Reformstau in den USA Vereinigte Blockade von Amerika

Senatoren torpedieren seine Pläne, seine Macht schwindet, Kritiker höhnen über den Stillstand-Präsidenten: Nur mit einem Trick könnte Barack Obama seine Gesundheitsreform noch durchboxen. Das beweist: Das System Washington muss sich radikal ändern - sonst nimmt das Land dauerhaft Schaden.

Ein Kommentar von , Washington

Barack Obama: Das System als Gegner
AFP

Barack Obama: Das System als Gegner


Von ihrem Senat sprachen Amerikas Gründungsväter am liebsten im Superlativ. Einen edlen Schutzwall gegen den "Furor der Demokratie" nannte Edmund Randolph, einer der wichtigsten Autoren der US-Verfassung, die oberste Parlamentskammer. Nur die "ehrenwertesten Persönlichkeiten" sollten als Senatoren dienen dürfen.

Randolph dachte dabei bestimmt nicht an Leute wie Tom Coburn. Der ist ein stolzes Mitglied des gegenwärtigen US-Senats, gewählt als Gesetzesschmied. Doch viel lieber ist ihm die Gesetzesblockade. "Es ist gut, wenn wir nichts verabschieden", sagt der Republikaner über sein Berufsverständnis. "So spart der Steuerzahler viel Geld."

Coburn ist ein Niemand in Washington, kaum jemand kennt sein Gesicht. Aber er ist einer von vielen Niemanden im Senat, das macht ihn so stark. Gemeinsam haben sie den Messias Barack Obama festgekettet wie die sagenhaften Liliputaner einst ihren Besucher Gulliver. Sie haben Amerikas stolzes politisches System ausgehebelt.

Zwar versuchte Obama am Mittwoch (Ortszeit) wieder einmal, Optimismus zu verbreiten. Seine umstrittene Gesundheitsreform solle bereits "in den kommenden Wochen" Gesetz werden, verkündete er und appellierte eindringlich an den Kongress, seine "Arbeit zu beenden" und rasch über das Vorhaben abzustimmen. Laut Beobachtern setzt der Präsident dabei auf einen Verfahrenstrick im Senat, dank dem die Reformbefürworter nur eine einfache Mehrheit bräuchten. "Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben", sagte Obama.

Das Endlos-Veto als Alltag

Doch selbst wenn es ihm mit diesem Trick gelingen sollte, sein Mega-Projekt durchzuboxen, steht doch fest: Die Senatoren haben die Gestaltungskraft des Präsidenten stark geschwächt. Ursprünglich sollte das System der wechselseitigen Kontrolle sicherstellen, dass die USA zwar einen starken "Polit-König" haben - aber ein Diktator verhindert wird. Der Präsident, so das Konzept, durfte der mächtigste Mann der Welt sein - jedoch nur mit Schranken regieren. 100 kluge Senatoren sollten seinen Elan abkühlen.

Doch auf die Senatoren kann sich Amerika nicht mehr verlassen. Das Land braucht keine Politikdebatte, es braucht eine Diskussion über die Verfassung. Die USA haben das Internetzeitalter hochgeladen, aber ihre politischen Institutionen sind abgestürzt. Sie laden ein zur Erpressung.

Immer noch stellt jeder US-Bundesstaat zwei Senatoren - dadurch sollte ursprünglich sichergestellt werden, dass auch kleine Regionen Einfluss behalten. Aber heute haben rund 500.000 Einwohner in Wyoming so viele Vertreter wie 37 Millionen in Kalifornien. Das ist nicht nur undemokratisch, es erlaubt auch Blockade-Bündnisse von Mini-Staaten. Eine klare Mehrheit, wie sie Obama hat, taugt nichts mehr. 41 Senatoren können den "Filibuster" zimmern, ein Endlos-Veto. Früher führte er nur bei hochbrisanten Themen wie mehr Bürgerrechten zum Stillstand, heute ist das Alltag: 80 Prozent von Obamas größeren Gesetzesvorhaben blockierten die Republikaner durch eine Filibuster-Drohung.

