Reformen Castro öffnet Kubas Wirtschaft für Investoren

Kubas Präsident Raúl Castro will die angeschlagene Wirtschaft seines Landes flottmachen - mit Hilfe privater Investoren. Beim Kongress der kommunistischen Partei berieten die Delegierten außerdem ein Thema, das lange tabu war: mögliche Reisefreiheit.


Havanna/Mexiko-Stadt - Kuba beschreitet endgültig den Weg der Reformen, um die angeschlagene Wirtschaft vor dem Ruin zu retten. Die 600 Delegierten der Nationalversammlung, des Parlaments von Kuba, stimmten am Montag den Leitlinien der neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Sie waren von der Regierung seit dem Sommer 2010 entwickelt worden. Im April dieses Jahres hatte ihnen der VI. Kongress der alleinregierenden kommunistischen Partei zugestimmt.

Mit dem Projekt, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch private Initiativen zu modernisieren, will der seit fünf Jahren regierende Präsident Raúl Castro, 80, auch das sozialistische Modell des Karibikstaates retten. Die offiziell sogenannte "Aktualisierung" sieht vor allem vor, in den kommenden Jahren über eine Million unproduktive Stellen in den ebenfalls unproduktiven staatlichen Unternehmen zu streichen.

Die entlassenen Angestellten sollen in einer neuentstehenden Privatwirtschaft ihr Auskommen finden. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, vor allem den Tourismus durch private ausländische Investitionen attraktiver und moderner zu machen. Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden. Es ist bisher nicht klar, welchen der Leitlinien das Parlament zugestimmt hat. Sie wurden zunächst in der endgültigen Fassung nicht veröffentlicht.

Raúl Castro steht nun seit fünf Jahren an der Spitze des Staates. Sein älterer Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, hatte ihm krankheitsbedingt am 31. Juli 2006 zunächst provisorisch alle Führungsämter übertragen. Raúl versprach Anfang 2008, als die Nationalversammlung ihn auch formell zum Staats- und Regierungschef bestimmt hatte, erstmals wirtschaftliche Erleichterungen.

Castro stellt Erleichterung der Reisebeschränkungen in Aussicht

Zum ging es auf dem Kongress um die existierenden Reisebeschränkungen für Kubaner, die Castro abbauen will. Unklar blieb aber, ob Urlaubsreisen von Kubanern ins Ausland oder Besuche von Exilkubanern in ihrer Heimat erleichtert werden sollten. Der Staatschef äußerte sich zu beiden Themen.

Die meisten im Ausland lebenden Kubaner seien wegen wirtschaftlicher Gründe ausgewandert, sagte Castro. "Fast alle haben die Liebe für ihre Familie und ihre Heimat bewahrt und zeigen sich solidarisch mit ihren Landsleuten." Der Abbau der Reisebeschränkungen sei ein "Beitrag zur Verstärkung der Verbindungen der Nation mit der Gemeinde der Ausgewanderten", sagte Castro. Derzeit leben rund zwei Millionen Kubaner im Ausland, die meisten von ihnen in den USA. Sie benötigen eine Sondergenehmigung, um nach Kuba reisen zu können.

Die kommunistische Führung hatte im Mai angekündigt, Urlaubsreisen von Kubanern ins Ausland erleichtern zu wollen. Zuvor waren beim Parteitag der Kommunistischen Partei im April auf Vorschlag Raúl Castros zahlreiche Reformen zur wirtschaftlichen Öffnung Kubas beschlossen worden. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen gehört indes zu den Hauptforderungen der kubanischen Bevölkerung. Derzeit müssen Kubaner für Auslandsreisen eine Ausreisegenehmigung beantragen, die 150 Dollar (105 Euro) kostet und damit für kubanische Verhältnisse kaum erschwinglich ist. Zusammen mit weiteren Bearbeitungsgebühren belaufen sich die Kosten - ohne die Reisekosten selbst - auf rund 400 Dollar.

Vor den Abgeordneten kündigte Castro am Montag an, die Reformen würden auch darauf abzielen, "das von der Revolution geschaffene Humankapital vor der Plünderung von Talenten" schützen zu wollen. Auch werde sich Kuba vor "Einflussnahme und Subversion" schützen. Die Nationalversammlung Kubas kommt zweimal jährlich zu einer mehrtägigen Sitzung zusammen. Ausländische Pressevertreter sind dort nicht zugelassen.

Castro berichtete zum Abschluss der Tagung, die Wirtschaft des Landes sei in der ersten Jahreshälfte nur um 1,9 Prozent gestiegen. Er warnte die Kubaner vor den falschen Schlüssen: "Nicht der US-Imperialismus, sondern unsere eigenen Fehler sind unsere größten Feinde", sagte er. Bereits vor einigen Tagen hatte er angekündigt, dass Funktionäre, die der Schlamperei und der Unzuverlässigkeit überführt würden, künftig mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen haben.

