Referendum zum EU-Fiskalpakt Schon wieder die Iren!

Irlands Premier Kenny hat ein Referendum über den Euro-Fiskalpakt angekündigt. Ein Nein von der Grünen Insel würde die gemeinsame Front der Partnerländer zum Einsturz bringen. Doch ein Ausscheren können sich die Iren gar nicht leisten - sie sind auf Euro-Hilfen angewiesen.

Enda Kenny: Im schlimmsten Fall Neuwahlen
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Enda Kenny: Im schlimmsten Fall Neuwahlen

Von , London


Es war ein guter Tag für die Demokratie. Und ein schlechter für Angela Merkel: So lässt sich dieser Dienstag zusammenfassen. Erst erklärte das Bundesverfassungsgericht das exklusive Euro-Gremium im Bundestag für verfassungswidrig. Die Richter urteilten, dass die Bundesregierung selbst in dringenden Fällen der Euro-Rettung das Parlament nicht auf neun Entscheider schrumpfen könne.

Und dann kündigte am Nachmittag der irische Premierminister Enda Kenny auch noch eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt an. Damit droht der neuen Euro-Architektur ein Geburtsfehler: Möglicherweise finden sich am Ende nur 16 Euro-Staaten in dem von Deutschland gewünschten Sparkorsett wieder.

Beides kommt Merkel ungelegen. In der Euro-Krise war die Macht der Exekutive in Europa rasant gewachsen, allen voran der Einfluss der deutschen Kanzlerin. Merkels Vorstellungen wurden erst in Brüssel im Kreise der Regierungschefs abgenickt, dann in den jeweiligen Heimatländern durchgesetzt. Dieses Top-Down-Modell hat nun Kratzer bekommen.

In Deutschland war es zum wiederholten Mal das Bundesverfassungsgericht, das Einhalt gebot. Und auch in Irland ist das Mehr an demokratischer Beteiligung indirekt einem Gericht zu verdanken. Premier Kenny handelte gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam: Wenn er das Referendum zum Fiskalpakt nicht von sich aus vorgeschlagen hätte, wäre es ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit vom Supreme Court aufgetragen worden.

Als die Nachricht aus Dublin kam, wird sich so mancher im Bundeskanzleramt gedacht haben: nicht schon wieder die Iren! Bereits 2001 und 2008 hatten sie die EU-Verträge von Nizza und Lissabon abgelehnt und die Union in eine Sinnkrise gestürzt, bevor sie den Verträgen dann bei einem zweiten Anlauf doch zustimmten. Auch diesmal ist ein Nein nicht unwahrscheinlich - mit unabsehbaren Folgen für den Euro.

Wochenlang hatten die Unterhändler in Brüssel daher an dem Text für den Fiskalvertrag gefeilt, um ihn referendumssicher zu machen. Vergangene Woche hatte der Europa-Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Link, der "Irish Times" bestätigt, dass der Vertrag extra vorsichtig formuliert sei, um eine Volksabstimmung in Irland zu vermeiden.

Doch die Taktiererei hat nichts genützt. Die irische Generalstaatsanwältin erklärte am Morgen, ein Referendum sei aus rechtlichen Gründen nötig. Daraufhin kündigte Kenny an, eine Kommission einzusetzen, um den Fahrplan festzulegen. Ein Datum gibt es noch nicht, die Abstimmung wird aber im Sommer erwartet.

Die Einschätzung der Generalstaatsanwältin bot Kenny nur den Anlass für den Schritt. Politisch hatte er keine Alternative. Die Oppositionspartei Sinn Fein hatte Klage für den Fall angekündigt, dass die Regierung sich um ein Referendum drücken würde. Und der Supreme Court hätte laut Verfassungsexperten auf einem Referendum bestanden.

Mit seiner Initiative entkräftet Kenny den Vorwurf, Angst vor dem Votum der Wähler zu haben. In seiner Rede vor dem Dail, dem irischen Parlament, gab der Premier einen Vorgeschmack darauf, wie er die Wähler zu einem Ja bewegen will. Irland habe im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht, Investoren hätten wieder Vertrauen geschöpft, sagte er. "Ich will, dass dieser Investitionsfluss anhält und größer wird". Die Ratifizierung des Fiskalpakts sei ein wesentlicher Schritt, um Irlands internationalen Ruf wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Irland kann es sich nicht leisten, Nein zu sagen.

Tatsächlich stehen die Chancen gut, dass Kenny die Debatte gewinnen wird. Zwar ist die Abneigung der Iren gegen die Überwachung aus Brüssel groß und die Euro-Skepsis im Land gewachsen. Aber die Regierung hat schlagende Argumente, allen voran, dass Irland keinen Zugang zum Euro-Rettungsfonds ESM bekommt, wenn es nicht den Fiskalpakt ratifiziert. Und die Zweifel der Iren, dass es das Land ohne Hilfe aus der Krise schaffen kann, sind mindestens ebenso groß wie die Wut auf die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF.

Obendrein hat Kenny nicht mit dem gleichen Problem wie sein Vorgänger Brian Cowen zu kämpfen: Das Nein zum Lissabon-Vertrag 2008 war zum großen Teil ein Denkzettel für die abgewirtschaftete Regierungsclique, die das Land in seine größte Finanzkrise gestürzt hatte. Kenny hingegen ist erst seit kurzem im Amt, der Konservative führt eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten und hat den Rückhalt der Bevölkerung. Ein Nein beim Referendum wäre ein Misstrauensvotum, das im schlimmsten Fall zu Neuwahlen führen würde. Das dürften viele Iren nicht wollen.

