Referendum in Syrien: Assads misslungene Demokratie-Show

Von , Beirut

Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern.

AP

Das staatliche syrische Fernsehen zeigt am Sonntag immer und immer wieder dieselben Bilder: Glückliche Bürger drängen sich in den Wahllokalen und machen mit sicherer Hand ein Kreuz im grünen Kreis. Sie stimmen damit für die Verfassungsänderung, mit der Präsident Baschar al-Assad sein Land befrieden und sein Regime retten möchte.

Doch Bilder zeigten ungewollt auch die Schattenseiten der Veranstaltung: Wahlkabinen waren in den wenigsten Wahllokalen zu sehen. Meist waren die Menschen genötigt, ihr Kreuz unter dem scharfen Blick der Urnenhüter zu machen. Ein Kreuz im roten Kreis, bei "Nein", schien so fast unmöglich.

Dass viele Teilnehmer des Referendums über eine Änderung der syrischen Verfassung allem Anschein nach nicht geheim abstimmen konnten, ist nur einer von mehreren Hinweisen darauf, dass der angebliche Reformversuch eher eine PR-Maßnahme ist. So wurde der Volksentscheid vor nur zehn Tagen in aller Hast angesetzt, selbst gut informierte Syrer dürften kaum genau wissen, was dort eigentlich zur Debatte steht.

Vor allem aber herrscht in weiten Teilen Syriens ein Bürgerkrieg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte den Urnengang in Syrien deshalb auch "nicht mehr als eine Farce". Scheinabstimmungen könnten kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein. Westerwelle forderte Präsident Baschar al-Assad auf, endlich die Gewalt zu beenden und den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen.

"Wozu eine neue Verfassung, wenn die alten mit Füßen getreten wird?"

Der Vorschlag, den Assad seinem Volk zur Abstimmung unterbreitet hat, hätte zu einem anderen Zeitpunkt sicherlich viel Beachtung gefunden: Die Alleinherrschaft der Baath-Partei soll zugunsten eines Mehrparteiensystems abgeschafft werden, der Präsident nur noch zwei Amtszeiten lang mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Wird das Referendum angenommen, sollen nach 90 Tagen freie Parlamentswahlen stattfinden.

Doch so weitreichend diese Zugeständnisse auch klingen mögen: Im Laufe des vergangenen Jahres, in dem Assad den Aufstand mit allen Mitteln bekämpft hat, haben er und sein Regime jede Glaubwürdigkeit verloren. Wozu die Verfassung ändern, wenn die Regierung die gegenwärtige Verfassung mit Füßen tritt, fragte Luai Safi, ranghohes Mitglied des Syrischen Nationalrats, im Interview mit dem TV-Sender al-Dschasira. "Was wir fürchten, ist, dass unter dem alten Regime auch eine neue Verfassung bedeutungslos sein wird."

Wie viele der etwa 14 Millionen Wahlberechtigten über 18 Jahre am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, wird wohl nie zweifelsfrei geklärt werden: Das Regime dürfte von einer überaus hohen Wahlbeteiligung berichten, die syrischen Aufständischen hingegen beteuern, dass sich abseits der Kameras kaum jemand an dem Referendum beteiligt habe. Augenzeugen in Damaskus sprachen am Sonntag von ungewohnter Ruhe auf den Straßen, Wahlfieber sei nicht zu spüren gewesen.

Polizei zwingt Bürger zur Stimmabgabe

Dabei hatte das Regime einige Anstrengungen unternommen, um mit einer großen Schau der Bürgerbeteiligung sein Image aufzubessern. Aktivisten zufolge seien viele Bürger erpresst worden: Seit Tagen hätte die Polizei Zivilisten ihre Personalausweise abgenommen, berichteten Aufständische aus verschiedenen Provinzen des Landes. Die Beamten hätten mitgeteilt, wer seine Papiere zurückhaben wolle, könne sie im Wahllokal abholen, nachdem er sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht habe.

Überprüfbar sind diese Aussagen nicht: Damaskus lässt kaum ausländische Journalisten ins Land. Auch für das Referendum, eigentlich ja ein prestigeträchtiges Ereignis, wollte das Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen.

So blieb das Feld der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana überlassen, die am Morgen berichtete, Syrien könne es kaum erwarten, seine Stimme für Assads Verfassungsänderung abzugeben. Noch in letzter Minute sei die Zahl der Wahlurnen auf über 14.000 aufgestockt worden. Provinzregierungen hätten dringend darum gebeten, weil sie mit einem gewaltigen Ansturm von Wahlwilligen rechneten.

