Reformen in Russland: Medwedew wirft Putins Mannschaft Sabotage vor

Von , Moskau

Machtkampf in Moskau: Staatschef Medwedew fordert konkrete Reformen, Wladimir Putins Gefolgsleute bremsen ihn aus. Doch der junge Präsident im Kreml wird zur Hälfte seiner Amtszeit immer selbstbewusster - und droht den Saboteuren jetzt mit Rausschmiss.

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Russlands Staatschef Medwedew: "Wer meine Anordnungen nicht ausführt, kann gehen!"

Über elf Zeitzonen erstreckt sich das größte Land der Erde, Tausende Kilometer liegen zwischen Russlands westlicher Exklave Kaliningrad und Wladiwostok im Osten. Wenn die Hauptstadt Moskau am Morgen zum Leben erwacht und die Pendler zur Arbeit eilen, versinkt im fernen Magadan schon die Sonne im Meer, beenden Arbeiter und Staatsbedienstete in Russlands fernsten Provinzen bald ihr Tagwerk und verabschieden sich in den Feierabend.

Dieses Reich der riesigen Distanzen erscheint selbst den machtvollen Herren des Kreml mitunter unregierbar. Wladimir Putin ließ deshalb einst die die Direktwahlen der Gouverneure in den Provinzen abschaffen, die mächtigen Regionalfürsten waren dem Kreml zu eigenständig geworden.

Auch Putins politischer Ziehsohn, Präsident Dmitrij Medwedew, müht sich im zweiten Jahr im Amt, den Griff um das Land zu festigen. Entfernungen überbrückt er, der in seinen Reden gern die Bedeutung moderner Technologien preist und selbst ein gelegentlicher Blogger, jetzt auf seine Art, per Knopfdruck. Mittels Videokonferenzen lässt Medwedew sich die Häupter von Regionen zum Rapport zuschalten, die Tausende von Kilometern von ihm entfernt in ihren Büros sitzen.

Die wahren Gegner freilich sind ihm jetzt ganz nah: Die Minister der Regierung Putin.

Die sollte für Medwedew ein Konzept zur Modernisierung der russischen Staatsholdings ausarbeiten, jener riesigen Firmenkonglomerate, die von Vertrauten und alten Weggefährten des Premierministers Putin verwaltet werden. Jetzt ist die vom Präsidenten gesetzte Frist fast verstrichen - ohne Resultat.

Der Apparat lässt den eigenen Präsidenten auflaufen

Die Regierung solle Kriterien entwickeln, ordnete Medwedew im vergangenen Jahr an, anhand derer man die Effektivität der Arbeit von Beamten und Behörden im Nordkaukasus messen könne. Ergebnis? Null.

1753 Anordnungen hat Medwedew im zweiten Jahr im Amt erlassen, 30 Prozent mehr als noch zuvor. Doch nicht einmal zwei Drittel davon haben Ministerien und Behörden umgesetzt.

Zur Halbzeit seiner Amtszeit wirkt Medwedews Bilanz dürftig. Der Präsident hat bemerkenswerte Reden gehalten, hat eine Modernisierung Russlands von Wirtschaft und Rechtstaat gefordert. Er hat einen neuen Ton gesetzt - und etwa im Interview mit dem SPIEGEL die Verbrechen des sowjetischen Diktator Josef Stalin verurteilt. Doch er hat wenig konkrete Veränderungen erreicht.

Der Apparat lässt den Reform-Präsidenten auflaufen.

Das Verhalten von Beamten und Mandatsträgern grenze "an Sabotage", sagt Igor Jürgens, Direktor des liberalen Moskauer Institutes für zeitgemäße Entwicklung, eines Medwedew nahe stehenden Think Tanks.

Auch der Präsident selbst verschärft den Ton. Die Umsetzung seiner Anweisungen lasse zu wünschen übrig, sagte Medwedew am Dienstag bei einer Schaltkonferenz mit Regierungsmitgliedern und Gouverneuren. Stattdessen bekomme er "ständig Berichte aus der Regierung, aber nicht immer sind sie gehaltvoll", ätzt Medwedew. Sehr häufig handle es sich stattdessen um "nichtssagende Schreiben".

"Wer meine Anordnungen nicht ausführt", poltert Medwedew, "der kann auch gehen." Die Drohung ist zwar nicht direkt gegen Wladimir Putin gerichtet, wohl aber gegen dessen Gefolgsleute, gegen Spitzenbeamte und Minister.

Medwedew hat Putins Vorsprung in der Popularität fast aufgeholt

Medwedew wirkt jetzt selbstbewusster. In Meinungsumfragen hat er den Popularitätsvorsprung seines Mentors fast wettgemacht. Laut Lewada-Institut unterstützen 80 Prozent der Russen Putin und 77 Prozent Medwedew.

Erstmals eröffnet sich für ihn eine mögliche Option, eine eigene Machtbasis zu etablieren. Ende Januar demonstrierte erstmals die außerparlamentarische Opposition, angeführt vom charismatischen Ex-Vizepremier Boris Nemzow, gemeinsam mit der größten Oppositionspartei im Parlament, den Kommunisten, sowie den Nationalisten um Wladimir Schirinowski. Gemeinsam könnten sie das Machtmonopol der Putin-Partei Einiges Russland ins Wanken bringen. "Einiges Russland - ab in den Mülleimer" stand auf Protestplakaten der Kaliningrader und: "Herr Präsident, feuern Sie die Regierung!"

