Referendum über Sparpaket Griechischer Poker düpiert Euro-Retter

Ärger, Verunsicherung - aber auch etwas Verständnis: Mit seinen Plänen für einen Volksentscheid hat der griechische Premier Papandreou ein Beben an den Märkten ausgelöst und die Euro-Retter kalt erwischt. Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel verabreden sich zum Krisengespräch.

Merkel, Sarkozy, Papandreou: Riskantes Referendum
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Merkel, Sarkozy, Papandreou: Riskantes Referendum

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Berlin/Paris - Sie hatten auf einen ruhigen Wochenbeginn gehofft, endlich einmal, schließlich stecken die dramatischen Stunden des letzten Rettungsgipfels allen noch in den Knochen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone glaubten, die Strapazen hätten sich gelohnt, die Aufregung an den Finanzmärkten hatte sich gelegt, ein Schritt zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung schien mit den Beschlüssen von Brüssel gemacht.

Doch mit der Ruhe ist es schon wieder vorbei, dank neuer Hiobsbotschaften aus Athen. Diesmal allerdings sind es nicht etwa schlechte Zahlen zum griechischen Schuldenstand, die Europa und die Börsen in Alarmstimmung versetzen. Premierminister Georgios Papandreou will sein Volk den jüngsten Schuldendeal mit der Europäischen Union absegnen lassen - ein riskantes Unterfangen mit höchst ungewissem Ausgang. Die Märkte reagierten sofort: Nach der Erholung der letzten Woche stürzten die Kurse ab, der Dax fiel am Vormittag um über fünf Prozent, der französische Index brach ein, Bankwerte wie Crédit Agricole, BNP oder Société Générale, die durch ihre Verbindungen mit Griechenland besonders exponiert sind, verloren zwischen zehn und zwölf Prozent.

Dass die Euro-Partner sich zunächst kaum in der Lage sahen, Papandreous Pläne zu kommentieren, hatte weniger damit zu tun, dass auf dem halben Kontinent Feiertag war. Die Regierungen wurden schlichtweg kalt erwischt. Auch wenn in Brüssel erzählt wird, der griechische Premier habe eine mögliche Volksabstimmung beim jüngsten Krisengipfel als Option genannt, um sich ein breites Mandat für den Rettungskurs zu holen - gerechnet hat damit offenbar niemand. Und Papandreou informierte seine Kollegen auch nicht über seinen Schritt. Ein Affront angesichts der Kraftanstrengungen, die zur Rettung der von der Pleite bedrohten Hellenen unternommen werden.

Und so herrscht in den europäischen Hauptstädten am Dienstag Verunsicherung und Ärger. Schwedens Außenminister Carl Bildt schrieb in einer Twitter-Botschaft: "Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?" Finnlands Europaminister Alexander Stubb erklärte: "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre." Großbritanniens Finanzminister George Osborne warnte vor einem Scheitern der Griechen-Rettung.

"Keine offiziellen Informationen"

Aus dem Berliner Kanzleramt und dem Pariser Elysée-Palast, den Regierungszentralen der beiden treibenden Kräfte der Euro-Rettung, war bis zum Mittag keine offizielle Stellungnahme zu vernehmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte am Montagabend lediglich überrascht von einer "innenpolitischen Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen", gesprochen. Das französische Präsidialamt teilte mit, Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel würden die neue Lage am Telefon miteinander besprechen.

Es wird ein neuerliches Krisengespräch, so viel ist klar. Die "Geste Griechenlands ist irrational und gefährlich", zitiert das Blog L'Elysée côté jardin einen Berater des französischen Präsidenten. Die Verärgerung in Paris ist verständlich: Durch Papandreous einsame Entscheidung wird nicht nur der mühsam gestrickte Kompromiss von Brüssel wieder in Frage gestellt - sie bringt auch den gesamten politischen Fahrplan des Präsidenten durcheinander. Merkel und Sarkozy vereinbarten in ihrem Telefonat, sich noch vor dem eigentlichen G-20-Gipfel in Cannes zu treffen. Nun stehen beide - die Kanzlerin und der Präsident - wieder im Fokus der Weltöffentlichkeit.