Die Antwort des Volkes kommt per Youtube

Die Opposition hatte dagegen unter dem Eindruck der andauernden Gewalt zum landesweiten Boykott des Volksentscheids aufgerufen. Während in zahlreichen Städten die Wahllokale geöffnet hatten, wurden nach Angaben von Menschenrechtlern am Sonntag mindestens 31 Menschen getötet. Das Rote Kreuz bemühte sich weiter um Zugang zu den seit mehr als drei Wochen eingeschlossenen Zivilisten, Rebellen und Journalisten im Stadtteil Baba Amr der Protesthochburg Homs, wo die Lage immer kritischer wird.

Dass dem Aufruf zum Streik zumindest in Teilen gefolgt wurde, zeigten bei Youtube hochgeladene Clips von verwaisten Straßenzügen in syrischen Ortschaften. In solchen Filmchen zeigten Aktivisten auch, dass sie trotz des anhaltenden Blutvergießens ihren Humor noch nicht verloren haben. In einem Clip aus Aleppo zum Beispiel war zu sehen, wie eine lange Reihe vermummter Regimekritiker an einem verdreckten Müllcontainer vorbeimarschiert: Der Container symbolisiert die Wahlurne. Der Unrat, den die jungen Männer mit sichtlichem Vergnügen hineinschütten, sei die "Antwort des Volkes auf Assads Vorschlag zur Verfassungsänderung".

