Referendum Luxemburger stimmen für die EU-Verfassung

Die Bürger von Luxemburg haben mehrheitlich für die neue europäische Verfassung gestimmt. Franzosen und Niederländer hatten sich zuletzt in Referenden gegen das Werk ausgesprochen. Luxemburgs Premierminister Juncker hatte im Falle einer Ablehnung mit seinem Rücktritt gedroht.


Premier Juncker: Stimme für Europa
AP

Premier Juncker: Stimme für Europa

Luxemburg - Bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine deutliche Ja-Mehrheit ab. Luxemburg ist von den 25 EU-Staaten damit das 13. Land, das der Verfassung zugestimmt hat. Nach Auszählung von 75 Prozent aller Stimmen waren 58 Prozent der Luxemburger für die Verfassung, 42 Prozent dagegen. Da in diesen Zahlen die als besonders "verfassungsfreundlich" geltende Stadt Luxemburg nur teilweise enthalten war, gab es kaum noch Zweifel am insgesamt positiven Ausgang des Referendums.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte sein politisches Schicksal mit der Zustimmung zur Verfassung verknüpft. Er hatte gedroht, aus dem Amt zu scheiden, falls die Bevölkerung mit "Nein" stimmen würde. Rund 223.000 Luxemburger waren zur Abstimmung aufgerufen worden. Wegen der in Luxemburg geltenden Wahlpflicht wird mit einer Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent gerechnet.

Luxemburgs Parlament hatte auch nach dem EU-Gipfeltreffen vom Juni - bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich auf eine einjährige "Bedenkzeit" zur Abkühlung der Verfassungskrise geeinigt hatten - an dem Referendum festgehalten. Mehrere EU-Staaten haben beabsichtigte Volksabstimmungen bereits bis auf Weiteres verschoben, weil sich die Stimmung in ihren Ländern nach den "Nein"-Voten in Frankreich und den Niederlanden deutlich verschlechtert hatte.

In Deutschland will Bundespräsident Horst Köhler bis zur Entscheidung über eine Verfassungsklage mit der Unterschrift unter den Vertragstext warten.



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