ffr/dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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diefreiheitdermeinung 02.08.2011
1. Ach wie grossartig
erst holt man das Geld rein, dann wenn die Gewinne (vielleicht) sprudeln und die boesen Auslaender angeblich den "Reichtum des Landes" ausser Landes bringen oder bringen wollen (denn ob es einen freien Kapitalruecktransfer gibt steht in den Sternen)wird wieder verstatlicht. Man braucht nur bei "Freund Chavez" in Venezuela sehen wie das gemeinhin ablaeuft. Haende weg von kubanischem Volkseigentum !
moliebste 02.08.2011
2. Kuba hält den USA eine Wurst vor die Nase
Passend zu den wirtschaftlichen Veränderungen eine aktuelle Nachricht: Eine Tochtergesellschaft von GAZPROM steigt in die Exploration und Ölförderung vor Kubas Nordküste ein. Es wird dort soviel Öl vermutet, dass Kuba in einigen Jahren nicht nur den Eigenbedarf vollständig decken kann, sondern sogar zum Exporteur werden könnte. Neben den Russen haben sich Ölkonzerne aus Indien, Venezuela, Malaysia, Vietnam, Brasilien...usw. Parzellen gesichert. Einige Parzellen sind bislang freigehalten worden, man staune: Für US-Firmen unter der Voraussetzung, dass das Embargo fällt.
marsblog 02.08.2011
3. Typisch...
... wenn alle Zeitungen und Zeitschriften am gleichen Tag den gleichen Quatsch von dpa abschreiben: einfach mal den folgenden Satz googeln "Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden." Dabei sind schon seit vielen Jahren 80 Prozent der Kubaner im Besitz ihrer Wohnung. Das einzige, das bisher nicht erlaubt war, war der Verkauf der Wohnung gegen Geld (aber Tausch war erlaubt). Wenn's um ein Land geht, das noch gelegentlich gegen den Stachel der (Noch-)Weltbeherrscher loeckt, ist wohl jeder primitive Keulenschlag erlaubt, selbst wenn er voll an der Realitaet vorbei geht. Jedenfalls solange, bis die unverdrossenen Verteidiger des ewigen Finanzkrisensystems an ihrer eigenen Beschraenktheit scheitern werden.
KuschKusch, 02.08.2011
4. dumm gelaufen, wa?
Zitat von marsblog... wenn alle Zeitungen und Zeitschriften am gleichen Tag den gleichen Quatsch von dpa abschreiben: einfach mal den folgenden Satz googeln "Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden." Dabei sind schon seit vielen Jahren 80 Prozent der Kubaner im Besitz ihrer Wohnung. Das einzige, das bisher nicht erlaubt war, war der Verkauf der Wohnung gegen Geld (aber Tausch war erlaubt). Wenn's um ein Land geht, das noch gelegentlich gegen den Stachel der (Noch-)Weltbeherrscher loeckt, ist wohl jeder primitive Keulenschlag erlaubt, selbst wenn er voll an der Realitaet vorbei geht. Jedenfalls solange, bis die unverdrossenen Verteidiger des ewigen Finanzkrisensystems an ihrer eigenen Beschraenktheit scheitern werden.
Mist, jetzt bircht auch noch eine der letzten sozialistische Bastion weg. Wer schützt Sie nun vor den pösen Imperialisten? Aber beruhigen Sie sich, es gibt ja noch das tapfere Volk von Nordkorea! Ich glaube dieser Satz von Castro muss auf Sie wie Hochverrat wirken... Er warnte die Kubaner vor den falschen Schlüssen: "Nicht der US-Imperialismus, sondern unsere eigenen Fehler sind unsere größten Feinde", sagte er. Bereits vor einigen Tagen hatte er angekündigt, dass Funktionäre, die der Schlamperei und der Unzuverlässigkeit überführt würden, künftig mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen haben. Viva Fidel
B4 theend 02.08.2011
5. Die Hürde zur Reisefreiheit ist nicht Kuba.
Zitat von sysopKubas Präsident Raúl Castro will die angeschlagene Wirtschaft seines Landes flottmachen - mit Hilfe privater Investoren. Beim Kongress der kommunistischen Partei berieten die Delegierten außerdem ein Thema, das lange tabu war: mögliche Reisefreiheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777976,00.html
So eine Heuchelei. Von wegen Kuna erlaubt keine Ausreise... Man könnte morgen die Einladungen abschaffen und es kämmen immernoch nicht mehr Menschen raus. Es gibt da Grenzen von beiden Seiten! Wer schonmal versucht hat einen Familienangehörigen aus Kuba einzuladen, weiss, das die grösste Hürde zum Reisen nicht die kubanische Einladung, sondern das deutsche (englische, spanische, französische...) Visum ist. Und da kommt inzwischen auch die Hälfte der Kosten her. Die Botschaft verlangt im Voraus Versicherung, (etwa 100 Euro), 80 Euro fürs Freundliche Gespräch in der Botschaft, mindestens zwei Fahrten nach Havanna aus dem Oriente, zu je 50 Euro mit dem Bus dazu Übernachtung etc. Mit einer verwirrenden Mischung aus Arroganz, Wilkür und gesunder Menschenverachtung wird dann bei der Botschaft in Havanna über Schicksale gewaltet. Mal kommt die Hure ohne Probleme durch, dann wird die 3 fache Mutter abgewiesen, weil man meint, sie würd ihre Kinder verlassen wollen. Die Angestellten in der deutschen Botschaft sind zum Teil noch aus DDR zeiten da, und verhalten sich gewohnt menschenfreundlich. Wenn der Eingeladene auch noch dunkelhäutig ist, wird er oft bei der Passkontrolle in Frankfurt so lange zurückgehalten und schikaniert, das man schon fast wieder weg-fährt weil man glaubt es kommt keiner mehr. (Nicht nur zweimal passiert!) Von wegen Reformen in Kuba. Einreisefreihet in Deutschland wäre erstmal schön! Und ein bisschen von alten die "Würde des Menschen ist unantastbar" wäre schön.
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