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1.
johnny01 26.02.2012
Zitat von sysopDas Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern. Referendum in Syrien: Assads misslungene Demokratie-Show - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817685,00.html)
Das ist vollkommen richtig: Diese Verfassung wird in der derzeitigen Situation nichts ändern! Hätte Assad das Referendum vor fünf Jahren abgehalten, wäre er wahrscheinlich auch weitere 14 Jahre gewählt worden. So ist der Schritt nur noch Markulatur seiner 12 Jährigen Schreckensherrschaft - und der 31 jährigen Schreckensherrschaft seines Vaters. Die Berichte, dass Menschen von der Polizei gezwungen werden, Ihre Stimme abzugehen sind richtig - und typisch für syrische Wahlen: Es ist dort Tradition, dass man vor den Augen von Wahlbeamten seine Stimme abgeben muss, sonst wird man einkassiert. Auch die Wahl selbst ist zwingend, im Vorfeld wird einfach der Personalausweis einkassiert. Selbst Wahlen in der syrischen Botschaft waren in der Vergangenheit so organisiert, dass die Stimme vor dem Botschafter und anderen Diplomaten abgegeben werden musste. Hat man das Kreuz an de "falschen" Stelle gemacht, wurde man beim nächten Syrien-Besuch von den Geheimdiensten verhaftet. Diese Verfassung ändert ferner nichts an der Brutalität mit der das Regime geben Regimegegner vorgeht. Die Menschen in Homs, Hama, Daraa, Idlib und anderen Provinzen werden solange bombardiert werden, bis der letzte Funke Widerstand gebrochen wird. Man kann den Menschen in Syrien nur Kraft wünschen, sich wieiterhin gegen dieses Regime zu widersetzten.
2. Frieden nicht gewollt?
team_gleichklang_de 26.02.2012
Die Beendigung der Alleinherrschaft der Baath-Partei, die Beendigung der Dauerherrschaft des Präsidenten (spätestens nach 2 Legilaturperioden), freie Wahlen. Anstatt Assad beim Wort zu nehmen, schießen sich unsere westlichen Medien - wie der Spiegel - ebenso wie unsere westlichen Staaten auf die Defizite des Referendum oder der Verfassung ein. Immerhin wäre Syrien bei weitem demokratischer als viel unsere Verbündeten, z.B. in Saudi Arabien, wenn die Verfassung wirklich umfesetzt werden würde. Klar ist die Verfassung ein Schnellschuss, was denn sonst? Sie ist Reaktion auf die Proteste. Sie ist ein Erfolg der Proteste. Hier soll nicht geleugnet werden, dass viele Zweifel an dem Assad Regime und seiner Zuverlässigkeit bestehen, einem Regime, dem auch Deutschland noch bis 2011 Flüchtlinge per Abschiebung auslieferte und mit dem gemeinsam die USA Menschen foiltern und verhören ließ. Aber was jetzt von uns im Westen praktiziert wird, ist reine Kriegstreiberei. Deutlich wird: Frieden ist nicht gewollt. Wollenw ir denn wirklich Zehntausende Tote, nur um eine Kapitulation um jeden Preis zu erhalten? Druck auf das Assad Regime, ja, aber auch Druck auf die bewaffnete Opposition. Denn sie schützt die Zvilisten nicht, indem sie sich unter ihnen verschanzt, sondern bringt sie in größte Gefahr. Vor allem aber: Wer würden seinen Suizid unterschreiben? Nicht nur Druck, sondern auch und vor allem positive Anreize. Gemeinsam mit China und Russland, die größeren Einfluss auf das Regime haben, nicht gegen sie. Als wir die Libyen Resolution missbrauchten und gegen die Intentionen des Resolution einen gewaltsamen Regimen-Wechsel betrieben, während wir zusahen, wie die schwarze Stadt Tawergha in Schutt und Asche durch die mit uns Verbündeten gelegt wurden, verspielten wir auch die Chancen einer künftigen Kooperation im Weltsicherheitsrat. Was sind wir für Heuchlern, wenn wir nur auf die anderen zeigen, aber unsere eigenen Fehler leugnen. Wenn in Saudi Arabien schwule exekutiert, Hexen hingerichtet und Twitter-Nutzer der Todesstrafe zugeführt werden, wir nehmen es hin. Trotzdem spielen wir uns auf als die Heiligen Menschenrechtskrieger. Opfer ist zu allererst das Volk von Syrien. Die Mehrheit dort wäre sicher froh, wenn es Frieden gäbe, wenn es eine neue Verfasung gäbe, wenn Demokratie entstünde, ohne vorherige und nachfolgende Massaker, so wie in Libyen. Aber es scheint, genau das wollen wir gar nicht. Wir loten Chancen nicht aus, sondern erklären sie bereits vorab für vertan.
3. Direkte Demokratie ist Show?
Stauxx 26.02.2012
Was ist denn mit dem Spiegel los? Der Spiegel wusste vor 3 Monaten noch nicht einmal, dass in Syrien ein fürchterlicher Bürgerkrieg tobt und schwafelte von Demonstranten und Deserteuren. Wikipedia: "Ein Referendum ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet." Der Spiegel sollte sich langsam mal wieder einholen und anständige, recherchierte Berichterstattung betreiben, statt dieses öden Propagandageschwätz´: "Assad ist doof". Ich wäre froh, in einer Demokratie zu leben, die das Instrument zur Klarstellung des Volkswillens, dem Referendum, nutzt. Mit der Ignoranz von Volksabstimmungen zu Zeiten des Internets lebt Deutschland nämlich noch weiter in einem monarchischem Bewusstsein der "Führung", die das Volk verachtete. Statt es demokratisch in eigener Sache entscheiden zu lassen. Eure deutsche Demokratie ist Show!
4. Wer verhindert die Evakuierung des Verletzen
team_gleichklang_de 26.02.2012
Das rote Kreuz ist eine der wenigen Organisationen, denen es echt eum die Menschen geht. Sie helfen, wenn Hilge gebraucht wird. Nun leswen wir, dass jkeienswegs nur oder vorwiegend das Regime die Arbeit des roten Kreuzes blockiert, sondern die bewaffnete Opposition, die ausgerechnet das rote Kreuz nicht durchlässt: Talks resume on evacuating wounded in Syria's Homs - Yahoo! News (http://news.yahoo.com/talks-resume-evacuating-wounded-syrias-homs-141542340.html) Was würde für eine internationale Empörung kommuniziert werden, wenn das Regime den Durchlass blockiert hätte? Unsere Medienberichterstattung unsere hier dominanten Sichtweisen sind sop einseitig wie einstmals in Libyen, wo gegenwärtig in den gefängnissen ein Inferno herrscht so wie vorher unter Gaddafi. Das syrische Regime handelt menschenunwürdig, kein Zweifel, aber ebenso wenig besteht ein Zweifel, dass die bewaffnete Opposition verantwortungslos handelt, den verlust von Menschenleben forciert und am Ende, wenn sie gewinnen würde, genau das täte, was jetzt in Libyen getan wird: Die Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
5.
Ernst August 26.02.2012
Zitat von StauxxWas ist denn mit dem Spiegel los? Der Spiegel wusste vor 3 Monaten noch nicht einmal, dass in Syrien ein fürchterlicher Bürgerkrieg tobt und schwafelte von Demonstranten und Deserteuren. Wikipedia: "Ein Referendum ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet." Der Spiegel sollte sich langsam mal wieder einholen und anständige, recherchierte Berichterstattung betreiben, statt dieses öden Propagandageschwätz´: "Assad ist doof". Ich wäre froh, in einer Demokratie zu leben, die das Instrument zur Klarstellung des Volkswillens, dem Referendum, nutzt. Mit der Ignoranz von Volksabstimmungen zu Zeiten des Internets lebt Deutschland nämlich noch weiter in einem monarchischem Bewusstsein der "Führung", die das Volk verachtete. Statt es demokratisch in eigener Sache entscheiden zu lassen. Eure deutsche Demokratie ist Show!
Über 14000 Wahlokale und offensichtlich keine größeren Zwischenfälle beweisen dass die Regierung das Land viel besser unter Kontrolle hat als uns hier eingeredet wird. Die Wahlbeteiligung war offensichtlich sogar höher als von allen Seiten erwartet. Zum Artikel selbst nur soviel: Ich habe ihn bereits gestern "gelesen".
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Referendum in Syrien: Despot Assad lässt abstimmen

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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