Ursprünglich wollte sich Sarkozy nach der Rettung des Euro vergangene Woche in Cannes beim Treffen der G-20-Staaten als Staatsmann profilieren, der die internationale Gemeinschaft mit diplomatischem Geschick aus der Krise führt. Jetzt könnte sich der Gipfel am kommenden Donnerstag in neuem Euro-Streit verstricken. Das strategisch geplante PR-Manöver, kalkuliert gerade auch mit Hinblick auf die Wahlen im nächsten Frühjahr, wird durch die Mitteilung von Papandreou zur Makulatur. Papandreou selbst, so wurde in Athen bekanntgegeben, will nun ebenfalls am G-20-Treffen teilnehmen - und seinen Referendumsplan erläutern.

Telefonate und Verständnis für Papandreou

Wie überall in der Eurozone, so herrscht auch in Berlin große Unruhe. In Regierungskreisen wird die Entscheidung aus Athen mit vielen Fragen versehen. Wenn es tatsächlich zum Referendum komme, sei damit nicht vor dem Frühjahr 2012 zu rechnen, heißt es. Dies aber bedeute eine lange Phase der Unsicherheit, insbesondere auf den Märkten. Auch rätselt man, über was Papandreou konkret abstimmen lassen will. Die Bedingungen für den Schuldenschnitt und die Modalitäten für eine Aufstockung des EFSF-Rettungsfonds würden derzeit schließlich erst ausgehandelt.

Damit verbunden ist eine zentrale Sorge: Würden sich die Banken auf einen Schuldenschnitt überhaupt einlassen, wenn zugleich darüber das Damoklesschwert eines Nein beim Referendum schwebe? Und was macht der Internationale Währungsfonds, dessen Plazet zur Bewilligung der nächsten Tranche noch ausstehe?

Am Dienstag wurde viel telefoniert - Merkel sprach von Berlin aus auch mit Papandreou, Außenminister Guido Westerwelle von Istanbul aus, wo er an der internationalen Afghanistan-Konferenz der Außenminister teilnimmt, mit seinem Amtskollegen Stavros Lambrinidis. In dem Gespräch habe Westerwelle unterstrichen, dass es im Interesse Griechenlands und der Stabilität des Euro notwendig sei, die auf dem Euro-Gipfel befassten Beschlüsse umzusetzen, so ein Sprecher anschließend. Europa müsse geschlossen und konsequent handeln, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Das, so wurde Westerwelle weiter zitiert, verlange europäische Solidarität, aber ebenso die notwendigen Eigenanstrengungen jener Länder, die Probleme mit Schulden haben.

Bei aller Unsicherheit - es gibt auch Verständnis für den sozialistischen Premier, selbst in Kreisen der Koalition. "Der Plan für das Referendum zeigt, dass Papandreou es mit der Sparpolitik und den Reformen ernst meint", versucht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der überraschenden Ankündigung etwas Gutes abzugewinnen. Man hofft, das Poker-Spiel des griechischen Premierministers könnte am Ende gut ausgehen und nicht nur dessen eigene Reihen disziplinieren, sondern womöglich auch die konservative Opposition zu Vernunft bringen, die sich bislang standhaft der dringend nötigen Sanierung der Staatsfinanzen verweigert. CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte die konservative Schwesterpartei Nea Dimokratia in der "Welt" auf, "ihre kleinkarierten Spielchen aufzugeben".

Auch Papandreous europäischen Parteifreunde glauben an einen Versuch, seine Gegner dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Papandreou sei seit Monaten einer "Blockadepolitik seiner konservativen Opposition" ausgesetzt, die er nun offenbar durchbrechen wolle, sagt der sozialistische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz. "Er will die Opposition zwingen, den Rettungskurs mitzutragen, und für sich ein Mandat vom Volk holen. Das kann ich nachvollziehen." Schulz appellierte an Kanzlerin Merkel, sich in die innergriechische Debatte einzuschalten. Sie müsse den Druck auf ihre Schwesterpartei in Athen nun schleunigst erhöhen.

Das allerdings hat schon in den vergangenen Monaten keine Wirkung gezeigt. Und dass sich daran etwas ändert, ist nicht zu erwarten. In einer ersten Reaktion wies der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras den Vorschlag für ein Referendum zurück. Ausgerechnet Samaras warf Papandreou vor, mit seinen Plänen für einen Volksentscheid die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU aufs Spiel zu setzen. Seine Partei werde solche "opportunistischen Experimente" nicht mitmachen.

