Grenzwerte für Benzinverbrauch US-Staaten verklagen Trump-Regierung

Donald Trump will die Abgas- und Spritvorschriften für Autohersteller aufweichen. Kalifornien und zahlreiche weitere Bundesstaaten haben die US-Regierung deshalb verklagt.

Stau in Los Angeles
REUTERS

Stau in Los Angeles


Kalifornien hat zusammen mit 16 weiteren US-Bundesstaaten und dem District of Columbia die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen einer befürchteten Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos verklagt. "Genug ist genug", teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in Sacramento mit.

Es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung zu suchen. Doch es stehe zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen, argumentierte er. Deshalb habe man beim zuständigen Gericht im District of Columbia eine Klage eingereicht. "Die Staaten, die sich der heutigen Klage anschließen, repräsentieren 140 Millionen Menschen, die einfach nur sauberere und effizientere Autos wollen", erklärte der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown.

Die US-Umweltbehörde EPA hatte Anfang April angekündigt, die von Trumps Vorgänger Barack Obama initiierten Regeln zum Spritverbrauch zurückzudrehen. Sie sind auch für den Abgasausstoß von Autos auf US-Straßen entscheidend.

EPA-Chef Scott Pruitt
AP

EPA-Chef Scott Pruitt

Den neuen Standards zufolge müssen Autos von 2025 an mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können. Das entspricht maximal 4,35 Litern auf 100 Kilometern. Der vorgeschriebene Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 etwa halbiert. Trump hatte die Regeln, die für Autos der Modelljahre 2022 bis 2025 gelten sollten, aber bereits kurz nach seinem Amtsantritt infrage gestellt.

Bei Umweltschützern sorgte die Entscheidung für viel Kritik, zumal Trump mit Scott Pruitt einen erklärten Freund der Ölindustrie an die EPA-Spitze befördert hatte, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt. Erst im Februar war zudem bekannt geworden, dass die EPA strengere Regeln für veraltete Dieseltechnik bei Lkw verhindern will. Hersteller sollen auch weiter schärfere Vorschriften umgehen können, indem sie neue Trucks mit alten Motoren ausrüsten.

"Wir kämpfen dafür, dass die 2012 verabschiedeten Vorschriften erhalten bleiben, die erst 2022 in Kraft treten sollen", sagte die Vorsitzende der kalifornischen Kommission für Luftqualität, Mary Nichols, zu den infrage gestellten Regeln zum Spritverbrauch. Die Werte würden bereits jetzt erreicht.

Unter Autoherstellern wächst derweil die Sorge vor landesweit uneinheitlichen Regeln. Sie befürchten Mehrkosten. Die Bundesstaaten, die an den strengeren Regeln festhalten wollen, stehen für rund 40 Prozent des US-Automarkts.

apr/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.