Also muss der Präsident die republikanische Senatorin aus dem kleinen Maine 90 Minuten im Oval Office umgarnen - bevor sie doch gegen seine Gesundheitsreform stimmt. Wenn Obama Vertreter der Opposition zur Diskussion seiner Pläne bittet, streiten die über die Tischhöhe im Konferenzsaal wie Kriegsparteien in Waffenstillstandsverhandlungen. Erklärt er, einige ihrer Ideen aufgreifen zu wollen, antworten die Republikaner mechanisch: "Er muss ganz von vorne anfangen".

Die Senatoren der Opposition - und selbst manche Demokraten - sind nicht mehr Volksvertreter. Sie sind Vertreter in eigener Sache. Ihr Verkaufsschlager ist die Washington-Kritik und die Kollegenschelte.

"Das System funktioniert nicht mehr"

Dass die Hauptstadt und die Regierung den Amerikanern unheimlich sind, liegt in der DNA des Landes. Es gründete sich schließlich aus Protest gegen die erstickende Zentralgewalt der britischen Krone.

Doch aus der Skepsis ist Hass geworden. Senator Evan Bayh, ein demokratischer Veteran, hat deshalb gerade hingeschmissen. "Das System funktioniert nicht mehr", resümierte er frustriert. Früher hätten Vertreter beider Parteien beim Bier diskutiert, sie kannten und sie schätzten sich. "Das ist heute unvorstellbar."

Die Abgeordneten fliehen nach Sitzungsende aus der Hauptstadt, daheim müssen sie dauernd wahlkämpfen und Geld sammeln. Eine Kampagne für Sitz oder Wiederwahl verschlingt nicht selten Dutzende Millionen Dollar. Bald sprudelt das Geld noch doller: Gerade hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Mega-Konzerne künftig unbegrenzt an Kandidaten spenden dürfen.

Im Wahlkampf hören die meisten Politiker von ihren Wählern nicht etwa neue Argumente. Längst sind die meisten Wahlkreise als sichere Bastion für eine Partei zugeschnitten. Abgeordnete müssen nur parteiinterne Vorwahlen fürchten, die gerade bei den Republikanern radikale Aktivisten bestimmen. Die wollen Krawall statt Kooperation mit den Demokraten.

Zukunftsdebatten sind Vergangenheit

Senatslegende John McCain muss deshalb um seinen Sitz bangen. Das Programm seines stramm rechten Vorwahl-Herausforderers besteht aus einem Satz: McCain hat mit Demokraten zusammengearbeitet. Wenn er das auf Versammlungen ausruft, buhen seine Anhänger so heftig, als treffe McCain sich mit Kinderschändern.

Zukunftsdebatten sind im wichtigsten Debattierclub der Welt deshalb Vergangenheit. China beschließt binnen Monaten, Weltmacht der "green jobs" zu werden. Die USA können nicht mal eine Kommission zum Staatsdefizit einberufen. Republikaner waren erst dafür, dann auf einmal dagegen - weil Obama mitmachen wollte.

Denn den Liliputanern der Opposition ist Streit und Stillstand lieber. Sie wissen: Steht Washington still, bestrafen die Amerikaner denjenigen, der an der Macht ist. Obama.

Sicher, die Blockierer könnten die Ketten zu fest ziehen und als Neinsager dastehen. Gulliver Obama kann auch Ketten abschütteln und in die Mitte rücken, wie Bill Clinton 1994 nach seinem Zwischenwahldebakel. Er kann auf Verfahrenstricks ausweichen, um doch noch einen Teil seiner Reformen durchzuboxen. Doch das rettet höchstens ihn, nicht die USA.