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
BraumeisterBob 01.11.2011
1. Vielleicht ist es gut so.
Zitat von sysopÄrger, Verunsicherung - aber auch etwas Verständnis: Mit seinen Plänen für einen Volksentscheid hat der griechische Premier Papandreou ein Beben an den Märkten ausgelöst und die Euro-Retter*kalt erwischt. Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel verabreden sich zum Krisengespräch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795151,00.html
Papandreou hat möglicherweise viel für Europa getan. Wenn er diese Euro-Retter düpiert, kann das auch ein gutes Zeichen sein. Was kann passieren, wenn die Griechen entscheiden, diese ganze Euro-Rettung inkl. Sparmaßnahmen nicht mehr mitzumachen? Dann haben Länder wie Frankreich, Spanien und Italien große Probleme, denn die ganze Rettungsgeschichte hatte seit Wochen nicht mehr Griechenland im Blick, sondern nur noch die Rettung der anderen Länder. Wahrscheinlich gehen als erstes die Zinsen für Italien-Anleihe in die Höhe. Aber inzwischen ist unsere EZB ja gut besetzt. Draghi, ein Italiener, ein ehemaliger Oberzocker wird ohne Skrupel italienische Anleihen kaufen. Berlusconi wird es ihm danken. Vielleicht mal mit nem Puffbesuch. Da wird Berlusconi bestimmt gute Konditionen aushandeln.
wika 01.11.2011
2. Zu heiß gekocht …
… da wird es kein Referendum geben. Man wird es innerhalb der EU (wir reden von einem geeinten Europa) kaum jemand zulassen das ein Lokalpolitiker die Märkte und die Menschen ins Verderben stürzt. Wir sollten uns da auf Merkel verlassen: *„Merkel dementiert Referendum zum Euro“* … Link (http://qpress.de/2011/11/01/merkel-dementiert-referendum-uber-den-euro/). Man könnte auch sagen, die deutsche Vorbild-Demokratie sei das Strickmuster für das neue Europa. Wir wollen ja nicht gerade von einer Basta-Politk unserer Bundesmutti reden. Aber dieser Vorgang belegt doch eindeutig, dass man diese Lokalgrößen wie den Papp-Andeher aus Griechenland nicht in der Weltpolitik mitspielen lassen darf. Unsere Politiker werden sich schon zu wehren wissen. Und selbst wenn in Griechenland darüber abgestimmt würde, dann wird die gemäß der EU-Statuten solange wiederholt bis das demokratisch erzielte Ergebnis in die Pläne der Europäisierung eingepasst ist. Sie meinen dieser Beitrag wäre zynisch? Nein ist er nicht, dass ist die derzeit praktizierte Demokratie in Europa ohne Bürger, da gibt es nur noch Politiker, Bürokraten und Banker und die zweibeinigen Zombies die hier in Massen rumlaufen sind sogenannte menschliche Komparsen für diese absurde Inszenierung … also nicht Menschen sondern Mittel zum Zweck.
JohnBlank, 01.11.2011
3. Deutsche werden gezwungen
Auf Spiegel wird so getan, als ob die Griechen arm dran sind, das diese nicht mehr über ihr Land selber entscheiden können. Liebe Redaktion, in Deutschland entscheiden auch wir Bürger nicht mehr. Die gesamte Politikelite beschließt Dinge, gegen die eine Mehrheit der Bürger ist. Demokratie und Euro, dass passt nicht mehr zusammen. SPD, CDU, FDP, Grüne - alles nur noch das selbe. Die Griechen sind arm dran? Ha, guter Witz, wir Deutschen dürfen auch nix mehr entscheiden, nur noch die Elite. Demokratie ist zum Störfaktor geworden. Aber gut, wer braucht schon Demokratie, wenn er solch eine tolle Politikelite hat ;)
Meckermann 01.11.2011
4. Wehret den Anfängen
Entsetzlich, eine Volksabstimmung. Wo soll das noch hinführen? Wir sind nur noch einen Schritt von der Demokratie entfernt. Furchtbar!
weltbetrachter 01.11.2011
5. man kann es nur immer wiederholen
Wer jetzt noch nur einen Cent nach Griechenland schickt, sollte sich schleunigst untersuchen lassen. Zudem muß dem Treiben der EZB sofort Einhalt geboten werden. Die durch Hintertürchen aufgekauften Staatsanleihen sind hochgefährlich. Schließlich kaufen die alles zusammen und wir haften mit über 20 Prozent dafür, obwohl wir diese Käufe gar nicht genehmigt, sondern sogar verboten haben. Jetzt heißt es, Geld zusammenhalten - die ersten Bürgschaften werden bald fällig. Und das obwohl alle Politiker uns vor Stunden noch gebetsmühlenartig weis machen wollten, das dies niemals geschehen wird.
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