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Referendum über Rettungspaket: Papandreou irritiert Griechen mit Abstimmungsplan

Griechenlands Regierungschef Papandreou will sein Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lassen - ein Vorstoß, der im Land für Verblüffung sorgt. Die Opposition beschimpft den Premier als unberechenbaren Spieler. Die EU-Partner sind perplex.

Athen - Vor sichtbar überraschten Abgeordneten verkündete der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou am Montag, dass das Volk per Referendum über die in der vergangenen Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse entscheiden soll.

"Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen", sagte der Regierungschef. Er habe Vertrauen zu den Bürgern, "wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung." Wenn das Volk die neue Vereinbarung zum Schuldenschnitt ablehnte, "wird sie nicht verabschiedet", sagte Papandreou.

Nicht nur die Opposition im eigenen Land, auch das europäische Ausland stürzte der Premier mit seinem Vorstoß in Verwirrung. Soll über den in Brüssel zäh erkämpften Deal zum Schuldenschnitt also in letzter Instanz von den griechischen Bürgern entschieden werden, die von den drastischen Sparmaßnahmen bereits völlig zermürbt sind? In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als negativ oder wahrscheinlich negativ bewertet.

Die Verwirrung im Land wurde noch gesteigert, weil Papandreou weder einen Zeitpunkt für das Referendum oder sonstige Details nannte.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er spielt mit der griechischen EU-Mitgliedschaft, als werfe er eine Münze", sagte Yannis Michelakis von der konservativen Partei Neue Demokratie. "Er ist unfähig zum Regieren, statt sich ehrenvoll zurückzuziehen, sprengt er alles in die Luft."

"Ganz Europa müsste auf Griechenland warten"

Andere Abgeordnete warfen dem Regierungschef vor, er wolle mit dem Referendum nur seine Macht sichern. "Der Ministerpräsident versucht, Zeit zu kaufen", sagte Costas Gioulekas von der Partei Neue Demokratie. "Wir wollen klare Lösungen. Und eine klare Lösung heißt offensichtlich: Wahlen."

Einige Parlamentarier stellten zudem in Frage, ob ein Referendum in diesem Fall überhaupt rechtens sei. Der Verfassung zufolge sind Volksabstimmungen zu wirtschaftlichen Fragen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung - zum letzten Mal entschieden die Griechen im Dezember 1974 per Volksabstimmung, damals ging es um die Abschaffung der Monarchie.

Der griechische Verfassungsrechtler Nikos Alivizatos nannte die Referendumspläne schockierend: "Die Regierung wälzt die Last der Verantwortung von den eigenen Schultern, wo sie doch hingehört. Es wäre absurd, im Januar ein Referendum abzuhalten. Ganz Europa müsste auf Griechenland warten, Griechenland wäre dann komplett isoliert."

"Wenn die Griechen gegen das Hilfspaket stimmten, wäre das schlimm genug für die Europäische Union und die Euro-Zone, weit schlimmer aber wäre es für Griechenland selbst", sagte der britisch-zyprische Wirtschaftsnobelpreisträger Christopher Pissarides. Er sei "überrascht" von Papandreous Entscheidung. "Sein größter Erfolg war bislang, dass er in der Krise seine Partei zusammen gehalten hat - und es besteht kein Zweifel, dass das Rettungspaket im Parlament durchgegangen wäre. Wenn ein Referendum mit "Nein" endete, müsste Griechenland sofort die Staatspleite erklären, ich sehe nicht, wie sie dann in der Währungsunion bleiben könnten."

Erstaunen in Berlin

Auch die deutsche Regierung ist vom Plan des griechischen Staatschefs anscheinend überrascht worden. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen", teilte das Bundesfinanzministerium am Abend in Berlin mit.

Viel Langmut mit dem kapriziösen EU-Partner hat man jedoch offenbar nicht: Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert, hieß es weiter, "demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität."

Selbst der britische Außenminister William Hague, ein ausgewiesener Euro-Skeptiker, betonte, alle Länder der Euro-Zone müssten "sich an getroffene Vereinbarungen halten".