Nötig wäre eine Änderung des Filibuster im Senat, damit eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Mehr Vielfalt in den Wahlkreisen, weniger Geld im Politkreislauf. Abgeordnete und Medien, die nicht nur bei Zoff einschalten. Nicht Obama muss sich ändern.

Washington muss anders werden.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Stäffelesrutscher, 04.03.2010
1. Traurig
Traurig, mit welcher herablassenden Arroganz die Republikaner die USA vollends in die Knie zwingen. Und das nur weil sie Obama ums Verrecken schaden wollen und sich einen Dreck um die wahren Sorgen und Nöte scheren! Das politische System der USA, in dem es nur Milliardäre zu Politikern bringen und milliardenschwere Spenden über Wohl und Wehe entscheiden, ist meiner Ansicht nach nicht demokratisch. Es ähnelt mehr dem Senat des alten Rom mit seinen reichen, verschwörerischen und intriganten Praktiken.
el zensor 04.03.2010
2. Punkt getroffen
Ein sehr guter Artikel, der das Dilemma dieses extrem kaputten Landes deutlich macht. Leider werden wir unter dem Mist, der fortwährend in Amerika produziert wird, weiter zu leiden haben. Denn es fragt sich doch, wer eine solche Verfassungsreform in Gang bringen und durchsetzen soll. Die Republikaner und insbesondere die evangelikalen Fundamentalisten würden vermutlich bewaffneten Widerstand leisten, da Verstand für sie Teufelszeug ist. Einen gravierenden Fehler machen die Demokraten in den USA aber immer wieder genauso wie beispielsweise die SPD in Deutschland. Sie versuchen immer wieder mit dem gleichen traurigen Ergebnis, die besseren Konservativen zu sein. Wer die Mehrheit hat, muss seine Ideen - hier Krankenversicherung - einfach einmal durchsetzen und dafür auch medial radikal kämpfen. Die Republikaner (wie auch die Konservativen in Deutschland) sind - gerade auch unter Reagan und Bush - bei der Durchsetzung ihrer Politik geradezu gnadenlos gewesen. Diese Gnadenlosigkeit fehlt den Demokraten. Sie können nicht so gut mit Dreck werfen, obwohl es gerade in einem Land wie den USA nicht anders geht, weil die Mehrheit der Menschen relativ dumm ist und ohnehin nur ganz einfache Botschaften versteht. Man muss auch mal radikal vereinfachen können und nicht immer nur verkopft sein!
kurtwied, 04.03.2010
3. Sehr traurig.
Traurig, mit welcher herablassenden Arroganz der Autor des Artikels und einige Kommentatoren das demokratische Prinzip auflösen wollen, um Obama zum Erfolg gegen die bösen Republikaner zu verhelfen. Und das nur weil sie Obama ums Verrecken gewinnen sehen wollen und sich einen Dreck um die wahren Sorgen und Nöte der Amerikaner scheren ...
kurtwied, 04.03.2010
4. Sehr traurig.
Traurig, mit welcher herablassenden Arroganz der Autor des Artikels und einige Kommentatoren das demokratische Prinzip auflösen wollen, um Obama zum Erfolg gegen die bösen Republikaner zu verhelfen. Und das nur weil sie Obama ums Verrecken gewinnen sehen wollen und sich einen Dreck um die wahren Sorgen und Nöte der Amerikaner scheren ...
Stäffelesrutscher, 04.03.2010
5. blubb
Zitat von kurtwiedTraurig, mit welcher herablassenden Arroganz der Autor des Artikels und einige Kommentatoren das demokratische Prinzip auflösen wollen, um Obama zum Erfolg gegen die bösen Republikaner zu verhelfen. Und das nur weil sie Obama ums Verrecken gewinnen sehen wollen und sich einen Dreck um die wahren Sorgen und Nöte der Amerikaner scheren ...
Traurig finde ich eher diesen realitätsfernen Kommentar! Wenn das System funktionieren würde, wie kommen dann solche Szenen zu Stande?
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