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Referendum über Rettungspaket: Finnland bringt Euro-Aus für Griechen ins Gespräch

Griechenland verunsichert die EU-Partner. Deutsche und finnische Spitzenpolitiker reagieren empört, weil Premier Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket angekündigt hat. Sogar ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone wird nicht ausgeschlossen.

Regierungschefs Berlusconi, Papandreou, Juncker: Überraschender Vorstoß aus Athen Zur Großansicht
DPA

Regierungschefs Berlusconi, Papandreou, Juncker: Überraschender Vorstoß aus Athen

Berlin/Helsinki - Die überraschende Ankündigung von Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou, sein Land solle in einer Volksabstimmung über den Schulden-Deal mit der EU entscheiden, sorgt in Europa für Verwirrung und Ärger.

Dem finnischen Europaminister Alexander Stubb zufolge würde die Abstimmung über das neue internationale Rettungspaket auch zu einem Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3 am Dienstag. Mit anderen Worten: Griechenland spielt mit dem Austritt aus der Euro-Zone.

Auch in Deutschland gab es Kritik am Vorgehen Papandreous: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im Deutschlandfunk von einem merkwürdigen Verhalten. Es klinge so, als wolle sich Griechenland aus den Zusagen rauswinden. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe.

Bundesregierung von griechischen Plänen überrascht

Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte Brüderle, diese müsse immer einen Plan B und C für Notfälle bereithaben. Man müsse sich, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der EU-Kommission und den anderen Euro-Ländern, darauf einstellen, welche Konsequenzen das Vorgehen Griechenlands habe. Lehne das griechische Volk die erzielten Vereinbarungen ab, sei der Punkt erreicht, "wo es dann kein Geld mehr gibt, aus meinem Verständnis heraus". Dann müsse es darum gehen, die Ansteckungsgefahren eines griechischen Staatsbankrotts zu bannen.

Die Bundesregierung wurde von den Athener Plänen offenbar überrascht: Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen hat und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium am Montagabend in Berlin mit.

Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende dieses Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zurzeit mit hoher Intensität."

Auch Wirtschaftsexperte Jörg Rocholl hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar, sollte das Land an der Volksabstimmung festhalten: "Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen", sagte der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin am Dienstag im ZDF. Die anderen Länder könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, "dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte".

"Der Willen des Volkes ist bindend"

Papandreou hatte am Montag überraschend eine Volksabstimmung über die Hilfen und die damit verbundenen strengen Sparauflagen für das Land angekündigt. Zudem will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ein Euro-Gipfel hatte sich erst in der vergangenen Woche nach intensiven Diskussionen auf ein umfangreiches Anti-Krisen-Paket geeinigt. Teil dessen ist ein Schuldenschnitt für Griechenland auf Kosten der privaten Anleihengläubiger um rund 50 Prozent.

"Der Willen des Volkes ist bindend", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei. Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, "wird sie nicht verabschiedet". Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schulden-Deals ausgehandelt sind - ein Prozess, der sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte.

hen/Reuters/dpa/dapd

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insgesamt 193 Beiträge
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1. Lug und Trug
vegefranz 01.11.2011
die Griechen haben sich die Mitgliedschaft mit Lug und Trug erschlichen. der eigentliche Skandal ist aber, daß mit deutschen Steuermilliarden dieser unerträgliche Zustand noch aufrechterhalten werden soll. Es wird auch Zeit, Schuldige wie Helmut Kohl zur Rechenschaft zu ziehen
2. Zustimmung
hansausberlin 01.11.2011
Die Finnen gefallen mir immer besser. Da wird Klartext geredet. Die Deutschen müssen sich ja zurückhalten, sonst wird in Griechenland wieder die Nazi-Keule herausgeholt. Den Griechen werden 100 Mrd. geschenkt und sie sind immer noch unzufrieden. Für mich haben die Menschen dort komplett den Realitätssinn verloren.
3. Greece
machivaelli_mach11 01.11.2011
Für den Euro heisst es heisst es "Hit the road jack, and won't you come back no more, no more, no more, no more, no more. Für DE heisst es "It's hard to say goodbye" Für GR heisst es "I did it my way" Power to the people folks.
4. .
Peet89 01.11.2011
Zitat von vegefranzdie Griechen haben sich die Mitgliedschaft mit Lug und Trug erschlichen. der eigentliche Skandal ist aber, daß mit deutschen Steuermilliarden dieser unerträgliche Zustand noch aufrechterhalten werden soll. Es wird auch Zeit, Schuldige wie Helmut Kohl zur Rechenschaft zu ziehen
Direkt der erste Kommentar hier ist völliger Blödsinn, dieses Forum ist auch nicht mehr das, was es mal war...
5. Griechen & Steuern zahlen? Niemals!
Beo21 01.11.2011
Statt Steuern zu zahlen, machen sich die Griechen vom Staat unabhängig und kaufen Generatoren - ...eine Union mit den Griechen wird niemals funktionieren. Die 'Mentalität' ist einfach zu verschieden... http://www.guardian.co.uk/world/2011/oct/30/greeks-threatened-with-power-cuts
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.
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