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Reform durchgeboxt: Obama feiert historischen Gesundheitstriumph

Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama.

Washington - Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzung hat es Barack Obama trotz aller Widerstände geschafft: Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kongress konnte der US-Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Ziel umsetzen. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Das sind die Eckpunkte der Reform:

  • Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner sollen eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird erheblich ausgeweitet. So soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent.
  • Versicherungen dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen deren Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen.
  • Staatliche Unterstützung erhalten auch Familien mit einem Jahreseinkommen bis 88.000 Dollar (65.000 Euro). Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen.
  • Die Kosten der Reform für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Finanziert werden die Ausgaben zum Teil mit einer höheren Abgabenlast für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (147.600 Euro) bei Ledigen oder 250.000 Dollar (184.500 Euro) bei Verheirateten.

Obama trat schon rasch nach der Entscheidung erleichtert vor die Kameras: "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann", sagte er. Mit der "radikalen Reform" habe die Regierung bewiesen, dass sie für die Menschen da sei.

Knappe Mehrheit

Bis zuletzt hatte der Präsident um noch wankelmütige Abgeordnete in den eigenen Reihen geworben. Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde."Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

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Obamas Gesundheitsreform: "Neue Zeit für Amerika"
Mit drei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit fiel die Abstimmung denn auch denkbar knapp aus. In den Reihen der demokratischen Regierungspartei schlossen sich 34 Abgeordnete den oppositionellen Republikanern an und stimmten gegen das Gesetz. Ein in letzter Minute erzielter Kompromiss in der Frage der Finanzierung von Abtreibungen verhinderte, dass sich noch mehr Demokraten des konservativen Flügels dem Weißen Haus widersetzten.

Das Gesetz kann nun zur Unterzeichnung ans Weiße Haus gehen. Es wird erwartet, dass der Präsident die Reform bereits am Dienstag in Kraft setzt.

Unabhängig davon findet noch ein Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen an der gerade verabschiedeten Reform statt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die entsprechende Vorlage mit 220 zu 211 Stimmen. Dieses Gesetz geht nun noch an den Senat.

Kosten von mehr als 900 Milliarden Dollar

Zum Abschluss der teilweise emotional geführten Diskussion hatte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi die Abgeordneten der demokratischen Mehrheitspartei aufgerufen, "Geschichte für unser Land zu schreiben". Die Republikaner bekräftigten bis zuletzt ihre Ablehnung des Reformwerks. Sie kritisierten vor allem die hohen Kosten von mehr als 900 Milliarden Dollar und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich.

Außerdem warnten sie davor, dass die Gesundheitsreform zu Kürzungen bei der bisherigen Krankenversicherung für Senioren mit der Bezeichnung Medicare führen werde. "Wir haben versagt, auf Amerika zu hören", sagte der republikanische Minderheitsführer John Boehner.

Die Wende bei der Debatte im Repräsentantenhaus kam, als eine Gruppe konservativer Demokraten um den Abgeordneten Bart Stupak ihre Ablehnung des Reformwerks aufgab. Im Gegenzug musste Obama eine Anordnung zusagen, die finanzielle Hilfen des Bundes für Abtreibungen ausdrücklich untersagt. Das ist zwar bereits geltendes Gesetz. Nun sollen aber "zusätzliche Sicherheiten" verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es vom Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird", sagte Stupak.

Tumulte vor der Abstimmung

Vor dem Kapitol demonstrierten lautstark Gegner der Reform. Einige drangen in das Parlamentsgebäude ein und wurden von Sicherheitskräften festgenommen.

Demokraten betonten die historische Tragweite des Gesetzes: "Jeder Präsident des vergangenen Jahrhunderts sagte, dass dies für eine große Nation eine Notwendigkeit ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer. Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnte vor zu großen Eingriffen des Staates. "Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungstyrannei?", fragte der republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryan nannte das Gesetz einen "haushaltspolitischen Frankenstein".

jul/als/dpa

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Forum - Gesundheitsreform - Durchbruch für Obamas Reformpolitik?
insgesamt 1785 Beiträge
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1. Obama Modell
la borsa, 22.03.2010
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
2. Herzlichen Glückwunsch
misterbighh, 22.03.2010
Mr. President.
3. Das...
mavoe 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
4. Das ganze
Andreas2, 22.03.2010
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
5.
Klo, 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)

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