Referendum Niederländer lehnen EU-Verfassung ab

Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung eine klare Absage erteilt. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten fast zwei Drittel gegen den Entwurf. Der niederländische Ministerpräsident Balkenende kündigte an, das Nein seiner Landsleute zu akzeptieren.


Anhänger der sozialistischen Partei freuen sich in Amsterdam über den Ausgang des Referendums
AFP

Anhänger der sozialistischen Partei freuen sich in Amsterdam über den Ausgang des Referendums

Den Haag - Der Hochrechnung zufolge haben sich 62,1 Prozent gegen und 37,9 Prozent für die europäische Verfassung entschieden. Die Wahlbeteiligung lag danach bei 64,8 Prozent. Die Entscheidung fiel damit noch deutlicher aus als bei den Franzosen drei Tage zuvor. In Frankreich stimmten etwa 55 Prozent gegen die Verfassung.

Am Volksentscheid über die Verfassung hatten sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Um 19 Uhr erreichte die Wahlbeteiligung 50 Prozent, wie das niederländische Meinungsforschungsinstitut Interview-NSS am Abend mitteilte. Schon am Nachmittag wurde die 30-Prozent-Marke überschritten; die meisten politischen Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, sie würden sich an das Ergebnis des Referendums halten, wenn die Beteiligung bei über 30 Prozent liegen sollte. Offiziell hat diese erste Volksabstimmung in den Niederlanden seit mehr als 200 Jahren nur eine beratende Funktion.

Entgegen den einhellig negativen Prognosen der demoskopischen Institute hatte der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende noch bis zuletzt auf den von ihm angestrebten positiven Ausgang gehofft. Entsprechend enttäuscht zeigte er sich von der klaren Ablehnung der EU-Verfassung durch die Niederländer. Mit diesem Ergebnis sei aber die Haltung seines Landes zur europäischen Verfassung klar. "Das Signal ist, dass wir Nein sagen", sagte Balkenende. Er werde diese Position beim Mitte des Monats bevorstehenden EU-Gipfel vertreten. Damit müssten die bestehenden Verträge der EU weiter gelten.

Im Herbst soll das niederländische Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, endgültig über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa will die Volksvertretung bereits morgen führen.

Der populistische parteilose Abgeordnete Geert Wilders, einer der führenden Gegner der Verfassung, sprach kurz vor Schluss der Wahllokale angesichts der erwarteten Ablehnung von einem "Fest für die Niederlande". Es werde keinen "europäischen Superstaat" geben.

Referendum war auch Abstimmung über Balkenende

Medien und Politiker hatten noch am Tag der Abstimmung auf die eigentlichen Inhalte der Verfassung hingewiesen. "Es geht um eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Den Haag und Brüssel", schrieb die Zeitung "de Volkskrant". Auch andere Blätter wiesen darauf hin, dass nicht etwa die Euro-Währung oder die Beitrittspolitik der EU zur Diskussion stünden, wie vielfach in Beiträgen von Gegnern der Verfassung betont worden war.

Bei den Gegnern war auch Kritik an der niederländischen Regierung als Grund für die Ablehnung genannt worden. Insbesondere der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende kam dabei ins Kreuzfeuer. Er wurde unter anderem für die steigende Arbeitslosigkeit sowie für angebliche Überflutung der Niederlande durch Arbeitskräfte aus dem Ausland verantwortlich gemacht.

Im Gegensatz zu Frankreich dürfte das Nein keine Folgen für Balkenendes Regierung haben. Auf europäischer Ebene könnte es dagegen ein Ende des Vertragswerks bedeuten. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Die britische Regierung lässt bereits offen, ob sie ihr Referendum überhaupt noch abhält. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte dagegen noch vor dem Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses die EU-Staaten vor Alleingängen im Ratifizierungsprozess. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren, sagte er. Barroso wiederholte jedoch nicht mehr die Aufforderung vom Sonntag nach dem Nein der Franzosen, die Ratifizierung müsse fortgesetzt werden.

Bislang sind die meisten Staats- und Regierungschef der EU dafür eingetreten, alle Mitgliedstaaten ihr Votum abgeben zu lassen. In Deutschland hat das Parlament die Verfassung ratifiziert.



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