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Referendum: Kalifornier lehnen legales Kiffen ab

Die Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Freigabe von Marihuana ausgesprochen. Für medizinische Zwecke ist der  Stoff in dem US-Bundesstaat dagegen zugelassen.

Ein Befürworter des legalen Kiffens in Oakland: Niederlage bei kalifornischem Referendum Zur Großansicht
AP

Ein Befürworter des legalen Kiffens in Oakland: Niederlage bei kalifornischem Referendum

San Francisco - Kiffen in Kalifornien wird nicht erlaubt: Die Wähler des US-Westküstenstaats haben gegen die Legalisierung von Marihuana gestimmt. Der Volksentscheid "Proposition 19" sah vor, dass die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Jeder, der älter als 21 Jahre ist, sollte rund 28 Gramm Marihuana besitzen dürfen.

Der Volksentscheid war der am meisten mit Spannung erwartete von insgesamt 160 in 37 Staaten. Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen.

Befürworter hatten erklärt, dem in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde das dringend benötigte Steuereinnahmen bringen und der mexikanischen Rauschgiftmafia einen Schlag versetzen, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden. Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Maßnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften.

Der Verkauf des Rauschmittels auf einem legalen Marihuanamarkt hätte dem Staat nach Schätzungen jährlich mehr als eine Milliarde Dollar an Steuern und Gebühren einbringen können.

Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, haben angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.

In South Dakota lehnten die Wähler eine Initiative ab, in ihrem Staat Marihuana für medizinische Zwecke zuzulassen. In Oklahoma wurden drei "Propositions" angenommen, die von politischen Organisationen kritisiert wurden, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen. Eine macht Englisch zur "allgemeinen und vereinigenden Sprache", eine weitere schreibt künftig eine Art Personalausweis vor, damit man sich als Wähler registrieren kann. Die dritte verbietet es Staatsgerichten, bei der Entscheidung von Fällen internationales und islamisches Recht zu berücksichtigen.

In Colorado lehnten die Wähler eine Initiative ab, die Abtreibung verboten hätte. Dem ungeborenen Fötus sollten in der Staatsverfassung Persönlichkeitsrechte zugesichert werden. - In Kalifornien soll "Proposition 23" die strengen Umweltauflagen für den Ausstoß von Treibhausgasen so lange aussetzen, bis die Arbeitslosigkeit ein Jahr lang unter 5,5 Prozent fällt. - In Arizona, Colorado und Oklahoma sollen Vorschriften der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufgehoben werden, wonach jeder Bürger eine Krankenversicherung haben muss. Mindestens in Oklahoma wurde diese Initiative angenommen.

hen/dapd/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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1. ...
juxeii 03.11.2010
Zitat von sysopDie Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Freigabe von Marihuana ausgesprochen. Für medizinische Zwecke ist Marihuana in dem US-Bundesstaat dagegen zugelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726883,00.html
naja, wenn die wähler also legales kiffen ablehnen, dann befürworten sie also illegales kiffen. auch eine art damit umzugehen :)
2. lalal
pariah_aflame 03.11.2010
tja, dass die politiker kaliforniens und die medien sich dagegen stellen ist wohl der tatsache geschuldet, dass das land verbrecher dringender benötigt als steuereinnahmen. denn wenn schon für den besitz eines einzigen joints 10 jahre haft drohen (aktueller fall), ist das natürlich wasser auf die mühlen der US-sklavenindustrie, auch private gefängnisse genannt ...
3. Ach du Schreck!
Bre-Men, 03.11.2010
Aber saufen dürfen sie noch in Kalifornien?
4. .
frubi 03.11.2010
Zitat von sysopDie Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Freigabe von Marihuana ausgesprochen. Für medizinische Zwecke ist Marihuana in dem US-Bundesstaat dagegen zugelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726883,00.html
Das ist echt schade. Kalifornien hätte eine Blaupause werden können. Mist. Aber die aktuelle Situation ist lächerlich. Wer ein paar Dollar an seinen Hausarzt "spendet" bekommt sowieso schon die Medical-Weed-Card und kann nach herzenslust konsumieren. Ich werde schon ein atomkraftfreies Deutschland sehr wahrscheinlich nicht mehr erleben aber ich hoffe, dass zu meiner Lebzeit Gras gesellschaftlich enttabuisiert wird.
5. Sehr schade...
der_durden 03.11.2010
Zitat von sysopDie Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Freigabe von Marihuana ausgesprochen. Für medizinische Zwecke ist Marihuana in dem US-Bundesstaat dagegen zugelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726883,00.html
Wie schade, also darf weiter aus dem Feierabdnkiffer eine Krimineller gemacht werden, während andere gemütlich ihr Bier trinken dürfen. Schade, schade... Wenn man dann die Three-Strikes Gesetzgebung in Kalifornien ansieht, dann weiß man, dass man für Kiffen irgnedwann theoretisch lebenslang in den Knast kommen könnte...
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US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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