Reformkurs Neue PLO-Führung sagt Arafats Bürokratie den Kampf an

Die neue Führung der Palästinensischen Befreiungsbewegung reformiert das System Arafat. Sie plant, ineffektive Gesandtschaften im Ausland zu schließen. Das bestätigte der PLO-Generaldelegierte in Deutschland, Abdallah Frangi, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zudem gibt es Versuche, Hamas und Islamischen Dschihad in die PLO einzubinden.

Von Yassin Musharbash


Exekutiv-Komitee der PLO: Bewegung nach 30 Jahren Reformstau
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Exekutiv-Komitee der PLO: Bewegung nach 30 Jahren Reformstau

Berlin - Der bürokratische Wasserkopf der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) ist legendär. Insbesondere die Außenvertretungen der Palästinenser werden seit Jahrzehnten nicht nur für den diplomatischen Dienst, sondern auch zur Versorgung von verdienten PLO-Mitgliedern mit attraktiven Jobs genutzt. Unter Jassir Arafat, dem im November 2004 verstorbenen PLO-Chef und Palästinenserpräsidenten, galt dieses System als sakrosankt. Doch nun, da Mahmud Abbas ihm in beiden Ämtern nachgefolgt ist, hat die PLO erste Maßnahmen zur inneren Reform auf den Weg gebracht.

"Vor einigen Wochen wurde eine Kommission eingesetzt, die sich mit den Außenvertretungen der PLO befasst", bestätigte der Generaldelegierte der PLO in Deutschland, Abdallah Frangi, SPIEGEL ONLINE. "Wir haben bereits festgestellt, dass wir in einigen Ländern Büros unterhalten, wo zum einen kaum Palästinenser leben und zum anderen die politische Wirkung gering ist". Derzeit gibt es ausweislich der PLO-Homepage 102 Auslandsvertretungen. Am Ende dieses Prozesses sei damit zu rechnen, dass die Zahl der internationalen PLO-Gesandtschaften deutlich reduziert werde, so Frangi weiter. "Die nordeuropäischen Staaten könnten etwa vom Botschafter in Deutschland mitbetreut werden", führte er als denkbares Beispiel für Verschlankungen an.

Generalsdelegierter Frangi: "Hamas und Islamischen Dschihad in die PLO integrieren"
DPA

Generalsdelegierter Frangi: "Hamas und Islamischen Dschihad in die PLO integrieren"

Abdallah Frangi wurde 1989 in das Zentralkomitee der PLO gewählt und ist seit 1998 Mitglied des Zentralrats. Seit 1993 vertritt er die PLO in Deutschland.

Die endgültigen Entscheidungen, so Frangi zu SPIEGEL ONLINE, würden das Exekutivkomitee der PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde fällen. "Auch mit unserem Außenminister Faruq Qaddumi werden wir reden müssen." Die Verschlankungspläne, so Frangi weiter, seien als "Teil der inneren Reformen" zu betrachten, die von der PLO und der Palästinensischen Autonomiegebiete angestoßen worden seien.

"Wir haben in den letzten 30 Jahren innerhalb unserer Institutionen keine Reformpolitik betrieben", erklärte Frangi mit Blick auf die PLO. Auch in anderen Gliederungen der Palästinensischen Befreiungsbewegung sei nun mit Bürokratieabbau zu rechnen: "Wir haben beispielsweise einen Nationalrat mit fast 700 Mitgliedern. Diese Zahl werden wir nicht halten können", sagte Frangi.

Annäherung an Hamas und Islamischer Dschihad

Mahmud Abbas bei der Vereidigung als Palästinensischer Präsident: Teil der inneren Reformen
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Mahmud Abbas bei der Vereidigung als Palästinensischer Präsident: Teil der inneren Reformen

Die grundsätzliche Bedeutung der Gesandtschaften und PLO-Institutionen würden allerdings nicht in Zweifel gezogen, bekräftigte Frangi: "Jassir Arafat hat uns Institutionen hinterlassen, ohne die wir heute schlimm daständen." Nur mithilfe dieser Einrichtungen sei es gelungen, den Machtwechsel und die Präsidentschaftswahlen nach Arafats Tod in würdigen und geordneten Bahnen zu vollziehen.

Zugleich deutete Frangi an, dass es innerhalb der PLO Überlegungen zu den radikalislamischen Organisationen gibt. "Parallel wird versucht, Hamas und den Islamischen Dschihad in die PLO zu integrieren. Beide Organisationen sollen die Chance bekommen, repräsentiert zu werden", sagte Frangi. Auf diese Weise könnte die "Anerkennung der PLO als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes" erreicht werden, so Frangi weiter.

Die PLO ist eine Dachorganisation zahlreicher palästinensischer Bewegungen, deren stärkste die von Arafat und Abbas vor fast genau 40 Jahren gemeinsam gegründete Fatah-Fraktion ist. Die islamischen Organisationen, die beide auch einen militärisch-terroristischen Arm unterhalten, sind bislang nicht in der PLO organisiert. Frangis Äußerungen fallen in eine Zeit, in der der neu gewählte Präsident und PLO-Chef Abbas gerade versucht, sich mit Hamas und Islamischem Dschihad auf eine Waffenruhe zu verständigen, um das Haupthindernis für Friedensverhandlungen mit Israel auszuräumen.



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