Referendum: Warum Leon de Winter gegen die EU-Verfassung stimmen wird

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Selbst wenn die Franzosen der EU-Verfassung doch zustimmen sollten, ist Europa noch längst nicht gerettet. Denn drei Tage später sollen sich auch die Niederländer entscheiden. Bestseller-Autor Leon de Winter erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, weshalb die meisten seiner Landsleute dagegen sind.

Leon de Winter: Der Euro wurde zu teuer bezahlt
DDP

Leon de Winter: Der Euro wurde zu teuer bezahlt

Hamburg - Die jüngsten Umfrageergebnisse dürften den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende noch nervöser gemacht haben. Selbst bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes hatte der Ministerpräsident für die EU-Verfassung geworben: Kurz nach dem Krieg hätten die europäischen Gründerväter gemerkt, dass Zusammenarbeit "die beste Garantie für dauerhaften Frieden" sei, sagte der Christdemokrat auf dem Friedhof Margraten.

Doch Balkenendes verzweifeltes Werben scheint vergeblich zu sein. "Die Holländer werden am 1. Juni mit Nein stimmen. Und ich auch", kündigt Bestseller-Autor de Winter gegenüber SPIEGEL ONLINE an. Bei einer Befragung des Instituts Maurice de Hond sagten 52 Prozent der Niederländer in dieser Woche, sie würden gegen die Verfassung stimmen. Die Abstimmung über die EU-Verfassung ist die erste Volksabstimmung überhaupt in der Geschichte des Königreichs. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, die Regierung will das Ergebnis aber akzeptieren, wenn die Beteiligung über 30 Prozent liegt.

Website von Verfassungsgegnern: Angst vor dem Superstaat

Website von Verfassungsgegnern: Angst vor dem Superstaat

Für de Winter gibt es vor allem einen einfachen Grund und ein Ereignis, warum seine Landsleute keine Lust auf das neue Europa haben und "Nee" sagen werden: Der Euro wurde zu teuer bezahlt. "Wir vertrauen deshalb unseren Politikern nicht mehr", sagt de Winter. Denn kürzlich hatte der niederländische Zentralbankchef Henk Bouwer berichtet, dass der Gulden bei der Einführung des Euro im Jahre 1999 um zehn Prozent zu niedrig bewertet worden sei. Der damals wie heute amtierende Finanzminister in Den Haag, Gerrit Zalm, bestätigte die Äußerungen des Bankers. Es sei damals politisch nicht durchsetzbar gewesen, den Gulden gegenüber der D-Mark aufzuwerten. Also wurde der Euro nicht für zwei, sondern für 2,20 Gulden eingeführt.

"Wo sind die Grenzen des Superstaats EU?"

Für Jan Modaal, wie Otto Normalverbraucher in den Niederlanden heißt, hatte dies fatale finanzielle Folgen: Denn nicht nur sein Gehalt verringerte sich, sondern auch seine Ersparnisse. "Wir haben damit zehn Prozent unseres Vermögens verloren. Es ist ein Riesenskandal, wie schlecht wir damals von den Politikern informiert wurden", schimpft de Winter. "Denn der Finanzminister und der Bankchef haben das gewusst."

Balkenende: Verzweifelter Kampf gegen das "Nee"
AP

Balkenende: Verzweifelter Kampf gegen das "Nee"

Mit einer großen Informationskampagne versucht die niederländische Mitte-Rechts-Regierung, die Bevölkerung in dem Polderstaat doch noch umzustimmen. Alle großen Parteien der Niederlande sind für die EU-Verfassung. Einmal die Woche stimmt die CDA, die größte Koalitionspartei, ihre Kampagne sogar mit der wichtigsten oppositionellen PvdA, den Sozialdemokraten, ab. "Aber es ist schwer für unsere politische Elite, die Bevölkerung zu überzeugen", sagt de Winter.

Durch die EU-Erweiterung sehen die Verfassungsgegner auch eine weitere finanzielle Verschlechterung der niederländischen Rolle in der EU. Dabei ist das kleine Land, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft einer der sechs großen Nettozahler. Kein Staat zahlt im Verhältnis zum Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt mehr in die EU-Kasse ein. Nach Jahren des Aufschwungs ist aber das Wachstum wieder gesunken und die Arbeitslosigkeit zwischen Groningen und Maastricht wieder gestiegen.

"Viele fragen sich, was für ein Superstaat diese EU werden wird", schildert der Autor die Stimmung im Land. "Und wo sind die Grenzen?" Mit der Erweiterung um Staaten wie die Türkei sehen die Holländer auch die Souveränität ihres Staates gefährdet. Seitdem der umstrittene Regisseur Theo van Gogh von einem islamistischen Fanatiker ermordet wurde, hat sich das Bewusstsein in dem Multikulti-Staat an der Nordsee ohnehin verändert. Die Integration der türkischstämmigen Mitbürger im eigenen Land ist eines der größten Probleme. Denn von den 16 Millionen Holländern sind mehr als zwei Millionen Ausländer, unter ihnen fast eine Million Muslime. Von allen Einwohnern unter 18 Jahren sind schon mehr als die Hälfte Ausländer. In Amsterdam ist Mohammed der häufigste männliche Vorname bei den Neugeborenen.

Das "Grondwet" - ein unlesbares Papier?

Seinen Landsleuten sei auch unklar, was mit der europäischen Verfassung bezweckt werden solle, sagt de Winter. Das Vertragswerk sei fast unlesbar und viel zu komplex. "Es gibt doch nur wenige Leute, die den Text ganz gelesen - und auch noch verstanden haben", lästert de Winter.

Als "unlesbares Papier" lehnen auch die EU-Verfassungsgegner das "Grondwet", wie das Vertragswerk auf niederländisch heißt, ab. Auch sei es undemokratisch, weil das EU-Parlament immer noch zu wenig Einfluss habe. Die EU-Feinde befürchten außerdem, dass das neue Europa zu einer größeren militärischen Macht werde und vor allem die Rüstungsindustrie davon profitiere.

Überhaupt: Mit dem Krieg dürfe man den Niederländern nicht kommen, sagt de Winter. "Unser Außenminister Bernard Bot hat damit gedroht, dass es zu einem neuen Krieg kommt, wenn wir die Verfassung ablehnen", spottet der Schriftsteller. "Da können wir doch nur lachen und sagen: Lasst diesen Krieg doch kommen."

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