Reform-Einigung Durchbruch auf EU-Gipfel - Erfolg für Merkel

Aufatmen nach einer dramatischen Verhandlungsnacht: Europas Staats- und Regierungschefs haben sich unter deutscher Führung auf eine umfassende EU-Reform geeinigt. Den Durchbruch brachte ein Kompromiss mit Polen - nach einem Eklat zwischen der Kanzlerin und der Regierung Kaczynski.


Brüssel - Um 4.24 Uhr kam die Erfolgsmeldung: Die Spitzenpolitiker der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf die Grundlagen einer weitgehenden Reform der Union geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder akzeptierten einen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach danach von einem "deutlichen, wichtigen Fortschritt für die Europäische Union". Für sie zähle, "dass wir aus der Starre herauskommen". Sie sei zuversichtlich, dass jetzt der neue EU-Vertrag 2009 wie geplant in Kraft treten kann: "Wir haben es geschafft, in einer nicht ganz einfachen Arbeit, die 27 Mitgliedstaaten auf einen Weg zu führen." Das zeige, "dass Europa am Ende zusammenkommt". Man habe die Kompromissbereitschaft "bis ans Ende ausgereizt".

Vorausgegangen war ein stundenlanges Ringen: Zunächst kam es zu einer Eskalation mit der Regierung Kaczynski, in der Merkel drohte, notfalls ohne Polen eine Einigung anzustreben - dann zu einem komplizierten Kampf um die Kompromissdetails, weil viele reformfreudige Staaten Merkels Zugeständnisse an die reformkritischen Länder als zu weitgehend empfanden.

Merkel, EU-Kommissionschef Barroso: "Bis ans Ende ausgereizt"
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Merkel, EU-Kommissionschef Barroso: "Bis ans Ende ausgereizt"

Alle Staats- und Regierungschefs äußerten sich nach der Einigung zufrieden. Der polnische Präsident Lech Kaczynski dankte vor allem dem Vermittlungsgeschick von Nicolas Sarkozy und Tony Blair - die wiederum beide den Gipfel-Kompromiss als Durchbruch würdigten. Sarkozy sagte, man habe "Hand in Hand" mit Merkel gearbeitet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem Erfolg, den viele bis zuletzt für unmöglich gehalten hätten.

Die Einigung ist zentral für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden war die Gemeinschaft jahrelang gelähmt - die Erwartungen an Deutschland waren hoch, als es im Januar turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU übernahm. In den vergangenen Monaten zeichnete sich dann ab, dass Kanzlerin Merkel als Chefunterhändlerin die Einigung auf einen neuen Anlauf zur Reform der EU gelingen könnte. Dies ist nun gelungen: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich bei dem Gipfel in Brüssel darauf, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die den jetzt beschlossenen Kompromiss in ein grundlegend neues EU-Vertragswerk ab 2009 umsetzen soll.

Die größten Widerstände kamen beim Gipfel von Polen und Großbritannien. Polen fühlte sich durch das geplante neue Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit gegenüber größeren Staaten wie Deutschland und Frankreich zurückgesetzt, weil deren Stimmen in der EU ein größeres Gewicht bekommen sollen.

Ein Machtkampf, wie ihn Europa lange nicht erlebt hat

Der Kompromiss jetzt sieht nach französischen Angaben vor, das geplante neue Abstimmungssystem der "doppelten Mehrheit" von 2009 auf 2014 zu verschieben. Von 2014 bis 2017 würde es außerdem durch eine Sonderformel modifiziert, den sogenannten "Kompromiss von Ioannina". Damit kann eine gewisse Zahl von EU-Staaten den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern, wenn sie nicht über die erforderliche Sperrminorität verfügen. Im Kern soll Polen damit seinen bisherigen Einfluss in der EU faktisch noch zehn Jahre lang wahren können.

