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Referendum zum Lissabon-Vertrag Zweifelnde Iren lassen EU zittern

Lissabon-Vertrag: Angst vor dem irischen "No"
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AFP

2. Teil: Der EU droht die "Mutter aller Verfassungskrisen"

Gary Keogh ist einer der Vielen, die nicht gut auf Cowen zu sprechen sind. Der Hafenarbeiter marschiert in einem langen Demonstrationszug durch die Dubliner Innenstadt. Protestiert wird gegen die Sparpolitik der Regierung. Zwölf Jahre lang arbeitete der 28-Jährige als Kranführer im Dubliner Hafen. Seit drei Monaten ist er mit seinen Kollegen im Streik, weil sie Lohnkürzungen nicht hinnehmen wollten. Sein britischer Arbeitgeber holte kurzerhand Ersatz für die Streikenden, Arbeiter aus England und Schottland, die nun den Job für 20 Prozent weniger Lohn machen. Keogh schimpft, dass die Regierung die irischen Arbeiter im Stich lasse. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags wäre seine Rache, denn damit würde wohl Cowens Regierung stürzen. Noch hat er nicht endgültig entschieden, aber er tendiert zum Nein.

"Viele Leute wollen der Regierung den Finger zeigen", sagt der 21-jährige Ross Jones, Geschäftsführer eines Souvenirladens in der Dubliner Innenstadt. Er selbst will mit Ja stimmen, wie die meisten seiner Freunde. Beim ersten Referendum im vergangenen Jahr hatte er noch mit Nein gestimmt, weil er eine Anpassung der irischen Steuersätze auf das höhere EU-Niveau befürchtete. Doch seitdem der EU-Rat der irischen Regierung volle Souveränität in der Frage zugesichert hat, ist er zufrieden.

Die Ausnahmeregelungen, die Irland zugestanden wurden, beruhigen so manchen früheren Nein-Sager. Bei anderen regt sich aber der traditionelle Widerstandsgeist gegen die Obrigkeit. "Die Iren lassen sich nicht gern sagen, was sie zu tun haben", erklärt der 66-jährige Paul McSweeney. Dass die EU ihm den gleichen Vertrag noch mal vorlegt, weil das erste Ergebnis nicht gepasst hat, empfindet er als Zumutung. Der Rentner hat letztes Mal mit Nein gestimmt - und wird es dieses Mal aus Prinzip wieder tun. "Ich sehe keinen Grund, meine Meinung zu ändern", sagt auch sein Freund, der 67-jährige Tom Trehy. "Ich will nicht, dass so ein Verrückter wie Sarkozy über mich entscheidet."

Ryanair beschimpft Nein-Sager als "Loser"

Die meisten sind sich bewusst, dass ganz Europa bei ihrer Übung in Basisdemokratie zuschaut. Drei Millionen entscheiden darüber, ob 500 Millionen demnächst einen gemeinsamen Präsidenten und einen gemeinsamen Außenminister haben werden. Der Druck ist immens. Wenn die Iren mit Nein stimmten, warnt der Europaabgeordnete Andrew Duff, erleide die EU die "Mutter aller Verfassungskrisen".

Ob die Iren es wollen oder nicht - es geht am Freitag um ein symbolisches Bekenntnis zu Europa. In der irischen Hauptnachrichtensendung am Mittwochabend wurde noch einmal daran erinnert, dass sich 600 Journalisten aus allen EU-Ländern für das Referendum akkreditiert hätten und dass die europäischen Regierungen mit Spannung das Ergebnis am Samstag erwarteten.

Doch ist der Ausgang keineswegs gewiss. Zwar hat das Ja-Lager nach dem überraschenden Nein im Juni 2008 diesmal erheblich aufgerüstet und keine Kosten und Mühen gescheut, um die öffentliche Meinung zu drehen. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten fahren eine massive Werbekampagne, internationale Multis wie Intel, Dell und Microsoft helfen der Regierung mit der Ankündigung neuer Arbeitsplätze.

Doch dürfte die Aggressivität die Trotzhaltung bei manchen Wählern eher noch befördern, das Nein-Lager appelliert schon an Klassenkampf-Instinkte gegen "die da oben". Es sei nicht hilfreich, sagt Jones, wenn etwa der irische Billigflieger Ryanair die Nein-Sager in ganzseitigen Zeitungsanzeigen als "Loser" beschimpfe.

In welchem Lager Niamh am Ende landet, weiß sie noch nicht. Es ist das erste Mal, dass sie wählen darf, und sie wird sich wohl erst am Freitag entscheiden. Vom Gefühl her neigt sie zu einem Nein. Bei einem Ja wisse man nicht, was mit Irland passiere, sagt die Studentin. Bei einem Nein hingegen "bleibt alles so, wie es ist".

Sie ist nicht die Einzige, die so denkt.

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insgesamt 2574 Beiträge
Leto_II. 29.06.2009
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische [...]
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II. 29.06.2009
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Zitat von Emil PeiskerBVG
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche.....
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. [...]
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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Vertrag von Lissabon
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.






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