Referendum von Lissabon Irland trotzt EU Zugeständnisse ab

Die EU will dem Reformvertrag von Lissabon eine neue Chance geben. Diplomaten zufolge einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss: Demnach hält Irland im kommenden Jahr eine zweite Volksabstimmung ab und behält im Gegenzug seinen EU-Kommissar.


Dublin - Die Europäische Union will den Reformvertrag von Lissabon mit einer zweiten Volksabstimmung in Irland retten - und lässt sich dafür auf einen Deal mit Irland ein. Diplomaten zufolge will sie auf eine Verkleinerung der EU-Kommission verzichten, um die Zustimmung der irischen Wähler zum Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Es habe keinen Widerspruch gegen die von Irland geforderte Zusage gegeben, auch in Zukunft einen Sitz in der Kommission zu haben, sagte ein Diplomat am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Doch müssten die juristischen Details dazu noch für einen Beschluss am Freitag geklärt werden.

Zeigte sich schon vor Beginn des Gipfels optimistisch: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
AP

Zeigte sich schon vor Beginn des Gipfels optimistisch: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso

Der EU-Reformvertrag war bei einer Volksabstimmung im Juni in Irland durchgefallen und kann deshalb nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. "Das Prinzip ist, dass wir einen Kommissar pro Land behalten, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt", sagte ein EU-Diplomat.

Der irische Außenminister Micheal Martin hatte erklärt, die Regierung werde ein zweites Referendum über den Vertrag in Erwägung ziehen. Voraussetzung dafür seien Garantien der EU, mit denen die Bedenken der irischen Wähler ausgeräumt werden könnten.

Neben dem Recht auf einen Kommissar fordert Irland eine Versicherung seiner militärischen Neutralität. Nach dem Entwurf der Ratsschlussfolgerungen verpflichtet sich Irland im Gegenzug, sich um eine Ratifizierung des Vertrages bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission Ende Oktober 2009 zu bemühen.

Bisher hat jedes der 27 EU-Länder das Recht auf einen Kommissar. Mit dem Vertrag von Lissabon, der die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen soll, wäre die Kommission auf 18 Sitze verkleinert worden. Die Benelux-Staaten und Spanien bedauerten die Entscheidung, auf die Verkleinerung zu verzichten. Doch um den Vertrag von Lissabon zu retten, steckten sie zurück.

ler/Reuters



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