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos deutete im Fernsehen an, die Volksabstimmung sei erst für das kommende Frühjahr geplant. Dem Referendum müsse erst noch das Parlament zustimmen. "Griechenland durchlebt ein Drama", hatte Venizelos zuvor vor Abgeordneten erklärt, "es muss sich daraus befreien, indem es das Volk bittet, seinen Willen zum Ausdruck zubringen."

Abstimmung im Parlament Ende der Woche

Premier Papandreou hatte angekündigt, die Abstimmung an die Vertrauensfrage zu knüpfen. Vertreter des Athener Parlaments kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerständen in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.

Das in Brüssel ausgehandelte Sparpaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro und beinhaltet einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland. Um die Pleite abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger - also Banken und Versicherungen - dem Staat die Hälfte seiner Schulden. Das entspricht rund hundert Milliarden Euro. Dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit liegt der Wert bei 160 Prozent. Mit dem Schuldenschnitt bekommt Griechenland die Aussicht, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.

Der Schuldenerlass funktioniert, indem die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Eine Einigung über den Schuldenschnitt war deshalb so schwierig, weil viele Banken griechische Anleihen besitzen und damit hohe Summen abschreiben müssen. Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen geknüpft.

usp/Reuters, dpa, AP

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1. .
xiusxius 01.11.2011
Da kann wenigstens keiner sagen man würde das Volk nicht an dem Beschluss beteiligen.
2. Sehr gut.
Zorpheus 01.11.2011
Find ich absolut richtig. Man kann dieses Sparprogramm nicht durchziehen, wenn das Volk nicht dahinter steht. Das wichtigste aber ist: Durch die Volksabstimmung wird das Paket richtig legitimiert. Dann kann keiner mehr auf die Entscheidung von "denen da oben" schimpfen. Es wird immer Leute geben, die gegen solche Beschlüsse sind. Wenn diese aber durch einen Volksentscheid angenommen wurden, werden sie weniger dagegen ankämpfen und demonstrieren.
3. So abwegig ist das doch nicht
shran 01.11.2011
Grundsätzlich finde ich den Vorstoß ja gut. Bei dem Chaos und dem Aufruhr der derzeit in Griechenland herrscht macht es wenig Sinn derartige Entscheidungen über die Köpfe der Leute hinweg zu treffen. Die Hoffnung besteht dann wenigstens dass sich Teile der Bevölkerung mal eigenverantwortlich und konstruktiv Gedanken macht über die Zukunft Griechenlands. Der Zeitpunkt dafür ist aber mal wieder viel viel zu spät und zudem noch ungünstig gewählt. Genauso wie der Schuldenschnitt. Aber vielleicht hat er allein durch diese Aussage schon erreicht, dass die Leute sich jetzt mal ernsthaft Gedanken machen was sie selbst eigentlich genau wollen. Denke aber, dass das ganze Finanzsystem weltweit sowieso bald gegen die Wand fahren wird. Jetzt droht auch noch die chinesische Immobilienblase zu platzen. Meine Prognose: Entweder geht schon Ende des Jahres alles den Bach runter oder aber wir haben nochmal 1-3 Jahre Zeit.
4. Der gebildete Grieche
PRhodan 01.11.2011
den es flächenmäßig sowenig gibt wie den gebildeten Deutschen, soll über etwas abstimmen, was er genauso nicht versteht, wie unsere Abgeordneten die Fakten zum EFSF. Jetzt will Papandreou die Büchse der Pandora öffnen. Jetzt kommt Finanzkrise 3.0, die Börsen haben das heute schon signalisiert.
5. Wirklich unfaßbar..
fusselsieb 01.11.2011
das man dem Volk mit entscheiden lassen will, was mit ihm Geschehen soll. Hätte man das mit uns doch auch irgendwann mal gemacht. Jetzt haben die Reichen sowieso Ihr Geld aus dem Land gebracht, und die armen Deppen zahlen die Zeche. Für die ist es das beste, komplett Pleite zu gehen. Schuldenschnitt 100%. Nur dann bezahlen auch die Banken den Maximalsatz.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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