Reform-Initiative: Nato und EU schwenken auf Schröder-Kurs ein

Die erste Reaktion war Ablehnung. Bei den USA, der Nato und der EU fiel die Forderung von Kanzler Schröder nach einer Reform des nordatlantischen Bündnisses auf wenig Gegenliebe. Nun erwärmen sich EU-Chefdiplomat Solana und Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer plötzlich für Schröders Vorstellungen.

Brüssel - Javier Solana, der EU-Außenpolitiker, äußerte sich positiv über den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder über eine Reform der Nato. "Die Initiative hat effizientere transatlantische Beziehungen zum Ziel, und das wollen wir alle", sagte Solana in Brüssel. Auch die USA seien daran interessiert. Deshalb werde Präsident George W. Bush kommende Woche in Brüssel neben der Nato auch die Europäische Union besuchen. Schröder habe mit seinen Äußerungen nicht das Ziel, die Nato abzuschaffen. "Niemand sollte sich darüber Gedanken machen", sagte Solana.

Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teilt nach Angaben eines Zeitungsberichts nun die Position Schröders, das westliche Bündnis solle politischere Züge annehmen. Er halte aber unverändert nichts von Schröders Vorschlag, zur Reform der Nato eine Experten-Kommission einzuberufen.

"Die Nato muss ein politischeres Forum werden", habe de Hoop Scheffer in einem vertraulichen Schreiben an die Botschafter der 26 Nato-Staaten gefordert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". So fordere er das Bündnis zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf. Die Forderung nach einer politischeren Nato sei in einer Notiz enthalten, in der de Hoop Scheffer die vertrauliche Diskussion der Nato-Verteidigungsminister am vorigen Donnerstag in Nizza zusammengefasst habe. Dabei hätten zahlreiche Minister angemerkt, dass das Bündnis in Worten besser sei als in Taten, und dass sich das ändern müsse. Das Treffen fand vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt, auf der Schröder den Zustand der Nato kritisiert hatte.

Nato-Mitarbeiter sagten der Zeitung, de Hoop Scheffer habe seit seinem Amtsantritt mehrmals eine politischere und stärker strategisch ausgerichtete Debatte im Bündnis gefordert. Darin stimme er mit Schröder überein. Nato-Sprecher James Appathurai sagte, die Allianz wisse bereits, was sie zu tun habe. De Hoop Scheffer halte aber nichts von Schröders Vorschlag, eine Expertengruppe zu bitten, Vorschläge für eine Reform der Nato auszuarbeiten. De Hoop Scheffer hatte in München zurückhaltend auf Schröders Vorschläge reagiert, die auch bei den USA auf Ablehnung stießen. US-Präsident George W. Bush besucht die Nato kommende Woche. Das Treffen soll dem Bündnis einen neuen Schub verleihen.

Schröder verteidigt seine Pläne

Schröder selbst hält nach heftiger Kritik an seinem Vorstoß vor allem aus den USA unbeirrt an seinem Anliegen fest, die Nato zu reformieren. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte er in Brüssel: "Ich habe von dem, was ich in München gesagt habe - besser: habe sagen lassen -, nichts abzustreichen, aber auch gar nichts." Er könne sich über das Echo auf seinen Vorschlag nicht beklagen, "jedenfalls nicht über das öffentliche Echo".

Schröder zeigte sich in Brüssel zuversichtlich, dass sein Vorstoß von den Partnern angenommen werde. "Ich glaube, dass es wirklich zur Stärkung der Nato, des transatlantischen Verhältnisses beiträgt", sagte er weiter. Ob er US-Präsident George W. Bush auf dem Nato-Gipfel und bei dessen Deutschland-Besuch in der kommenden Woche seine Ideen erläutern werde, ließ Schröder offen.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hatte am vergangenen Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede Schröders mit dessen Ideen für bessere Beziehungen zwischen Europa und Amerika verlesen. Der Kanzler hatte seine Teilnahme wegen Krankheit absagen müssen. "Die strategischen Herausforderungen liegen heute sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes", hieß es in der Münchner Rede. Nun müssten die Regierungen der Europäischen Union und der USA über ein neues Forum nachdenken, um die strategische Partnerschaft auszubauen.

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