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Referendum: Schweizer stimmen für Abschiebung krimineller Ausländer

Die Schweiz verordnet sich das schärfste Ausländergesetz Europas. Bei einem Referendum stimmten mehr als die Hälfte der Wähler dafür, Kriminelle künftig in ihre Heimatländer abzuschieben. Das soll unter anderem Mörder, Schwarzarbeiter und Sozialhilfebetrüger betreffen.

Bern - Kriminelle Ausländer müssen die Schweiz in Zukunft automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen, wenn sie nach schweren Straftaten verurteilt wurden. Für eine entsprechende Initiative nationalkonservativer Kräfte stimmte am Sonntag nach offiziellen Angaben eine Mehrheit von 52,9 Prozent der Wähler. Das Ergebnis fiel knapp aus: Gegen die Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich 47,1 Prozent aus. Eine überwiegende Ablehnung wurde in Teilen der französischsprachigen Schweiz registriert.

Wie schon bei dem von den Schweizern angenommenen Minarett-Verbot vor einem Jahr war die Volksabstimmung zur sogenannten Ausschaffung von kriminellen Ausländern von der SVP beantragt worden. Nach Angaben der Regierung werden bisher jedes Jahr zwischen 350 und 400 Menschen aus der Schweiz ausgewiesen. Die SVP rechnete bei einer Annahme der von ihr angestrebten Gesetzesänderung mit einem Anstieg dieser Zahl auf 1500.

Die SVP setzte sich dafür ein, dass Ausländer grundsätzlich ausgewiesen werden, wenn sie Vergehen wie Vergewaltigung oder andere schwere sexuelle Übergriffe, Gewalttaten, Drogenhandel oder auch Missbrauch von Sozialleistungen begangen haben. Ein Wiedereinreiseverbot sollte zwischen 5 und 15 Jahren gelten. Die SVP warb mit fremdenfeindlichen Plakaten für ihr Vorhaben. Auf einem stand etwa "Faruk B., Mörder - bald Schweizer?". Auf anderen waren drei weiße Schafe auf Schweizer Boden zu sehen, die ein schwarzes Schaf über die Grenze kickten.

Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekam keine Mehrheit. Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern.

Etliche Gruppen und einzelne Aktivisten sehen die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt. Zudem äußerten Kirchenvertreter Bedenken gegen die Verschärfung der Verfassung. So forderten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen. Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien.

Menschenrechtler sehen das Image der Schweiz in Gefahr

Nach Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wurde die ausländische Bevölkerung in der Schweiz mit dem Ergebnis des Referendums "schwer beleidigt". Fast ein Viertel der Bevölkerung werde unter Generalverdacht gestellt, das Bild der Schweiz in der Welt weiter beschädigt.

Bereits vor einem Jahr hatte es scharfe Kritik sogar von den Vereinten Nationen an der Schweiz gegeben, als überraschend eine Mehrheit für ein Verbot des Baus von Minaretten stimmte. Der Ausländeranteil hat derzeit mit über einem Fünftel der Wohnbevölkerung von knapp acht Millionen Menschen den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht. 70 Prozent der Strafgefangenen sind Ausländer.

Keine Mehrheit bekam am Sonntag ein Vorstoß, Reiche höher zu besteuern. Sie werden auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Der Steuerwettbewerb der Kantone wird nicht eingeschränkt, wie die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben.

Bei einem weiteren Referendum stimmte die Mehrheit der Schweizer offenbar gegen die Anfang des Monats hatte das Umfrageinstitut gfs.bern berichtet, die anfängliche Begeisterung für die Steuerinitiative habe sich inzwischen in Luft aufgelöst. Zuvor hätten Wirtschaftsverbände eine massive Kampagne ins Leben gerufen und davor gewarnt, die Steuerreform könne der Wirtschaft des Landes schaden. Mehrere bekannte Milliardäre des Landes hatten außerdem damit gedroht, ins Ausland zu ziehen, sollte sich die SP mit ihrer Initiative durchsetzen.

ffr/dpa/dapd/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 704 Beiträge
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1. egal
elandy 28.11.2010
Zitat von sysopDie Schweiz verordnet sich das schärfste Ausländergesetz Europas. Bei einem Referendum stimmten mehr als die Hälfte der Wähler dafür, Kriminelle künftig in ihre Heimatländer abzuschieben. Das soll unter anderem Mörder, Schwarzarbeiter und Sozialhilfebetrüger betreffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731626,00.html
Der Geldwäscher- und Steuerflüchtlingsstaat macht die Schotten dicht. Mir egal. Sollen sie in ihrer "Alpenfestung" machen, was sie wollen.
2. Die Schweizer
alpha0711 28.11.2010
Machen vieles richtig. u.A. auch deshalb weil man Sie lässt (Volksabstimmung) Die Abgeschobenen können dann ja nach Deutschland kommen. Schließlich besteht hier großer Bedarf an Fachkräften und werden sicherlich gerne aufgenommen.(Definition Fachkräfte bei vielen Personalern = billige Arbeitskräfte) Würde das in D gemacht werden würde man gleich die "Nazikeule" auspacken und uns notfalls dazu zwingen das zu unterlassen (Brüsseler Zwangsverordnung) Mehr muss man dazu nicht mehr sagen.
3. nope
Eldegar 28.11.2010
Der eigentliche Hammer ist doch dieser: [Artikel] Der Ausländeranteil hat derzeit mit über einem Fünftel der Wohnbevölkerung von knapp acht Millionen Menschen den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht. 70 Prozent der Strafgefangenen sind Ausländer. [/Artikel] Wundert sich daher jemand über 52,9% Zustimmung oder eher darüber, dass es _nur_ 52,9% sind? Klar hat das alles stark populistische Züge, aber was sind die Alternativen? Einfach gewähren lassen?
4. Na und?
husker 28.11.2010
Habe nichts dagegen, dass die Schweizer ausländische Kriminelle nicht dulden.
5. Der kleine Unterschied
kyon 28.11.2010
Zitat von sysopDie Schweiz verordnet sich das schärfste Ausländergesetz Europas. Bei einem Referendum stimmten mehr als die Hälfte der Wähler dafür, Kriminelle künftig in ihre Heimatländer abzuschieben. Das soll unter anderem Mörder, Schwarzarbeiter und Sozialhilfebetrüger betreffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731626,00.html
Felix Helvetia! Armes Deutschland!
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