Und was würde ein Nein für den Fiskalpakt bedeuten? Es wäre nicht so folgenschwer wie das Veto gegen die Verträge von Nizza und Lissabon. Die EU-Verträge erforderten Einstimmigkeit und waren damit blockiert. Der Fiskalpakt hingegen tritt in Kraft, sobald ihn 12 Euro-Länder ratifiziert haben. Ein Nein der Iren würde ihn also nicht torpedieren.

Allerdings würde das Ausscheren eines Euro-Landes die Unsicherheit an den Finanzmärkten schüren - und damit die ganze Euro-Zone gefährden. Schon die Ankündigung des Referendums ließ den Euro-Kurs sacken. Die Glaubwürdigkeit des Fiskalpakts, der ohnehin vielen Beobachtern als bloße Symbolik gilt, wäre grundlegend erschüttert.

Der irische Labour-Abgeordnete Alex White, Finanzexperte der Regierungsfraktion, sagte, das Referendum sei ein "wirklich entscheidender Moment" für Irland. "Reparieren wir zusammen mit den anderen die Fehler des Euro, oder gehen wir unseren eigenen unsicheren Weg?"

Auf die Antwort ist auch Angela Merkel gespannt.

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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Ulfgard 28.02.2012
1.
Zitat von sysopAFPIrlands Premier Kenny hat ein Referendum über den geplanten Euro-Fiskalpakt angekündigt. Ein Nein von der Grünen Insel würde die gemeinsame Front der Partnerländer zum Einsturz bringen. Doch ein Ausscheren können sich die Iren gar nicht leisten - sie sind auf Euro-Hilfen angewiesen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818238,00.html
Sozialisten-Schulz (SPD) wollte den Iren schonmal verbieten, über ihre Belange selbst abzustimmen. Wird sein (undemokratisches) Wort diesmal, als nun ernannter EU-Parlamentspräsident, mehr Gewicht haben?
Tamarind 28.02.2012
2. Schon wieder die Iren!
Ist ja auch grauenvoll, dass das Volk mitreden darf. Hier in Deutschland wird'd halt ganz anders alternativlos gemacht! Das Volk *weiß* von nichts. Wie heißt der Spruch noch mal: Du darfst alles essen, aber nicht alles wissen. Das ist wohl die Basis in Deutschland: der Bürger als dummes Kind, das nichts wissen muss bzd. darf. Niemand regt sich darüber auf, dass das Thema hier in Deutschland noch nicht einmal diskutiert wird. Als ginge es dieses Land gar nichts an. Auch ich habe darüber erst vor einigen Wochern per Zufall auf den Nachdenkseiten gelesen. Volksnahe Demokratie in diesem Land! Fehlanzeige. Die Iren machen es richtig! Ich hoffe, dass noch weitere Länder endlich aufwachen, einschl. Deutschland.
jugendmauer 28.02.2012
3. Ohje Ohje das Volk wird befragt
1.) Alternativlos gibt es nur nach Ansicht von Frau Merkel und anscheint ein paar Autoren. 2.) Wenn die Iren so entscheiden ist dies zu akzeptieren! Schon einmal davon gehört das Demokratie die Meinung des Volkes wiederspiegeln soll? Und wer hier einschneidende Veränderungen fordert, der muss auch damit rechnen das man eventuell die Betroffenen fragt! 3.) Wenn es da keine Alternative gibt, dann sollte man den Euro lieber aufgeben! Zumindest in dieser Form und stattdessen eine flexible Weltwährung erschaffen, bei der Länder mit ähnlich Starker Wirtschaftskraft und Haushaltslage enthalten sind und automatisch ausgeschlossen werden, wenn sie es nicht schaffen gewisse anforderungen zu stemmen.
Ulfgard 28.02.2012
4.
Zitat von TamarindIst ja auch grauenvoll, dass das Volk mitreden darf. Hier in Deutschland wird'd halt ganz anders alternativlos gemacht! Das Volk *weiß* von nichts. Wie heißt der Spruch noch mal: Du darfst alles essen, aber nicht alles wissen. Das ist wohl die Basis in Deutschland: der Bürger als dummes Kind, das nichts wissen muss bzd. darf. Niemand regt sich darüber auf, dass das Thema hier in Deutschland noch nicht einmal diskutiert wird. Als ginge es dieses Land gar nichts an. Auch ich habe darüber erst vor einigen Wochern per Zufall auf den Nachdenkseiten gelesen. Volksnahe Demokratie in diesem Land! Fehlanzeige. Die Iren machen es richtig! Ich hoffe, dass noch weitere Länder endlich aufwachen, einschl. Deutschland.
Sie habens ja bei sich erlebt, (Ich beobachete das nun 10 Jahre lang, einfache Zinseszinsrechnung öffnete mir die Augen.) der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Bei vielen stören solche Nachrichten die Kompfortzone, die warten eher bis alles vorbei ist. Das Gros wird plötzlich völlig überrascht sein.
karlo 28.02.2012
5. Schulden- und Transfer-Union
Das ist doch wieder mal typisch: Irland, das mit ESM-Mitteln "gerettet" werden soll, darf über Sparbeschlüsse abstimmen - wir dürfen den Mund halten und zahlen? Wer noch immer nicht weiß, was es tatsächlich mit dem "Rettungsschirm" ESM auf sich hat und was ihn zur ultimativen Bad Bank - mit Lizenz zum Gelddrucken und unbegrenzter Kreditvergabe ! - bitte, hier: ESM-Vertrag stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche | DEUTSCHLAND.NET (http://www.deutschland.net/content/esm-vertrag-stoppen-die-eu-b%C3%BCrger-zahlen-die-zeche)
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