Tatsächlich errangen die Einheitsrussen zwar am Wochenende bei Regionalwahlen in acht russischen Gebieten einen Sieg. Allerdings landete die Partei der Macht im Durchschnitt nur bei rund 40 Prozent der Stimmen. Im Oktober hatte Einiges Russland bei Kommunalwahlen noch rund 60 Prozent der Stimmen errungen - und über 80 Prozent der zu vergebenden Mandate.

Hilfesuchend wandten sich die Wahlverlierer damals an den Präsidenten, beklagten massive Wahlfälschungen - und wurden erhört. Die Partei müsse sich modernisieren und "lernen, im fairen Wettbewerb zu siegen", mahnte Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland im Dezember.

"Die Elite der Putin-Ära, die Minister und die Chefs der Staatsholdings, haben keinen Respekt vor Medwedew", sagt Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Vor allem unter den Leitern der Staatskorporationen wächst der Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten, allen voran Sergej Tschemesow, mit Putin seit gemeinsamen KGB-Jahren in Ostdeutschland bekannt.

Tschemesow hat ein Imperium von mehr als 400 Firmen in der Staatsholding Rostechnologii zusammengeführt. Doch Tschemesow, als Manager offenbar ebenso mäßig begabt wie als Spion, muss Betrieb auf Betrieb schließen oder verkleinern, im vergangenen Jahr Russlands größten Autobauer Awtowas. Dort entließ die Betriebsführung mehr als 25.000 Arbeiter, die Autoverkäufe fielen um fast die Hälfte.

Der Staatschef vermeidet es, seinen Mentor direkt zu kritisieren

Seit Monaten macht Medwedew gegen Tschemesow Front. Der Präsident fordert weitreichende Privatisierungen sowie die "Reform oder Liquidation" der von Putin geschaffenen gigantischen, aber ineffektiven Staatsholdings.

Dennoch: Stets vermeidet es der Staatschef, seinen Mentor Putin direkt zu kritisieren. Auch bei Medwedews jüngster Regierungsschelte war der Premierminister nicht anwesend: Putin befand sich passenderweise auf Dienstreise im Ausland.

"Dem Verhalten Medwedews nach muss es einen Deal zwischen ihm und Putin geben", sagt Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu SPIEGEL ONLINE. Was diese Abmachung besagt? "Das vermag niemand im Westen noch in Russland zu beurteilen, das wissen allein Medwedew und Putin", sagt Rahr. "Diese Situation verunsichert die ganze russische Elite."

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1. °º°
Meckermann 19.03.2010
...Und jetzt kommen auch noch Nacktscanner dazu!
2. Europas Hoffnung
zumari 19.03.2010
Medwedew und Putin bedienen beide Seiten der Russischen Seele. Den Wunsch nach einem strengen, männlichen Führer, zu dem man aufsehen kann und einem jungen, modernen Führer der sich in der heutigen Technologie und Wirtschaft zu bewegen weiß. Aber beide ziehen IMMER an einem Strang. Es werden ganz einfach nur die "Wünsche" des Volkes bedient. Jedoch verfolgen beide dabei ein Ziel, auch wenn es nicht so aussieht: Russland in das 21 Jahrhundert zu führen und zu einer (verdientermaßen) anerkannten und akzeptierten Großmacht zu erheben. Wer sich Russland anschaut, wird feststellen, dass dieses Volk uns Deutschen emotional und kulturell viel näher ist als Amerika. Deshalb können wir nur hoffen, das der von Medwedew und Putin initiierte und gelenkte Prozess erfolg haben wird. Das Amerikanische Modell jedenfalls hat es nicht und das Russische taugt zur Zeit auch noch nicht als Vorbild. Bei allem üblichen Deutschen Chauvinismus sollten wir bedenken, dass auch wir Deutschen noch nicht lange Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Art praktizieren wie heute. Auch was die sogenannte "kulturelle Entwicklung" anbelangt, haben unsere nächsten Vorfahren noch kein fließendes Wasser gehabt und haben ihr "Geschäft" auf dem Donnerbalken verrichtet. Manchmal hat man auch in Deutschland den Eindruck, dass sich das noch nicht wirklich geändert hat. Wir sollten also etwas entspannter nach Russland schauen, ich glaube nur dort liegt unsere Europäische Hoffnung!!
3. Da st echt was dran, da haben die Politiker
blob123y 19.03.2010
das sind die Leute die Ihr waehlt eine neue Buergerabzocke gefunden, na was ? irgendeiner muss ja die Politikerjetkosten zahlen und den dicken 750 iger mit Chauffeur. Ich hab festgestellt und zwar ohne wenn und aber dass praktisch bei allen Fluegen in suedostasien alleine die Flughafengebueren und Steuern hoeher sind als die Flugpreise der Airlines. Es ist hier dasselbe wie in Europa, die Politiker verbrennen und verprassen die Steuergelder und versuchen andauernd dem Buerger mit neuen Schwe...en da Geld aus der Tasche zu ziehen.
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