Neues Asylsystem Osteuropäer kündigen Widerstand gegen EU-Plan an

Die EU-Kommission will Europa ein neues Asylsystem geben: Mehr Gerechtigkeit für Aufnahmeländer, harte Strafen für Verweigerer. Die osteuropäischen Regierungen sind erbost.

Abgewiesene Flüchtlinge in Ungarn
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Abgewiesene Flüchtlinge in Ungarn

Von , Brüssel


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Monatelang brütete die EU-Kommission über der Reform des Dublin-Systems, jetzt hat sie das Ergebnis präsentiert: Das bisherige Verfahren soll im Grundsatz beibehalten, aber um einen Fairness-Mechanismus erweitert werden. Er sieht eine automatische Verteilung von Asylsuchenden in Krisenfällen vor - und heftige Geldstrafen für Staaten, die sich verweigern.

Das Dublin-System hat Europa die Flüchtlingskrise gewissermaßen eingebrockt: Flüchtlinge müssen dort einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst den Boden der EU betreten. Der entsprechende Staat ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Im Sommer 2015 wurde der Andrang so groß, dass Italien und insbesondere Griechenland ihn nicht mehr bewältigen konnten. Eine Folge: Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, öffnete Deutschland seine Grenzen - während sich andere Länder, vor allem in Osteuropa, bis heute weitgehend heraushalten.

Damit soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission Schluss sein. Man brauche ein "faires, nachhaltiges und robustes System", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Künftig soll jeder EU-Staat einen Referenzwert erhalten, der jeweils zur Hälfte auf der Bevölkerungsgröße und dem Bruttoinlandsprodukt basiert. Kommen 50 Prozent mehr Asylsuchende, als es der Referenzwert vorgibt, sollen alle weiteren automatisch auf andere Länder verteilt werden.

Hier liegt das größte politische Problem: Eine wie auch immer geartete automatische Verteilung von Flüchtlingen lehnen einige osteuropäischen EU-Staaten - vor allem Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen - rigoros ab. Theoretisch könnten sie allerdings überstimmt werden: Der Europäische Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag der Kommission, im Parlament könnte schon eine einfache Mehrheit genügen.

"Das hört sich nach einem Aprilscherz an"

Zuletzt wurden im September 2015 vier osteuropäische Staaten überstimmt, als es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU ging. Ungarn und die Slowakei haben anschließend Klagen gegen den Beschluss eingereicht; Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will darüber sogar ein Referendum abhalten.

Jetzt aber geht es um noch mehr: einen permanenten Verteilmechanismus. Staaten, die sich dem System komplett verweigern, sollen nach dem Willen der Kommission 250.000 Euro für jeden Flüchtling zahlen, der in einem anderen Land unterkommt. Das, sagten EU-Diplomaten, sei bewusst "als Abschreckung" gedacht. In einer Situation wie im Sommer 2015 würden auf Verweigerer schnell Rechnungen über Hunderte Millionen Euro zukommen.

Die Reaktion aus Osteuropa kam prompt. Polens Innenminister Mariusz Blaszczak nannte den Plan der Kommission "nicht akzeptabel", da er ein "System der dauerhaften Umsiedlung" schaffe. "Das hört sich nach einem Aprilscherz an", sekundierte Außenminister Witold Waszczykowski. Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sprach von "Erpressung". Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemandem."

Minister Waszczykowski (l.) Szijjarto
DPA

Minister Waszczykowski (l.) Szijjarto

Die Kommission aber gibt sich kampfbereit. "Es gibt keine EU à la carte", sagte Timmermans. "Man kann sich nicht aussuchen, wann man solidarisch ist und wann nicht." Gebe es in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität unter den EU-Staaten, "dann wird es sehr bald auch in anderen Bereichen keine Solidarität mehr geben". Jene Länder, die sich bisher unsolidarisch verhielten, "sollten genau verstehen, womit sie hier spielen".

Es war eine kaum verhüllte Drohung an die Osteuropäer: Sollten sie nicht mitspielen, so die implizite Botschaft, riskieren sie sowohl die finanzielle als auch die politische Unterstützung des Westens, etwa gegenüber Russland.

Hoffnung auf Kompromissbereitschaft der Osteuropäer

Allerdings gibt es auch Grund zur Hoffnung, dass das neue Dublin-System ohne größere politische Verwerfungen beschlossen wird. Denn die Zahl von Migranten und Flüchtlingen ist zuletzt stark gesunken. Unter diesen Umständen, so hofft man in Brüssel, könnten auch die bisher sturen Osteuropäer zum Einlenken bereit sein.

Nach neuesten Angaben griechischer Behörden kamen im April nur 3469 Menschen in dem Land an. Im Januar seien es noch 67.415, im Februar 57.066 und im März 26.971 gewesen. Als Grund für den Rückgang gilt das Abkommen mit der Türkei, das die EU deshalb unter keinen Umständen gefährden will.

Deshalb hat die Kommission am Mittwoch die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger empfohlen - wenn auch unter Vorbehalt. Denn fünf der 72 Kriterien, die Ankara erfüllen muss, sind noch offen: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zum Datenschutz, bei der Zusammenarbeit mit der EU im Justizbereich und mit der EU-Polizeibehörde Europol sowie bei der Überarbeitung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Abgeordnete kritisieren Visafreiheit für Türkei

Die Kommission hatte bis zuletzt auf die Erfüllung aller Bedingungen gepocht. Die türkische Regierung aber drohte, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte sie die Visafreiheit nicht bis Ende Juni bekommen. Dass die Kommission nun zugestimmt hat, stößt im EU-Parlament - das der Visafreiheit noch zustimmen muss - auf teils heftige Kritik.

"Hier geht es um essenzielle Punkte, bei deren Nichterfüllung anderen Ländern ganz klar die rote Karte gezeigt wird", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir bei der Türkei jetzt alle Augen zudrücken." Die Anti-Terror-Gesetze etwa würden von der türkischen Regierung "zur brutalen Drangsalierung türkischer und ausländischer Journalisten genutzt", sagte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europaparlament. Solange sich das nicht ändere, sollte das Parlament der Visafreiheit nicht zustimmen.

Auch Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, nannte die Entscheidung der Kommission "unverständlich". Birgit Sippel (SPD), innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, bezeichnete es als "inakzeptabel, dass die EU-Kommission der Türkei einen politischen Rabatt gibt".


Zusammengefasst: Die EU-Kommission will das Asylsystem der EU fairer und robuster machen. Im Zentrum steht ein Fairness-Mechanismus, der die automatische Umverteilung von Asylbewerbern aus überlasteten Ländern vorsieht - was insbesondere in Osteuropa auf Ablehnung stoßen könnte. Auch die Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei stößt auf teils heftige Kritik.

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