Referendum über Rettungspaket Finnland bringt Euro-Aus für Griechen ins Gespräch

Griechenland verunsichert die EU-Partner. Deutsche und finnische Spitzenpolitiker reagieren empört, weil Premier Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket angekündigt hat. Sogar ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone wird nicht ausgeschlossen.

Regierungschefs Berlusconi, Papandreou, Juncker: Überraschender Vorstoß aus Athen
DPA

Regierungschefs Berlusconi, Papandreou, Juncker: Überraschender Vorstoß aus Athen


Berlin/Helsinki - Die überraschende Ankündigung von Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou, sein Land solle in einer Volksabstimmung über den Schulden-Deal mit der EU entscheiden, sorgt in Europa für Verwirrung und Ärger.

Dem finnischen Europaminister Alexander Stubb zufolge würde die Abstimmung über das neue internationale Rettungspaket auch zu einem Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3 am Dienstag. Mit anderen Worten: Griechenland spielt mit dem Austritt aus der Euro-Zone.

Auch in Deutschland gab es Kritik am Vorgehen Papandreous: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im Deutschlandfunk von einem merkwürdigen Verhalten. Es klinge so, als wolle sich Griechenland aus den Zusagen rauswinden. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe.

Bundesregierung von griechischen Plänen überrascht

Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte Brüderle, diese müsse immer einen Plan B und C für Notfälle bereithaben. Man müsse sich, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der EU-Kommission und den anderen Euro-Ländern, darauf einstellen, welche Konsequenzen das Vorgehen Griechenlands habe. Lehne das griechische Volk die erzielten Vereinbarungen ab, sei der Punkt erreicht, "wo es dann kein Geld mehr gibt, aus meinem Verständnis heraus". Dann müsse es darum gehen, die Ansteckungsgefahren eines griechischen Staatsbankrotts zu bannen.

Die Bundesregierung wurde von den Athener Plänen offenbar überrascht: Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen hat und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium am Montagabend in Berlin mit.

Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende dieses Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zurzeit mit hoher Intensität."

Auch Wirtschaftsexperte Jörg Rocholl hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar, sollte das Land an der Volksabstimmung festhalten: "Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen", sagte der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin am Dienstag im ZDF. Die anderen Länder könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, "dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte".

"Der Willen des Volkes ist bindend"

Papandreou hatte am Montag überraschend eine Volksabstimmung über die Hilfen und die damit verbundenen strengen Sparauflagen für das Land angekündigt. Zudem will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ein Euro-Gipfel hatte sich erst in der vergangenen Woche nach intensiven Diskussionen auf ein umfangreiches Anti-Krisen-Paket geeinigt. Teil dessen ist ein Schuldenschnitt für Griechenland auf Kosten der privaten Anleihengläubiger um rund 50 Prozent.

"Der Willen des Volkes ist bindend", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei. Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, "wird sie nicht verabschiedet". Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schulden-Deals ausgehandelt sind - ein Prozess, der sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte.

hen/Reuters/dpa/dapd



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insgesamt 193 Beiträge
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vegefranz 01.11.2011
1. Lug und Trug
die Griechen haben sich die Mitgliedschaft mit Lug und Trug erschlichen. der eigentliche Skandal ist aber, daß mit deutschen Steuermilliarden dieser unerträgliche Zustand noch aufrechterhalten werden soll. Es wird auch Zeit, Schuldige wie Helmut Kohl zur Rechenschaft zu ziehen
hansausberlin 01.11.2011
2. Zustimmung
Die Finnen gefallen mir immer besser. Da wird Klartext geredet. Die Deutschen müssen sich ja zurückhalten, sonst wird in Griechenland wieder die Nazi-Keule herausgeholt. Den Griechen werden 100 Mrd. geschenkt und sie sind immer noch unzufrieden. Für mich haben die Menschen dort komplett den Realitätssinn verloren.
machivaelli_mach11 01.11.2011
3. Greece
Für den Euro heisst es heisst es "Hit the road jack, and won't you come back no more, no more, no more, no more, no more. Für DE heisst es "It's hard to say goodbye" Für GR heisst es "I did it my way" Power to the people folks.
Peet89 01.11.2011
4. .
Zitat von vegefranzdie Griechen haben sich die Mitgliedschaft mit Lug und Trug erschlichen. der eigentliche Skandal ist aber, daß mit deutschen Steuermilliarden dieser unerträgliche Zustand noch aufrechterhalten werden soll. Es wird auch Zeit, Schuldige wie Helmut Kohl zur Rechenschaft zu ziehen
Direkt der erste Kommentar hier ist völliger Blödsinn, dieses Forum ist auch nicht mehr das, was es mal war...
Beo21 01.11.2011
5. Griechen & Steuern zahlen? Niemals!
Statt Steuern zu zahlen, machen sich die Griechen vom Staat unabhängig und kaufen Generatoren - ...eine Union mit den Griechen wird niemals funktionieren. Die 'Mentalität' ist einfach zu verschieden... http://www.guardian.co.uk/world/2011/oct/30/greeks-threatened-with-power-cuts
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