Der Einigung auf dieses System ging allerdings am späten Freitagabend ein Machtkampf voraus, wie es ihn auf einem EU-Gipfel seit langem nicht gegeben hatte. Nach einem ersten Kompromissvorschlag Merkels hatte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski am Abend von Warschau aus mit einem Veto und einem Scheitern des Gipfels gedroht - obwohl die Verhandlungen tagsüber eher positiv verlaufen waren.

"Wir haben nicht das bekommen, was wir als Minimum ansehen", sagte er nach einer Eilsitzung seiner Regierung im Fernsehen plötzlich. Polen behalte sich sein Veto-Recht vor. Präsident Lech Kaczynski, sein Bruder und der Vertreter des Landes beim Gipfel in Brüssel, teilte die Entscheidung dann Merkel mit.

Merkel drohte der Regierung Kaczynski offen mit Isolation

Diese reagierte forsch - offenbar auch aus Verärgerung darüber, dass der Widerspruch aus der Ferne im Fernsehen kommuniziert wurde. Sie drohte Polen, dass die 26 anderen EU-Länder notfalls ohne Polen eine Entscheidung fällen müssten. Ihr Sprecher sagte, Deutschland sei weit auf Polen zugegangen. Europa dürfe jetzt nicht auf der Stelle treten. Merkel zielte mit ihrem Vorstoß darauf ab, die Regierung Kaczynski als isoliert in Europa darzustellen.

Diese offene Ankündigung einer Isolation löste eine hektische Diplomatie-Offensive aus. Merkel sagte später dazu: "Das war Bewegung, die den Blick freigemacht hat." Litauen, Tschechien und die Slowakei stellten sich nach der Drohung der Kanzlerin hinter Polen und gegen eine Isolation. Der britische Premier Tony Blair, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker begannen sofort mit Vermittlungsgesprächen mit Polen, offenbar in Abstimmung mit Merkel - was schließlich zum Erfolg führte. Merkel unterbreitete am späten Abend dann offiziell ihr neues Angebot an Polen, das die Kaczynskis annahmen.

Von einem Durchbruch konnte jedoch auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede sein - denn gleich nach der Einigung mit den reformkritischen Polen meldeten sich mehrere reformfreudige Staaten zu Wort, die vor allem Merkels Zugeständnisse an den scheidenden britischen Premier Blair kritisierten.

"Total inakzeptable" Zugeständnisse an Großbritannien

Deutschland hatte unter anderem angeboten, die geplante Grundrechte-Charta so zu gestalten, dass sie "kein in Großbritannien einklagbares Recht" schafft. Außerdem sollte der geplante EU-Außenminister Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik heißen - eine Einschränkung seines Titels. Hintergrund dieser Zugeständnisse war, dass Blair und vor allem sein Nachfolger Gordon Brown, der in der kommenden Woche sein Amt antritt, keine Volksabstimmung über die EU-Reform abhalten wollen. Deshalb bestanden sie darauf, die aus britischer Sicht besonders weitreichenden Regelungen zu Grundrechten und zur Außenpolitik abzumildern.

Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Slowenien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, Finnland und Malta protestierten deshalb gegen Mitternacht - und machten damit eine weitere stundenlange Debatte nötig. Belgiens Premier Guy Verhofstadt nannte die deutschen Pläne "total inakzeptabel". "Mehrere offene Punkte müssen noch geklärt werden", sagte ein Sprecher des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Eine finnische Regierungssprecherin kritisierte, gerade die Passagen zur Grundrechte-Charta und zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seien "verwässert" worden.

Bis in den frühen Morgen wurde dann über diese Details der EU-Reform gerungen. Fest steht nun, dass Großbritannien eine Ausnahme bei der neuen Grundrechte-Charta erhalten soll: "Sie wird das Vereinigte Königreich nicht betreffen", sagte Sarkozy nach Abschluss der Konferenz. Der Text sei zwar nicht im neuen EU-Vertrag integriert, aber dennoch rechtsverbindlich. Klar ist außerdem, dass die EU mit Inkraftreten des Reformvertrages 2009 einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik bekommt, der zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission sein wird - aber eben nicht EU-Außenminister heißen wird.

plö/AP/AFP/Reuters/dpa

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