. Die Abschaffung des Einparteiensystems ist doch der Weg in die richtige Richtung... Sind die Rebellennester in Homs wirklich die Bevölkerungsmehrheit? Will man den geostrategischen Regimewechsel baut man durch ewige Wiederholungen einen brutalen Diktator in den Medien auf, der machen kann was er will: es ist schlecht und man verwendet die dem Zweck dienenden Informationen der Opposition ohne sie auf Wahrheitsgehalt zu hinterfragen...
3. Dr.
Redigel 26.02.2012
Zitat von prandtnerWer in einer kritischen Lage eine Abstimmung veranstaltet, denkt ziemlich sicher, dass er die Mehrheit hinter sich hat. Wer zum Boykott einer solchen Abstimmung aufruft, nimmt an, dass er sie nicht gewinnen wuerde. Darueber sollten die westlichen Journalisten einmal nachdenken. Ja, die Tuerkei ist fuer einen Regimewechsel. Ja, die arabische Liga ist fuer einen Regimewechsel. Ja, die USA sind fuer einen Regimewechsel. All das ist leicht dadurch zu erklaeren, dass Syrien ein Verbuendeter des Iran ist, und dass der Iran Hegemonialbestrebungen hat. Solche Bestrebungen gibt es auch in der Tuerkei und die arabische Liga fuerchtet sich vor einer iranischen Hegemonie. Uebrigens ist diese Situation dadurch entstanden, dass die USA den Irak als Machtfaktor in der Region ausgeschaltet haben. Versuche, danach auch den Iran intern zu destabilisieren oder durch einen Militaeraufmarsch von zwei Seiten (Afghanistan und Irak) unter Druck zu setzen, sind klaeglich gescheitert. Die wirkliche Frage ist aber, ob eine Mehrheit der syrischen Bevoelkerung einen Regimewechsel will. Boykott hin oder her- das Ergebnis der Abstimmung wird diese Frage beantworten.
Gegenfrage: Werden die Menschen in Homs etc. überhaupt die Möglichkeit haben zu wählen?
4. Was für eine Mehrheit? Und wofür?
adal_ 26.02.2012
Zitat von prandtnerWer in einer kritischen Lage eine Abstimmung veranstaltet, denkt ziemlich sicher, dass er die Mehrheit hinter sich hat.
...besonders, wenn es 1. um nix geht (die Machtfrage wird gar nicht gestellt) und er 2. sowieso die Macht hat, jedes beliebige Ergebnis herbeizumanipulieren.
5.
c.werner 26.02.2012
Zitat von prandtnerUebrigens ist diese Situation dadurch entstanden, dass die USA den Irak als Machtfaktor in der Region ausgeschaltet haben. Versuche, danach auch den Iran intern zu destabilisieren oder durch einen Militaeraufmarsch von zwei Seiten (Afghanistan und Irak) unter Druck zu setzen, sind klaeglich gescheitert.
Nein, diese Situation ist dadurch entstanden, dass Assad auf friedliche Demonstranten hat schießen lassen. Dadurch ist die Anzahl der Regime-Gegner stark dezimiert worden, sodass ich fest davon überzeugt bin, dass der Diktator seine Volksabstimmung gewinnen wird. Die Reste der Bevölkerung werden schon so abstimmen, wie es der Diktator verlangt, denn viele Menschen haben Angst um sich und ihre Kinder. Gewalt in Syrien: Assads Schlächter foltern auch Kinder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813227,00.html)
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

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Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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